Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK
GRDrs
192/2013
Stuttgart,
03/15/2013
Resolution des Stuttgarter Gemeinderats zur Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Gemeinderat
Beschlussfassung
öffentlich
21.03.2013
Beschlußantrag:
Resolution des Stuttgarter Gemeinderats zur Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser
Wir Stuttgarter Gemeinderätinnen und Gemeinderäte richten diese Resolution an die verantwortlichen Regierungsparteien im Bundestag, weil sich - trägerübergreifend - die finanzielle Situation der Krankenhäuser auch in Stuttgart immer dramatischer zuspitzt. Als Träger unseres kommunalen Krankenhauses engagieren wir uns finanziell bereits mit beachtlichen Summen.
Wir halten es für dringend notwendig, dass die Bundesregierung nunmehr schnell handelt, um die Patientenversorgung langfristig sicherzustellen. Was wir für unsere Krankenhäuser brauchen, ist eine Kurskorrektur und als sichtbares Zeichen eine rasche finanzielle Soforthilfe.
Bei der Veranstaltung „Zukunft der Krankenhausversorgung in Stuttgart“ im Stuttgarter Rathaus am 08. März 2013, zu der die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft und der Verband der Krankenhäuser in Stuttgart aufgerufen hatten und an der neben mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Stuttgarter Kliniken dankenswerterweise auch Bundes- und Landtagsabgeordnete aller Parteien teilgenommen hatten, zeigten die Abgeordneten Verständnis für die Situation. Doch den Worten müssen nun Taten folgen!
Deshalb brauchen die Krankenhäuser eine faire und verlässliche Finanzierung!
Strukturelle Veränderungen müssen die Versorgung der Patienten und die Qualität der Behandlung im Mittelpunkt haben. Sie dürfen nicht zu Lasten der Patienten und des Personals gehen.
Nur so kann die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft sichergestellt werden. Aus unserer Sicht sind die folgenden Forderungen dringend umzusetzen:
1. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen und steigende Sachkosten, beispielsweise im Energiebereich oder bei den Prämien der Haftpflichtversicherung, müssen auf Euro und Cent durch entsprechende Erhöhungen der Vergütung in den Krankenhausfinanzierungssystemen gegenfinanziert werden.
2. Ein Krankenhaus, das bedarfsgerecht ist und wirtschaftlich arbeitet, muss in der Lage sein, die Betriebskosten ohne zusätzliche Fälle zu decken.
3. So genannte Extremkostenfälle belasten die Krankenhäuser finanziell über Gebühr. Es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise die Behandlung spezieller Erkrankungen oder mehrfach verletzter Patienten derart unzureichend vergütet wird. Beispiel: Im Jahr 2011 zählten wir im Klinikum Stuttgart 344 Extremkostenfälle. Dies entspricht einem Anteil von ca. 0,4%. Die absolute Unterdeckung dieser Fälle betrug 6.670.000 EUR!
4. Die Abbildung der Kinderkrankenhäuser im DRG-System ist dringend weiter zu verfeinern. Die Notwendigkeit wird an nur zwei Beispielen deutlich: Unser Olgahospital ist als Kinderkrankenhaus der Maximalversorgung Anlaufstation für komplexe und schwierige Fälle. Diese liegen oftmals über der durchschnittlichen DRG-Verweildauer, ohne einen sog. „Langliegerzuschlag“ zu erhalten: alleine diese Patientengruppe führt zu einer Unterdeckung von 5.400.000 EUR. Darüber hinaus entsteht für die sog. „Langlieger“ (2,3% der Patienten im Olgahospital), die zwar einen Langliegerzuschlag erhalten, eine weitere Unterdeckung von 3.200.000 EUR.
5. Die zunehmende Belastung des Personals muss ein Ende haben. Das hohe Arbeitsethos der Krankenhausmitarbeiterinnen und –mitarbeiter darf nicht missbraucht werden, um die unzureichende Krankenhausfinanzierung auszugleichen. Wer junge Menschen für einen Beruf im Krankenhaus begeistern will, muss auch vernünftige Arbeitsbedingungen bieten.
Unser Fazit:
Noch sind über 80 Prozent der Menschen in Deutschland mit den Krankenhäusern zufrieden, und in den "Bestenlisten" sind Stuttgarter Krankenhäuser ganz oben zu finden. Dieses Niveau kann jedoch nur gehalten werden, wenn die Finanznot der Krankenhäuser rasch bekämpft wird. Geld ist da! Die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds haben mittlerweile Überschüsse von 30 Mrd. Euro angehäuft. Zu einem großen Teil bestehend aus Zwangsgeldern der Krankenhäuser, die über den sog. „Sparbeitrag“ eingezogen wurden. Eine ungerechte Regelung, die leider auch für die Jahre 2013 und 2014 aufrecht erhalten werden soll.
Unsere klare Botschaft ist deshalb: Ein sofortiges Handeln ist dringend notwendig – und zwar noch vor der Bundestagswahl!
Die Investitionskosten der Krankenhäuser sind vom Land zu finanzieren. Hierauf haben die Krankenhäuser einen Rechtsanspruch. In diesem Punkt wird sich der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart gegenüber dem Land Baden-Württemberg auch weiterhin stark machen, damit der Stau von Förderanträgen rascher abgearbeitet wird.
Die Mitglieder des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
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Finanzielle Auswirkungen
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Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Werner Wölfle
Bürgermeister
Anlagen
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