Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 09.04.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: "Stuttgart - ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen", - Antrag Nr. 37/2020 v. 20.02.2020 (90/GRÜNE, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD, FDP, PULS)
... (vollständiger Betreff siehe unten)

Da aus technischen Gründen der Betreff nicht in ganzer Länge im oberen Feld wiedergegeben werden kann, wird er hier vollständig aufgeführt:

Betreff: "Stuttgart - ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen",
Vorgang: Gemeinderat vom 02.04.2020, öffentlich, Nr. 54
Ergebnis: Vertagung wegen Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO

Die im Betreff genannten Anträge sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.

OB Kuhn geht kurz auf die zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Anträge ein, weist auf die Reihenfolge der Abstimmung hin und bittet um Wortmeldungen.

StR Winter (90/GRÜNE) erinnert an die Debatte zum Coronavirus in Stuttgart und lenkt den Blick auf Kontinente, wo die Voraussetzungen für die Gesellschaft, dem Virus zu begegnen, nicht annähernd so gut sind wie in Stuttgart, insbesondere in den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln mit 42.000 Menschen. Man könne und wolle sich nicht ausmalen, was passiert, wenn dort die Pandemie und das Virus einfällt. Sehr hoffnungsvoll habe daher die Aussage der Bundesregierung am 09.03.2020 gestimmt, wonach man Kinder und unbegleitete Jugendliche aus den Lagern in Lesbos aufnehmen müsse. Die Zahl 50 habe indes vieles an der Hoffnung wieder kaputtgemacht. Jedoch haben bereits 139 Kommunen in Deutschland den Weg, per Gemeinderat zu sagen, ihre Kommunen sind ein sicherer Hafen und sind zur Aufnahme von geflüchteten Kindern aus diesen Regionen bereit, bereits beschritten. Er habe die Hoffnung, durch deren Handeln und im Verhältnis der Zahlen bewirken zu können, dass auch die Bundesregierung stärker vom Geist von Luxemburg ergriffen wird. Er appelliert daher, sowohl den Antrag Nr. 37/2020 zu beschließen als auch den Antrag Nr. 92/2020, und damit ein starkes Zeichen zu setzen, damit auch die Bundesregierung die Wege freimacht und 140 Städte dann in den Vollzug gehen können.

StR Mörseburg (CDU) stimmt zu, ohne Zweifel seien die Zustände an den europäischen Außengrenzen zurzeit sehr schwer zu ertragen. Zutreffend sei auch, dass "es uns hier gut geht", und man auch verpflichtet sei, denen zu helfen, denen es nicht so gut geht in der Welt. Darüber diskutieren müsse man hingegen über das Wie diesen Menschen geholfen werden kann. "Wer die Legalisierung von Flüchtlingswegen über das Mittelmeer fordert, der lässt dabei außer Acht, dass er damit auch das Geschäft der Schlepper betreibt." Auch werde ignoriert, dass in den letzten Jahren durch die restriktivere Migrationspolitik in Europa die Todeszahlen im Mittelmeer nach unten gegangen sind. Dennoch sei es vollkommen selbstverständlich, dass Deutschland weiter Menschen auf der Flucht aufnimmt. Dies geschehe ja auch und sicherlich könne man die Anstrengung vonseiten des Bundes noch ausbauen. Die Seebrücke fordere aber gleichzeitig, dass die Kommune, die die Flüchtlinge aus eigener Verantwortung in ihre Stadt holen will, trotzdem vom Bund weiter finanziert werden soll, so wie es bei den anderen Flüchtlingen auch passiert. "Das heißt, Sie wollen sich in Ihrem Gratismut sonnen und die Zeche soll jemand anderes bezahlen, weil, Sie haben ja auch keine Finanzmittel für ein Kontingent zur Verfügung gestellt hier in Stuttgart, das wir dann einsetzen könnten, um diese Flüchtlinge durchzufinanzieren und diese Last zu tragen."

Weiter verweist der Stadtrat darauf, dass gerade die antragstellenden Fraktionen auch beantragt haben, in den Flüchtlingsheimen die Fläche pro Bewohner teilweise wieder von 7 m² auf 4,5 m² zu reduzieren, obwohl ein Rechtsanspruch auf 7 m² besteht. Er ruft dazu auf, gemeinsam die Probleme, die in Stuttgart bestehen für die Menschen in Stuttgart - auch die Flüchtlinge, die in der Stadt wohnen -, zu lösen. Dann könne man wieder darüber reden, weitere Flüchtlinge über das Kontingent hinaus aufzunehmen, wenn die Voraussetzungen dafür da sind. Bis dahin möge man die Bundesregierung ihren Job machen lassen.

"Etwas sprachlos" ob dieses Beitrags zeigt sich StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Alle im Rat seien sich bis jetzt einig gewesen, dass die Zustände an den EU-Außengrenzen untragbar sind, was Hygiene, Zusammenleben, Zukunftsperspektiven angeht. Allein auf den griechischen Inseln seien mehr als 40.000 Menschen untergebracht in Lagern, die viel zu klein sind. Schon ohne Covid 19 war alles schlimm genug. Dort können keine Abstandsregeln eingehalten werden, kein gründliches Händewaschen erfolgen, sind weder Mund- noch Nasenschutz vorhanden, sodass das Virus auf Menschen treffe, die vorbelastet sind durch Krieg, Flucht, Hunger, Witterung. Es gehe also um Menschenleben, um die Bedrohung von Leib und Leben, weshalb auch einmal Einschränkungen - selbst von Grundrechten - hinzunehmen sind. In dieser Situation befinde man sich verstärkt, wenn man an die Menschen und speziell an die Kinder z. B. in Moria auf Lesbos denke.

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei hielte es für eine Katastrophe, würde man hier nicht den gleichen Maßstab anlegen und engagiert um jedes Leben kämpfen, "indem wir es in bessere Zustände, nämlich hier nach Stuttgart, wo wir wahrlich genug Platz haben, organisieren. Das Christliche, die Humanität, zeigt sich im Umgang mit den Schwächsten, nicht mit denen, die schon das Glück hatten, hier zu sein. Es ist ein Hohn, wenn man sagt, wir würden damit das Geschäft der Schlepper betreiben etc. Ich kann das nicht akzeptieren hier in diesem Rat, dass so über Menschenleben geredet wird." Daher habe man einen konkreten weitergehenden Antrag gestellt.

Gleichzeitig freue man sich, heute zu beschließen, dem Bündnis Sichere Häfen beizutreten und damit der Bundesregierung zu zeigen, dass die Kommunen bereit sind, humanitäre Nothilfe zu leisten. Dennoch halte man den Antrag, 200 Kinder nach Stuttgart zu holen, angesichts der Zahl der Bundesregierung - momentan 50, perspektivisch vielleicht noch weitere 350 bis 500 Kinder - für noch wichtiger, weil klar werde, dass es Handlungsmöglichkeiten gibt, die über das fast schon peinliche Angebot der Bundesregierung hinausreichen. Deswegen fordere man - ähnlich wie im Fall der Jesidinnen - dass die Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Land darüber verhandelt. "Bitte machen Sie da mit!"

StRin Meergans (SPD) erinnert daran, das Ganze komme aus einer Situation, wo Seenotrettung zunehmend kriminialisiert wurde und wo Schiffe, die Menschen aus Seenot gerettet haben, keinen Hafen fanden, in dem sie anlanden konnten. Aus Sicht der SPD ist dies ein echtes Armutszeugnis für die Europäische Union, weil es ihre Aufgabe sei und ihre Qualität sich daran zeige, wie die Mitgliedsländer zusammenarbeiten können, "ob wir das geregelt kriegen oder nicht, und zwar gemeinsam und unter Beteiligung aller". Da man eine solche humanitäre Katastrophe jedoch nicht einfach mit ansehen könne, müsse gehandelt werden und im Sinne einer Koalition der Willigen die Bereitschaft erklärt werden, Geflüchtete aufzunehmen - "das muss Deutschland, das muss auch ganz konkret Stuttgart als Kommune".

Im Antrag der Fraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei werde die Forderung aufgestellt, ein Sonderkontingent einzurichten analog des Sonderkontingents der Jesidinnen. Allerdings erschließe sich nicht, wie das eigentlich funktionieren soll. Die Kommune selbst könne schließlich kein Sonderkontingent einrichten, sondern man sei immer darauf angewiesen, dass der Bund es ermöglicht, dass diese Menschen nach Deutschland einreisen. Auch das Sonderkontingent der Jesidinnen des Landes Baden-Württemberg habe die Zustimmung des Bundes benötigt, um diese Einreise zu organisieren. Ihre Fraktion sehe im Beschluss des gemeinsamen Antrags Nr. 92/2020 ein sehr starkes Zeichen, den der Gemeinderat wie auch der Oberbürgermeister nach außen vertreten sollte.

StR Dr. Oechsner (FDP) hält es für ein starkes Stück, den Antragstellern zu unterstellen, sie würden kriminelle Banden mit ihrem Antrag unterstützen - vor dem Hintergrund einer Katastrophe für Kinder und Jugendliche nicht nur auf Lesbos, sondern auch in anderen Lagern Südeuropas, und das in einer Stadt die so reich ist wie Stuttgart.

Es gehe im Gegenteil darum, Sicherheit für unbegleitete und kranke Kinder und Jugendliche zu geben und eine Möglichkeit, in dieser Stadt ein wirkliches Leben zu leben. Und es gebe noch kein Geld, weil der Antrag sagt, "wir wollen uns bereiterklären". Nach einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bundesregierung könne Geld dafür bereitgestellt werden. Im Antrag mit den 4,5 m² bzw. 7 m² sei es um etwas ganz Anderes gegangen, nämlich um die Frage, wie können möglicherweise Kapazitäten in freien Unterkünften für Corona-Infizierte/Covid 19-Kranke geschaffen werden.

StR Schrade (FW) unterstreicht, es liege den Freien Wählern fern, die schlimme Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln oder anderswo auf der Welt herunterzuspielen. Man könne die Menschen verstehen, die vor dem Leid durch Krieg, Verfolgung und Terror flüchten. Auch verurteile man, dass der türkische Präsident Erdogan die Flüchtlinge für seine perfiden innen- und außenpolitischen Machtspiele instrumentalisiert und diese an die Grenze geschickt oder gar gekarrt habe. Hingegen begrüße man die gestern von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, zunächst 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Zudem sei angekündigt worden, in den nächsten Wochen insgesamt bis zu 500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Neben Luxemburg sei Deutschland bisher das einzige europäische Land, das in der aktuellen, durch die Corona-Pandemie bestimmten Situation Flüchtlinge aufnimmt. Aus Sicht der Freien Wähler gehören die Entscheidungen genau auf Bundesebene getroffen. Weit besser wäre dennoch ein gemeinsames abgestimmtes und faires Vorgehen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Wenn also die Bundesregierung entscheidet, Flüchtlinge aufzunehmen und deren Einreise und Verteilung nach den bestehenden Schlüsseln kontrolliert abläuft, so stehe man hinter der Aufnahme von Geflüchteten in Stuttgart. Es sei aber nicht Aufgabe der Kommunen und damit nicht Sache des Gemeinderats, Flüchtlinge von wo auch immer nach Stuttgart zu holen. Daher vertrete man die Meinung, dass die Initiative der Antragsteller falsche Signale setzt. Auch warne man davor, zu suggerieren, "dass wir hier jede und jeden aufnehmen können und werden. Es wäre fatal, wenn dieses Signal erst recht dazu führen würde, dass sich Menschen in die Hände von Schleppern und in völlig überfüllten und unsicheren Booten auf hohe See begeben". Zudem sei man der Auffassung, "zuvorderst unserer Bevölkerung in unserem Land und in unserer Stadt verpflichtet" zu sein. Es dürfe nicht erneut zu einer Situation wie 2015 kommen, die zu einer Spaltung in Gesellschaft und Politik geführt habe. Daher lehnen die Freien Wähler die Anträge Nr. 37/2020 und Nr. 88/2020 ab. Da sich der Antrag Nr. 92/2020 auf die Aktivitäten der Bundesregierung bezieht, stimme man diesem Antrag zu.

Es gehe darum, das Richtige zu tun, hebt StR Dr. Mayer (AfD) hervor. Jedoch könne die Entscheidung, was das Richtige ist, nicht allein auf moralischen Grundlagen beruhen. Bei dem Antrag gehe es darum, dass Stuttgart Aufnahmeplätze für Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote nach dem Königsteiner Schlüssel anbieten soll und darum, dass die Stadt sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzen soll. Wer so etwas fordert, müsse bedenken, dass eine solche Möglichkeit eine enorme Sogwirkung auf Millionen von Menschen in Afrika ausüben würde. Es wollen wesentlich mehr Menschen nach Europa, als Europa aufnehmen kann. Die Unterschiede zwischen den Heimatländern der Migranten und Deutschland als vermeintlich gelobtes Land führen in ein moralisch nicht lösbares Dilemma. Natürlich habe man den Wunsch, etwas gegen Missstände und Ungerechtigkeiten in der Welt zu tun, doch dafür müsse man die Menschen nicht "hierherlocken". Bei allen Problemen und aller Kritikwürdigkeit der derzeitigen Entwicklungshilfepolitik könne dennoch jeder Euro, der in den Herkunftsländern der Migranten in Bildung, Selbsthilfe und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit investiert wird, zehnmal besser wirken, damit dort Freiheit, Sicherheit und Wohlstand wachsen können, als wenn er in Deutschland ausgegeben wird. "Wir können nicht allen helfen. Unsere Kraft findet dort ihre Grenzen, wo wir uns selbst gefährden, kulturell wie finanziell. Eine rein moralisch begründete Migrationspolitik könne es nicht geben, auch nicht für Stuttgart. Da die Anträge versuchen, genau dies herbeizuführen, könne man ihnen nicht zustimmen.

StR Walter (PULS) unterstreicht, das Wichtigste, was die Fraktionsgemeinschaft in den Anträgen Nr. 37/2020 und Nr. 92/2020 sieht, sei, dass die Kommune ein Signal an die Bundesregierung setzt und bereit ist, zu helfen und Menschen aufzunehmen. Dies sei das Maximum des rechtlich Zulässigen, was die Kommune tun kann. Er halte es eindeutig nicht für den richtigen Weg, falsche Hoffnungen und Erwartungen zu wecken, indem man Sachen beantragt, die rechtlich schlicht nicht gehen. Neben den Menschen, die man aufnehmen will, gehe es aber noch um eine andere Dimension, die bisher noch nicht angesprochen worden sei: "Natürlich reden wir hier auch über europäische Solidarität mit den anderen Mitgliedsstaaten, die Probleme vor Ort haben, d. h., wir reden auch hier darüber und nicht nur im Rahmen der Corona-Krise, Italien und im Moment natürlich vor allem Griechenland zu helfen, was auch ein sehr wichtiges Signal ist."

OB Kuhn unterstützt den Antrag Nr. 37/2020 und damit die Initiative vieler Städte mit dem Signal und Appell an die Bundesregierung: "Wir wollen nicht zuschauen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und deswegen wären wir bereit, welche aufzunehmen. Ihr müsst euch kümmern!" An StR Dr. Mayer gewandt merkt er an, aus dem Argument, dass möglicherweise viele Leute kommen würden, könne nicht folgen, "dass wir die halt ersaufen lassen, damit nicht so viele kommen". Damit würde man die Menschen in Geißelhaft der nicht geklärten weltpolitischen Frage der Diskussion Armut versus reiche Länder nehmen. "Humanität heißt, dass, wenn Menschen dran sind zu ertrinken, und Sie haben die Möglichkeit, ihnen zu helfen, dass Sie das dann tun". Gegenüber StR Mörseburg weist er darauf hin, bei Fragen der Humanität treffe es nicht zu, dass komplexe Probleme keine einfachen Antworten haben können. Die einfache Antwort laute: "Wenn Kinder in großer Not sind, und du hast Möglichkeiten zu helfen, dann musst du helfen." Komplexe Antworten könnten manchmal ein Drumrumreden sein, um gar nichts zu tun. Dies wolle man nicht. Völlig klar dagegen sei, dass eine Kommune mit den Mitteln einer Stadt mit 620.000 Einwohnern nicht alle Probleme dieser Welt lösen kann, auch wenn sie noch so reich ist. Aber dass sie bei den Kindern in den Lagern auf Lesbos einen Beitrag leisten kann, indem sie Kinder in Stuttgart aufnimmt, sei logisch. Dafür setze er sich ein und habe bereits BMin Fezer gebeten, die Voraussetzungen für diesen Beitrag Stuttgarts zu schaffen.

Was die "Zahlenspiele in Deutschland" angeht, so habe es zuerst geheißen, 5.000 Kinder, so der Vorsitzende weiter. Dann habe man gesagt, "na ja, EU, aber auf jeden Fall 1.500 Kinder". Danach hieß es, "alles schwierig wegen Corona". Nachdem Luxemburg mitgeteilt hat, 20 Kinder aufzunehmen, habe sich die Bundesregierung durchgerungen, von 1.500 Kinder auf 50 Kinder zu gehen. Dies stehe zu dem, was Luxemburg leistet, in keinerlei Relation. Er finde es beschämend, "dass wir als Bundesrepublik Deutschland da nicht mehr helfen können". Deswegen plädiere er dafür, dem Antrag zu folgen, dass wir in Stuttgart auch Kinder aufnehmen und man bereite dieses vor. Die Bundesregierung müsse natürlich trotzdem im Spiel sein, was die Verteilung angeht. Er halte es nicht für klug, selber dahinzufahren oder über eine Organisation Kinder abzuholen. Aber das Stuttgart helfen kann, so wie es den Jesidinnen geholfen hat, sei mindestens notwendig.

StR Rockenbauch stellt die Frage, was es sonst ist, wenn nicht ein Zündeln, "wenn alte weiße rassistische Männer reden und in solchen Reden klarmachen, um was es ihnen eigentlich geht, nämlich um die Sorge, kulturell überfordert zu sein". Sehr dankbar sei er hingegen über die Worte des Vorsitzenden: "Wer Not sieht, und dass Hilfe notwendig ist, Hilfe leisten kann und auch dazu in der Lage ist, und es nicht tut, der macht unterlassene Hilfeleistung". Weil Stuttgart in der Lage sei zu helfen, sei man dazu verpflichtet. Dies sei nicht nur ein humanitärer, sondern auch ein Rechtsgrundsatz. Deswegen könne keiner heute hier aufmachen, es würde rechtlich etwas dagegensprechen, zu beschließen, 200 Kinder aufzunehmen. Es bedürfe natürlich einer Koordinierung und einer Kommunikation mit dem Land, zu sagen "wir sind bereit, schaffen Sie die Voraussetzungen dafür". Dieses organisatorische Problem könne jederzeit gelöst werden, weshalb er dazu aufrufe, seinem Antrag beizutreten.

StR Dr. Mayer weist darauf hin, dass auch StR Rockenbauch einmal ein alter weißer Mann sein wird und darüber hinaus dessen Wortbeitrag genau die moralische Art der Argumentation beinhaltet hat, die er zuvor versucht habe, infrage zu stellen. Natürlich habe auch die AfD den Anspruch, anderen zu helfen und es stehe außer Frage, dass Stuttgart in der Lage sein dürfte, 200 Menschen zu helfen. Ihm gehe es darum, dass solche Entscheidungen nicht ausschließlich auf moralischer Grundlage getroffen werden können. Auch habe er dabei niemanden in Geißelhaft genommen, sondern auf den Zusammenhang hinweisen wollen, dass man nach außen das Signal aussendet, "kommt alle zu uns, wir helfen euch! Und dann werden wir irgendwann einmal überfordert sein."


OB Kuhn lässt zuerst über den Antrag Nr. 37/2020 abstimmen und stellt fest, dass dieser mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen ist.

Er stellt danach den Antrag Nr. 88/2020 zur Abstimmung und hält dazu mehrheitliche Ablehnung (2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen) fest.

Abschließend lässt er über den Antrag Nr. 92/2020 abstimmen und stellt dazu einstimmige Beschlussfassung (15 Ja-Stimmen) fest.
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