Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1024/2020
GZ:
SI
Sitzungstermin: 04.02.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: "ReFIT - Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe" (Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg) - Ermächtigung zur Einstellung von Personal für den Projektstandort Stuttgart

Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 25.01.2021, öffentlich, Nr. 5
Ergebnis: Kenntnisnahme
Verwaltungsausschuss vom 03.02.2021, öffentlich, Nr. 20
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (1 Gegenstimme)


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 15.01.2021, GRDrs 1024/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Das Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart wird vom Gemeinderat beauftragt, mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg, die in Anlage 1 beigefügte Vereinbarung abzuschließen, um für die Landeshauptstadt Stuttgart unter den in der o. g. Vereinbarung genannten Bedingungen als Modellstandort an dem Projekt "ReFIT - Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe" des Ministeriums für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg teilzunehmen.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf zur Teilnahme an dem Projekt "ReFIT - Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe" im Umfang von 100 % einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe 13 TVöD wird Kenntnis genommen. Das Sozialamt wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, befristet für den Förderzeitraum (voraussichtlich vom 01.04.2021 bis 28.02.2022) eine Beschäftigte / einen Beschäftigten im Umfang von bis zu 100 % einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe 13 TVöD einzustellen. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich des Abschlusses der o. g. Vereinbarung und Förderung durch das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg.



EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache mehrheitlich wie beantragt. (4 Nein-Stimmen)

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