Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
140
8
Verhandlung
Drucksache:
280/2015
GZ:
T
Sitzungstermin:
29.07.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart
Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.07.2015, nicht öffentlich, Nr. 236
Ergebnis: Einbringung mit Maßgabe (Behandlung im WA)
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.07.2015, öffentlich, Nr. 250
Verwaltungsausschuss vom 15.07.2015, öffentlich, Nr. 246
Gemeinderat vom 16.07.2015, öffentlich, Nr. 123
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 24.07.2015, öffentlich, Nr. 104
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 28.07.2015, öffentlich, Nr. 309
Verwaltungsausschuss vom 29.07.2015, öffentlich, Nr. 292
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 24.06.2015, GRDrs 280/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart wird in der Fassung der Anlagen 1, 2, 3 und 4 beschlossen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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