Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
117
4
Verhandlung
Drucksache:
320/2022
GZ:
OB 7853-02.00
Sitzungstermin:
02.06.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 01.06.2022, öffentlich, Nr. 206
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 25.05.2022, GRDrs 320/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der stimmberechtigte Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der außerordentlichen Hauptversammlung (HV) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen.
I. Abschluss eines Beherrschungsvertrags mit der Berlin Hyp AG
1. Zustimmung zum Abschluss eines Beherrschungsvertrages zwischen der Landesbank Baden-Württemberg und der Berlin Hyp AG
2. Verzicht der Träger auf Widerspruch gegen diesen Beschluss und Fragen zur Niederschrift
3. Verzicht der Träger auf die Erstattung eines Berichts über den Beherrschungsvertrag sowie den Bericht über die Prüfung des Beherrschungsvertrages
II. Änderung der Satzung der LBBW
1. Zustimmung zur in der Begründung dargestellten Änderung der Satzung der LBBW
2. Zustimmung zum Inkrafttreten der Satzungsänderung am 15.07.2022
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
(6 Enthaltungen).
zum Seitenanfang