Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
264
9
VerhandlungDrucksache:
1368/2017
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 14.12.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Städtische Kleinsiedlungen Steinhaldenfeld, Neuwirtshaus,
Hoffeld und Wolfbusch/Seelach
1. Neufestsetzung der Grundstückspreise
2. Verlängerung der Erbbaurechte in den städtischen
Kleinsiedlungsgebieten
3. Gewichtung der Auswahlkriterien

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 08.12.2017, öffentlich, Nr. 160

Ergebnis: Ziff. 1: mehrheitliche Zustimmung mit 14 Ja- und 3 Nein-Stimmen
Ziff. 2: einmütige Zustimmung
Ziff. 3: mehrheitliche Zustimmung mit 14 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 28.11.2017, GRDrs 1368/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Den vom Stadtmessungsamt ermittelten neuen Zonenwerten bei künftigen Verkäufen von Erbbaugrundstücken in den Kleinsiedlungen wird zugestimmt.

2. Der Verlängerung der am 31.12.2040 auslaufenden Erbbaurechte bis zum 31.12.2065 wird zugestimmt.

3. Den Kriterien zur Auswahl von Bewerbern für städtische Kleinsiedlungsstellen, sowohl beim Verkauf von Erbbaurechten als auch von Volleigentum, wird zugestimmt.

Auf Wunsch von StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) lässt OB Kuhn über die Beschlussantragsziffern separat abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt Ziffer 1 des Beschlussantrags mit 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.

Ziffer 2 wird einstimmig wie beantragt beschlossen.

Ziffer 3 beschließt der Gemeinderat mit 8 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt.
zum Seitenanfang