Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
166
8
Verhandlung
Drucksache:
605/2015
GZ:
OB 0345-02
Sitzungstermin:
24.09.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Festlegung der allgemeinen Verhinderungsstellvertretung des Oberbürgermeisters für die Wahlperiode 2014 - 2019 in allgemeiner Form
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 23.09.2015, öffentlich, Nr. 340
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 28.08.2015, GRDrs 605/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Reihenfolge der allgemeinen Verhinderungsstellvertretung des Oberbürgermeisters für den Fall, dass dieser und der Erste Bürgermeister verhindert sind, wird mit Wirkung bis zur konstituierenden Sitzung des für die Wahlperiode 2019 - 2024 neu gewählten Gemeinderates wie folgt in allgemeiner Form festgelegt:
Die konkrete Reihenfolge richtet sich vorrangig nach dem Dienstalter der Beigeordneten in ihrer Funktion als Beigeordnete und nachrangig nach dem Lebensalter der Beigeordneten jeweils in absteigender Reihenfolge.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei künftigen Änderungen in der Besetzung der Beigeordneten die sich aus der Beschlussziffer 1 ergebende konkrete Reihenfolge in Form einer aktualisierten Liste jeweils ortsüblich bekannt zu geben.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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