Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9011-02.01

GRDrs 1395/2013

Stuttgart,

12/17/2013

Finanzstatus nach 2. Lesung und
2. Änderungsliste zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2014/2015

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Gemeinderat	Kenntnisnahme	öffentlich	20.12.2013

Bericht:

In der 2. Änderungsliste (Anlage 1) sind die zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2014/2015 und zur mehrjährigen Finanzplanung bis 2018 vom Verwaltungsausschuss in der 2. Lesung vom 09. bis 11.12.2013 beschlossenen Punkte dargestellt. Außerdem aufgenommen wurden die bereits berichteten erwarteten Ertragsminderungen infolge der geringeren Ausschüttung aus dem Jahresüberschuss der LBBW sowie die

- Anpassung an die Finanzplanung des Verbands Region Stuttgart (Förderung des ÖPNV)
- Anpassung der HH-Ansätze des Jobcenters an den Geschäftsplan 2014 (GRDrs 1299/2013)
- höheren Aufwendungen für das Staatstheater Stuttgart (GRDrs 372/2013)
- Abwicklung des Investitionskostenanteil der LHS an der John-Cranko-Schule in Form einer Stiftung (GRDrs 1365/2013)

Die Fortschreibung führt im Ergebnishaushalt 2014/2015 zu einer Verschlechterung von 34,7 Mio. EUR in 2014 bzw. 15,5 Mio. EUR in 2015 gegenüber der 1. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf. Insgesamt sind im Ergebnishaushalt, gegenüber der Einbringung, in 2014 Verschlechterungen in Höhe von 22,6 Mio. EUR und in 2015 in Höhe von
11,2 Mio. EUR zu verzeichnen.

Das Investitionsvolumen ist durch die 2. Änderungsliste im Saldo um 13,4 Mio. EUR gestiegen. Gegenüber dem Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2014/2015 sind die Investitionen insgesamt um 54,7 Mio. EUR gestiegen.

Im Finanzhaushalt führen die zahlungswirksamen Verbesserungen des Ergebnishaushalts und die Mehrauszahlungen für die in 2. Lesung beschlossenen investiven Maßnahmen in Summe zu einem höheren Finanzierungsmittelbedarf von 38,1 Mio. EUR / 18,9 Mio. EUR im Doppelhaushaltsplan 2014/2015, der durch zusätzliche Darlehen zu decken ist. Zusammen mit den Änderungen der 1. Lesung ist der Finanzierungsmittelbedarf um 49,8 Mio. EUR / 27,6 Mio. EUR gestiegen.

Die wesentlichen Eckwerte zum Finanzstatus im Finanzplanungszeitraum stellen sich, unter Berücksichtigung der 1. und 2. Änderungslisten, wie folgt dar:

	2014	2015	2016	2017	2018
	- in 1.000 EUR -
Geplantes Gesamtergebnis
Stand Einbringung	63.271,3	34.575,1	-60.285,8	-88.255,0	-113.506,0
Veränderungen	- 22.622,3	- 11.178,2	- 8.673,0	- 10.216,0	- 9.455,0
Stand 2. Änderungsliste	40.649,0	23.396,9	-68.958,8	-98.471,0	-122.961,0

Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit
Stand Einbringung	182.241,8	160.509,9	67.057,7	42.073,5	19.921,5
Veränderungen	- 20.862,8	- 9.530,7	- 7.234,0	- 8.781,0	- 8.020,0
Stand 2. Änderungsliste	161.379,0	150.979,2	59.823,7	33.292,5	11.901,5

Finanzierungsmittelfehlbetrag
Stand Einbringung	-16.706,1	-127.672,3	-111.162,6	-88.684,8	-70.529,6
Veränderungen	- 49.795,8	- 27.642,7	- 12.256,0	- 11.471,0	- 8.020,0
Stand 2. Änderungsliste	-66.501,9	-155.315,0	-123.418,6	-100.155,8	-78.549,6
Absetzung pauschal veranschlagter aktivierter Eigenleistungen	+4.860	+4.860	+5.360	+5.860	+6.360
Absetzung Einzahlungen der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG in die Stiftung zur Förderung der John-Cranko-Schule:	+2.500	+2.500	+2.500	+2.500

Finanzierungstätigkeit
Kreditaufnahmen Stand Einbringung	19.500	130.500	120.000	103.000	89.600
Tilgung Stand Einbringung	-7.600	-7.600	-14.100	-20.200	-25.400
Saldo aus Finanzierungstätigkeit Stand Einbringung	11.900	122.900	105.900	82.800	64.200
Änderungen Kreditbedarf	+ 47.300	+ 27.500	+ 13.600	+ 13.300	+ 13.300
Änderungen Tilgung		- 2.365	- 3.800	- 4.500	- 5.200
Kreditaufnahmen Stand 2. Änderungsliste	66.800	158.000	133.600	116.300	102.900
Tilgung Stand 2. Änderungsliste	-7.600	-9.965	-17.900	-24.700	-30.600
Saldo aus Finanzierungstätigkeit Stand 2. Änderungsliste	59.200	148.035	115.700	91.600	72.300

Durch die bisherigen Änderungen ergibt sich im Finanzplanungszeitraum ein zusätzlicher Kreditbedarf von 115,0 Mio. EUR (24,8 Mio. EUR aus der 1. Änderungsliste und 90,2 Mio. EUR aus 2. Änderungsliste), womit in den Jahren von 2014 bis 2018 insgesamt 577,6 Mio. EUR neue Kredite aufgenommen würden. Bei im selben Zeitraum geplanten ordentlichen Tilgungen von 90,8 Mio. EUR würde damit bis Ende 2018 die Verschuldung im Stadthaushalt um 486,8 Mio. EUR zunehmen.

Noch offen sind die Entscheidungen zu den wesentlichen Punkten:
- Neubebauung des Areals Eichstraße (mit Rathausgarage)
- Finanzierung des Erwerbs der Wasserversorgung
- Streckung des Kita-Ausbaus
- Grundstücksübertragung Bürgerhospital
- Ausweitung der Schulsozialarbeit
- Sanierung des Jugendhauses Zuffenhausen
- Weitere Stellenschaffungen

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den „Deckungsvorschlägen“ (Areal Eichstraße, Wasserversorgung, Kita-Ausbau und Bürgerhospital) nicht um tatsächliche Einsparungen, sondern um Verschiebungen in andere Jahre bzw. den Wirtschaftsplan des künftigen Eigenbetriebs Wasser handelt. Eine weitere Verschiebung der Neubebauung Areal Eichstraße würde zudem zu insgesamt höheren Kosten der Gesamtmaßnahme führen.

Die Entwicklung in den Ergebnishaushalten bis 2018 macht deutlich, dass die von der Aufsichtsbehörde zu beurteilende finanzielle Leistungsfähigkeit bis an die Grenzen ausgereizt ist. Durch die zu leistenden Zins- und Tilgungszahlungen wird der finanzielle Spielraum in den Folgejahren deutlich eingeengt. Der im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung seit Anfang der 1990er Jahre erreichte Schuldenabbau wird in kurzer Zeit zum großen Teil rückgängig gemacht. Nachdem insbesondere bei den eigenen Steuererträgen keine Verbesserungen erkennbar sind, ist es auch in Zukunft dringend erforderlich, die Sparbemühungen und die Bestrebungen zu strukturellen Verbesserungen des Haushalts aktiv fortzuführen.

Beteiligte Stellen

Michael Föll
Erster Bürgermeister

2. Änderungsliste 2014/2015

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1395_2013 Anlage 2. Änderungsliste.pdf