Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 430/2022
Stuttgart,
07/13/2022



Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Jahresabschluss 2021




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss Stadtentwässerung
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
19.07.2022
21.07.2022



Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2021 fest mit: einer Bilanzsumme von 900.217

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen 853.869
- das Umlaufvermögen 46.322
- den Rechnungsabgrenzungsposten 26

davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Allgemeine Rücklage 72.567
- die empfangenen Landes- und Ertragszuschüsse 173.237
- die Rückstellungen 16.763
- die Verbindlichkeiten 633.787
- den Rechnungsabgrenzungsposten 341

einem Jahresergebnis von 3.523

- dabei beläuft sich die Summe der Erträge auf 124.811
- die Summe der Aufwendungen auf 121.288


2. Das Jahresergebnis in Höhe von 3.523 TEUR wird in die Allgemeine Rücklage eingestellt.
3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2021 entlastet.

4. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG wird beauftragt, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart (SES) zu prüfen.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2021 der SES wurde gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG hat den Jahresabschluss der SES für das Wirtschaftsjahr 2021 geprüft. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein klares Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die örtliche Prüfung durch das Amt für Revision ergab, unbeschadet der im Prüfungsbericht enthaltenen Darlegungen, dass:
- bei den Erträgen sowie bei den Aufwendungen und bei der Vermögensverwaltung nach Gesetz und bestehenden Vorschriften verfahren wurde,
- die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,
- sich keine erheblichen Abweichungen vom Wirtschaftsplan ergeben haben,
- das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind und
- das Jahresergebnis ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung 3,5 Mio. EUR beträgt.
Die örtliche Prüfung ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2021 des Eigenbetriebs SES gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz und der Entlastung der Betriebsleitung für 2021 entgegenstehen.

Das Geschäftsjahr 2021 war erfolgreich. Die Erträge vor Buchung der Kostenüberdeckung lagen um 5,0 % über den Planansätzen. Die Aufwendungen waren in 2021 auf Planniveau. Das vorgesehene Jahresergebnis von 1,8 Mio. EUR wurde mit 3,5 Mio. EUR deutlich übertroffen. Gleichzeitig wurden im Bereich Schmutzwasser Kostenüberdeckungen in Höhe von 4,0 Mio. EUR und im Bereich Niederschlagswasser in Höhe von 0,3 Mio. EUR erwirtschaftet. Diese stehen in vollem Umfang zur Stabilisierung der nächsten Gebührenkalkulationen zur Verfügung. Das Jahresergebnis in Höhe von 3,5 Mio. EUR wird nach Beschluss des Gemeinderats (zur Verbesserung der betrieblichen Finanzstruktur) in die allgemeine Rücklage des Eigenbetriebs eingestellt.

In 2021 waren 348 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei der SES beschäftigt. Im Berichtsjahr erhielten 35 Auszubildende ihre betrieblichen Ausbildungsinhalte vermittelt.

Für Erhalt, Sanierung, Erneuerung und Ausbau der Stadtentwässerungsanlagen wurden 2021 durch die SES Investitionen in Höhe von 58,6 Mio. EUR realisiert. 6,0 Mio. EUR wurden dabei durch die Anschlusskommunen und 0,1 Mio. EUR durch Dritte finanziert. Zusätzlich wurden Investitionsanteile für das Klärwerk Plieningen in Höhe von 1,3 Mio. EUR durch den Flughafen Stuttgart übernommen und die Deutsche Bahn stellte öffentlichen Entwässerungsanlagen in Höhe von 8,4 Mio. EUR wieder her. Neben den Investitionsmaßnahmen wurden Instandhaltungsleistungen in Höhe von 10,2 Mio. EUR für die Klärwerksanlagen und das Kanalnetz durchgeführt. Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit der Stadtentwässerungsanlagen werden dadurch langfristig generationengerecht erhalten.

Der Kanalzustand hat sich gegenüber dem Vorjahr bezogen auf die kritischen Zustandsklassen 0 und 1 weiter verbessert. Die Reinigungsleistungen der Stuttgarter Klärwerke waren 2021 zu jeder Zeit gut.

Die Kalkulation des Schmutzwasserentgelts und der Niederschlagswassergebühr für 2022 wurde am 02.12.2021 durch den Gemeinderat beschlossen. Das Schmutzwasserentgelt wurde im Vergleich zum Vorjahr auf 1,66 EUR/m³ (Vorjahr: 1,69 EUR/m³) und die Niederschlagswassergebühr auf 0,71 EUR/m² (Vorjahr: 0,73 EUR/m²) reduziert. Die Bürger der Landeshauptstadt Stuttgart bezahlen für einen durchschnittlichen Familienhaushalt (bei 120 m³ Frischwasserverbrauch und einer angeschlossenen Fläche von 80 m²) Abwassergebühren in Höhe von 256 EUR. Im Vergleich hierzu liegt der Bundesdurchschnitt bei rund 320 EUR (GRDrs 926/2021).


Finanzielle Auswirkungen

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Beteiligte Stellen

Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau Jürgen Mutz
Bürgermeister Erster Betriebsleiter


Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Lagebericht 2021
Anlage 3: Bilanz 2021
Anlage 4: Gewinn- und Verlustrechnung 2021
Anlage 5a: Übersicht Nachkalkulation 2021
Anlage 5b: Schema Nachkalkulation 2021
Anlage 6: Erfolgsplanabrechnung 2021
Anlage 7a: Vermögensplanabrechnung Einnahmen 2021
Anlage 7b: Vermögensplanabrechnung Ausgaben 2021


Nur für den Betriebsausschuss Stadtentwässerung
-Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021
(Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG)
-Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021
(Amt für Revision der Landeshauptstadt Stuttgart)


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