Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
323/2024
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 06.06.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht th
Betreff: Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften
Stuttgart 21 - Teilgebiet C1 (Stgt 151) im Stadtbezirk Stuttgart-Nord
- Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO
mit Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 04.06.2024, öffentlich, Nr. 195
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 16.05.2024, GRDrs 323/2024, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften Stuttgart 21 - Teilgebiet C1 (Stgt 151) im Stadtbezirk Stuttgart-Nord in der Fassung vom 21. Oktober 2022 / 22. April 2024 werden gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO als Satzungen beschlossen. Es gilt die Begründung mit Umweltbericht vom 21. Oktober 2022 / 22. April 2024.

Der Geltungsbereich ist im Kartenausschnitt auf dem Deckblatt der Begründung mit Umweltbericht dargestellt.

Es wird festgestellt, dass die von der Öffentlichkeit vorgebrachten Anregungen nicht berücksichtigt werden.


Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.


StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) schickt voraus, seine Fraktionsgemeinschaft werde die Vorlage ablehnen. Die Ablehnung erfolge nicht wegen der noch nicht geklärten Punkte oder weil Stuttgart 21 im Betreff steht, sondern weil insgesamt in der Stadt viel zu viel abgerissen wird, um hinterher "sauber geleckte" Quartiere zu haben. Orte wie dieser, wo sich Experimente einnisten können, wo es Raum für Kunst und Künstler gibt, wo etwas wächst und gedeiht, die ein Ort der Begegnung sind und mit dem Stadtacker auch ein Ort der Bildung und des Urban
Gardenings, seien hingegen rar. Es tue daher weh, wenn dieses Potenzial nur so wenig weitergenutzt wird. Er erinnert, dass 2018 das Kulturschutzgebiet und die Container-City eine Belobigung des Deutschen Städtebaupreises bekommen haben, weil das, was dort temporär ausprobiert wurde, als programmatische Bestandteile für ein neues Quartier gesehen werden, für neue Orte der Begegnung und des Austauschs und auch der Bildung. Man hätte sich folglich eine behutsamere Stadtentwicklung aus dem Bestehenden herausentwickelt gewünscht mit Integration eines Stadtackers als Herz und als dauerhaften Bestandteil. Jetzt sei er vorgesehen am äußersten Rand des Gebietes und müsse ums Überleben kämpfen. Auch andere Institutionen wie Containt seien betroffen und suchten verzweifelt nach Unterschlupf. Der Bebauungsplan hätte aus Sicht der FrAKTION das Einzigartige, was dort entstanden ist, fortschreiben müssen. Dies gelte für die Stadtentwicklung insgesamt. Für die IBA wäre es zudem einer der wenigen Orte gewesen, die weiterentwickelt und die tatsächlich hätten gezeigt werden können. Dies werde nun zeitlich aber nicht mehr gelingen.

Für StR Roth (90/GRÜNE) besteht Einigkeit in dem Ziel, die ansässigen Projekte zu fördern und ihnen eine Zukunft zu geben und sich um Ersatzflächen zu kümmern. Daher komme seine Fraktion zu dem Schluss, dass sie dem Bebauungsplan zustimmen kann. Für den Stadtacker seien bereits Ersatzflächen gefunden und auch für andere Organisationen. Auch sei die Kultur vor Ort eingebunden worden in den Rahmenplan und es sei angedacht, dass sie zurückkehrt, wenn die Baustelle fertig ist.

StR Neumann (FDP) zeigt sich überzeugt, dass mit diesem Bebauungsplan auf dieser Fläche gar nichts entstehen wird. Aus diesem Grund könne seine Fraktion der Vorlage auch nicht zustimmen, wenngleich man die Interimsoper wolle und auch, dass dort Wohnbau entsteht. Obwohl schon so lange davon gesprochen werde, dass man dringend schauen muss, die Hürden für den Wohnbau herabzusetzen, damit Wohnen tatsächlich entstehen kann, bedeute dieser Bebauungsplan geradezu einen Hürdenlauf. Beispielhaft nennt er die in Anlage 4 formulierte Vorgabe für eine 30%ige Fassadenbegrünung. Solche Vorgaben stellten maximale Hürden dar für die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum. Aus diesem Grund habe man beispielsweise im Ausschuss für Klima und Umwelt und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik mit der GRDrs 220/2024 beschlossen, diese Begrünungsthematik weiterzufassen und die 30 % auf die gesamte Gebäudehülle zu legen. Was die ebenfalls in Anlage 4 dargelegte SIM-Quote von 70 % angeht, so frage er: "Wer soll denn sowas bauen? Sicherlich nicht unsere Bündnispartner!" Dies halte man für schlicht unmöglich. Die FDP-Fraktion werde sich der Stimme enthalten.

StR Dr. Mayer (AfD) erklärt, seine Fraktion möchte, dass es dort vorangeht mit der Stadtentwicklung und dem Bauen. Trotzdem könne man diesen Bebauungsplan nicht gutheißen. Zu den schon genannten Kritikpunkten komme hinzu, dass beispielsweise keine Tankstelle vorgesehen sei, obwohl 15.000 bis 20.000 Menschen dort leben werden. Darüber hinaus seien Dachbegrünungen und aufgeständerte Solaranlagen ein Widerspruch in sich. Die Kfz-Stellplätze in dem Bebauungsplan seien mit nur 0,3 pro Wohnung vorgesehen, jedoch werden 1,0 Fahrradstellplätze pro 35 m² Wohnung verlangt. Dies sei realitätsfern und führe auch dazu, dass sich dieses an sich wunderbare Projekt nicht realisieren lassen werde. Hinzu komme eine Wohnungsförderquote von 85 bis 95 %. Auch die Energieversorgung dieses Stadtteils sei laut Stellungnahme der Stadtwerke Stuttgart noch völlig offen, es werde aber so getan, als könnte man ihn mit Wind, Sonne, Wärmezentren usw. versorgen. Mit Bedauern müsse man daher diesen Bebauungsplan ablehnen.

StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) wünscht von EBM Dr. Mayer Auskunft, ob es für Contain't eine Lösung geben wird. EBM Dr. Mayer bedauert, aktuell dazu nichts sagen zu können. Hierfür zuständig sei das Referat von BM Pätzold, der jedoch an der heutigen Sitzung krankheitsbedingt nicht teilnehmen kann. StR Peterhoff (90/GRÜNE) informiert, man habe zu diesem Thema einen Berichtsantrag gestellt, mit der Bitte, im nächstmöglichen Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik zu informieren. Er bittet darum, einen entsprechenden Nachtrag für die Tagesordnung am 18.06.2024 zu machen. StR Pantisano wünscht eine Zusage, dass Contain't weiter am jetzigen Platz auf C 1 stehen bleiben kann, falls es auf B7 keine Möglichkeit geben sollte. OB Dr. Nopper unterstreicht, eine solche Zusage könne man heute nicht geben. Er sagt jedoch zu, eine Lösung anzustreben. StR Puttenat (PULS) verweist auf einen Antrag in Bezug auf Contain't und den Skatepark, der eine Mehrheit bekommen hat. Natürlich erwarte auch seine Fraktionsgemeinschaft bei einer stadteigenen Fläche, dass diesem Antrag Rechnung getragen wird.


Mit der Zusage, im STA am 18.06.2024 das Thema nochmals aufzugreifen, stellt OB Dr. Nopper stellt fest:

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