Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
255
7
VerhandlungDrucksache:
903/2018
GZ:
T
Sitzungstermin: 22.11.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Gehwegreinigungsgebührenvorlage für das Jahr 2019
- Satzung z. Änderung der Satzung über die öffentl.
Gehwegreinigung in Stuttgart (ÖGS)
- Satzung z. Änderung der Satzung über die Erhebung
v. Hausgebühren in Stuttgart (HGS)

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.11.2018, öffentlich, Nr. 514
BA Abfallwirtschaft vom 21.11.2018, öffentlich, Nr. 26
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 12.11.2018, GRDrs 903/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Den folgenden Gebühren jeweils zum 01.01.2019 wird zugestimmt (Anhang 1 zur Anlage 1):

Für die Reinigungszone I erhöht sich die Gebühr 1 (7-malige Reinigung pro Woche) von 54,60 € pro lfd. Meter in 2018 auf 56,30 € pro lfd. Meter in 2019. Die Gebühr 2 (3-malige Reinigung pro Woche), (Leonhardsviertel: Fr., Sa., Mo.; Hospitalviertel: Fr., Sa., So.) erhöht sich ebenfalls von 23,40 € pro lfd. Meter in 2018 auf 24,10 € pro lfd. Meter in 2019.
2. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (Hausgebührensatzung - HGS -) wird gemäß Anlage 2 beschlossen.

3. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Gehwegreinigung in Stuttgart (ÖGS) wird in der Fassung des Dateianhangs 2 beschlossen.



OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache bei 2 Enthaltungen einstimmig wie beantragt.
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