15 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	15 1
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	07.02.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Sabbagh pö
Betreff:	Generaldebatte "Stuttgart als Wirtschafts- und Innovationsstadt"

Das als Tischvorlage ausgeteilte "Faktenpapier zur Generaldebatte 'Vision Stuttgart 2030' - Thema: Stuttgart als Wirtschafts- und Innovationsstadt" - ist dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei in Papierform angehängt.

Die Sitzung wird aufgezeichnet und ist im Livestream im Internet verfügbar. Darüber hinaus werden die Wortbeiträge von Dolmetscherinnen/Dolmetschern in die Deutsche Gebärdensprache übersetzt. OB Kuhn weist zunächst auf die Redezeit hin - Fraktionen 15 Minuten, Gruppierungen 10 Minuten, Einzelstadträte 5 Minuten - und führt dann aus (nachfolgend im redigierten Wortlaut):

"Ich darf Sie alle herzlich begrüßen zu unserer Debatte unter der schönen Überschrift Stuttgart als Wirtschafts- und Innovationsstadt. Es ist ja, das sage ich nochmal an die Zuhörerinnen und Zuhörer an der Tribüne, die 4. Debatte über Grundsatzthemen unserer Visionspolitik in Stuttgart. Die erste war zum Thema Verkehr, Mobilität, die zweite zum Thema Wohnen, die dritte zum Thema Soziale Stadt und heute Wirtschaft und Innovation. Ich möchte beginnen mit einer ganz einfachen Aussage, nämlich: Stuttgart ist ja eine herausragende Stadt der Wirtschaft und des Innovationsgeschehens, herausragend innerhalb Deutschlands, innerhalb Europas und auch innerhalb der Welt. Wir haben Ihnen ein Faktenpapier zusammengestellt, sehr umfangreich, da möchte ich mich bei OB/82, der Wirtschaftsförderung herzlich bedanken.

Ich sage ein paar Beispiele: Wir sind in einer Untersuchung der Financial Times International auf Platz 8 weltweit bei der Performance in der Wirtschaft, Platz 6 der großen Wirtschaftsstandorte. Wir sind in Europa auf Platz 3 der großen Wirtschaftsstandorte. Wir sind in einer anderen Studie bei High-Tech und Kreativwirtschaft auf Platz 1 in Europa, das hat die EU-Kommission festgestellt. 45 % der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Baden-Württemberg finden in der Stadt Stuttgart statt. Das sind alles Zahlen an denen Sie sehen können, was wir für ein ungeheures Potenzial haben. 15.000 Hochschulangehörige in Forschung und Lehre sind in Stuttgart unterwegs. 60.000 Studierende studieren an unseren verschiedenen Universitäten und Fachhochschulen. Wir haben hervorragende Forschungsleistungen in Max-Planck-Instituten, Fraunhofer-Instituten, der Helmholtzgesellschaft und bei der Forschung von Betrieben wie Daimler, Mahle, Bosch, wie sie auch alle heißen. Das heißt, auch dort sind gigantische Forschungseinrichtungen aufgebaut.

Wichtig ist, dass wir ein richtiges Bild der Stuttgarter Wirtschaft bekommen. Wir sind eine Stadt mit hervorragenden Großbetrieben im Automobilcluster, bei der Elektronik, Informationstechnologien und beim Maschinenbau. Und unsere spezifische Struktur ist, dass entlang oder um diese großen Firmen herum - und das ist die eigentliche Stärke der Stuttgarter Wirtschaft - viele mittelständische und Kleinbetriebe, die mit denen zu tun haben in den Clustern, mitarbeiten, aber selbstständig auch die Treiber des Innovationsgeschehens sein können. Und oft sind. Also eine Mischung aus großen und kleinen. Wir sind unter den Großstädten Deutschlands die Industriestadt, das ist auch wichtig. Wir haben einen hohen Dienstleistungsanteil, dazu werde ich gleich noch was sagen. Aber wir sind eine Industriestadt und haben sehr, sehr viele Arbeitsplätze. Dazu kommen große Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen im Dienstleistungsbereich. Wir sind der zweitgrößte Finanzplatz in Deutschland, nach Frankfurt und vor München. Warum? Weil wir neben den Banken auch so viele Versicherungen und Bausparkassen haben und damit einen Hotspot und einen Schwerpunkt von Arbeitsplätzen in diesen finanzbezogenen Dienstleistungen haben. Auch das ist sehr, sehr wichtig. Übrigens, wir sind auch eine Stadt der Arbeitsplätze in der Verwaltung, unsere 20.000 in der Stadt Stuttgart, die über 30.000 in der Landesverwaltung, da sind wir schon bei den größten Arbeitgebern. Daimler ist der erste, das haben Sie in dem Fact Sheet. Dann kommt schon die Landesverwaltung, und danach schon die Landeshauptstadt. Also nicht vergessen, Stuttgart ist auch eine Dienstleistungsstadt, aber wichtig eben mit einem industriellen Kern, von dem ja in der Debatte zu reden sein wird. Sie werden fragen, warum ich dieses sage? Ich habe eine ganz einfache und klare Botschaft, nämlich, wir sind ein sensationeller Wirtschaftsstandort und angesichts der ganzen Nörgelei, die es auch gibt, müssen wir klarmachen, dass dies auch die wirtschaftliche Basis unserer Stadt ist. Und deswegen gilt für mich als Oberbürgermeister, was für die Wirtschaft gut ist, ist auch für Stuttgart gut. Ich möchte sehen, wer das mit welchen Argumenten bezweifeln will. Wer ist die Wirtschaft? Wirtschaft sind die Unternehmer, über 30.000 Unternehmen in Stuttgart, die Geschäftsführer, alles was die Wirtschaft auf der Seite des Kapitals ausmacht. Und die Wirtschaft sind die Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch zur Wirtschaft gehören. Ohne die das ja alles nicht funktionieren kann. Wir sind auch ein Standort mit sehr starken Gewerkschaften, einer starken Tradition der sozialen Marktwirtschaft. Das heißt, der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten. Ich denke hier etwa an die Firma Bosch, die das ja so in die Firmengenetik eingeprägt hat, seit Robert Bosch, dass man sich auch um die sozialen Belange der Beschäftigten kümmert. Der Personalrat schmunzelt. Ich bin ja gespannt, ob Sie da dagegenhalten wollen. Ich glaube nicht. Natürlich gibt es immer Sachen, die man verändern kann, aber dies ist auch wichtig für unsere Stadt.

Warum sage ich, die Wirtschaft ist zentral für die Stuttgarter Zukunftsentwicklung? Na ja, vielleicht hilft eine Zahl: 2017 hatten wir 718 Mio. € Gewerbesteuer. Im Jahr 2018 kann man ähnliches erwarten, da gibt es ein paar Sonderfaktoren, aber jedenfalls in der Größenordnung. Und wenn Sie sich dieses überlegen, verstehen Sie, warum ich als Oberbürgermeister sage und sagen muss, viele Ausgaben, über die wir uns hier streiten und zu Recht politisch streiten, wären ohne diese Stärke der Stuttgarter Wirtschaft gar nicht möglich. Und deswegen verweise ich alle Ansagen, die wir ja schon hatten im Ausschuss, zu überlegen, ob man aus dem Daimler eine Schuhfabrik machen möchte, in den Bereich der Phantastereien. Ohne diese wirtschaftliche Stärke hätten unsere Debatten im Stuttgarter Gemeinderat einen anderen Charakter. In Stuttgart stimmt vieles, was man in der Wirtschaftstheorie und in internationalen Untersuchungen über Standorte als weiche Standortfaktoren bezeichnet. Haben wir Ihnen auch aufgeschrieben. Wir sind eine grüne Stadt mit Wäldern und Landwirtschaft und Weinbau. Also eine hohe Freizeitqualität. Wir sind die Kulturmetropole in Deutschland, schon wieder. Jahr für Jahr von einem Hamburger Institut festgestellt. Wir sind eine weltoffene Stadt der Integration. Bei uns leben Menschen aus 172 Nationen und in fast alle dieser Nationen wollen wir in Stuttgart produzierte Güter und auch Dienstleistungen exportieren. Diese drei Sachen sind wichtig, auch der letzte Punkt, die Weltoffenheit, und ich kann ganz deutlich sagen und möchte auch deutlich sagen, dass wir darauf stolz sind und dass wir uns nicht durch die fremdenfeindlichen Töne der AfD und ihrer Gefolgschaften diesen Stolz vermiesen lassen, weil dies eine Stärke der Stadt Stuttgart im Gesellschaftlichen aber auch im Wirtschaftlichen ausmacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo so viele Stärken sind, ist es lebensklug und politisch notwendig, auch über die Schwächen zu sprechen. Weil nicht bearbeitete Schwächen ja die schwierigsten sind, wenn man die Fragestellung hat, wie kann man die Stärken halten und weiterentwickeln? Wir haben in Stuttgart zu wenige Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen, aber auch für Menschen mit mittleren Einkommen und für Menschen, die die Wirtschaft herlocken will, Stichwort Facharbeitermangel und Ingenieure. Wir müssen raus aus dem Stau in der Stadt, gerade als Stadt, die Mobilitätsgeräte fabriziert, Fahrzeuge, die aber immer mehr zu Stauzeugen werden. Und wenn wir dieses nicht bewältigen können, haben wir eine schlechte Botschaft insgesamt: 'Die stellen Fahrzeuge her, aber sie können in der eigenen Stadt nicht fahren!' Dies ist eine zentrale Aufgabe, die auch mit der wirtschaftlichen Stärke zu tun hat. Wir brauchen mehr, so hat es die IHK heute zu Recht gesagt, mehr Facharbeiter. Ich will noch betonen, das Stuttgarter Berufsschulwesen ist eine Stärke des Stuttgarter Standorts, müssen auch alle wissen, da gibt es nichts zu deuteln, und wenn wir da etwas machen wollen, dann können wir das noch stabilisieren und verbessern, aber es ist wichtig für unseren Wohlstand, dass man auch die Seite der Ausbildung berücksichtigt. Ich bin ja sicher, dass der Herr Föll, wenn er jetzt die Seiten wechselt, an die Fragestellung immer zu erinnern sein wird. Für den wirtschaftlichen Wohlstand eines Landes und auch unserer Landeshauptstadt ist ein elaboriertes, gut ausgestattetes Schulwesen einfach elementar.

Ich will einige Punkte noch sagen zu der Frage, worauf es jetzt ankommt. Der erste Punkt den ich nennen will, ist, dass wir die Fragestellung der Digitalisierung von der Infrastrukturseite - schnelles Internet, Glasfaserverkabelung - so schnell wie möglich konzentriert anpacken. Deswegen bin ich froh, dass der Gemeinderat diese Kooperation mit der Telekom und der Region unterstützt hat, weil sie in der Tat geeignet ist, so schnell wie möglich die entsprechende Infrastruktur der digitalisierten Gesellschaft und Industrie 4.0 und was immer Sie auch wollen, umzusetzen. Wir sind da nicht schlecht, aber wir müssen jetzt mit Tempo und Drive diese Digitalisierung gestalten.

Zweitens, auch das will ich deutlich sagen, wir brauchen weiterhin offensiv Gewerbeflächen für die Wirtschaft. Für große Betriebe schaffen wir ja die Möglichkeiten der Gewerbeflächen, auch für manche kleinere, aber dieses Thema darf jetzt nicht durch das Thema Wohnen aus dem Blickwinkel geraten. Wir brauchen beides, Flächen für Wohnungsbau und Flächen für die Wirtschaft. In dem Sinn bin ich stolz drauf, dass wir es schaffen, einen Arbeitgeber wie die Allianz, wenn auch mit vielen Diskussionen und Schwierigkeiten in Vaihingen unterzubringen. Oder dass Porsche in Zuffenhausen ein neues Werk bauen kann. Dies sind Leistungen der städtischen Liegenschaftspolitik, des Stadtplanungsamts, der Wirtschaftsförderung, auf die wir auch stolz sein dürfen. Wenn wir das nämlich nicht hätten, wären die weg. Es ist ja ganz einfach in der Region, wegzugehen aus Stuttgart, und deswegen kann ich nur sagen, wir müssen die Gewerbeflächenpolitik intensivieren und auf dem heutigen Level halten.

Der dritte Punkt, das habe ich anklingeln lassen, für den Erfolg der Stuttgarter Wirtschaft ist, dass man auch die Kreativwirtschaft im Auge hat und diesen hohen Level an Forschung, Entwicklung, Hochschule, Berufsschulwesen, Schulwesen aufrechterhält. Wir sind die Wissenschaftsstadt mit besten Wissenschaftstransfers aus den Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft. Und dies muss man auch, wenn Sie auswärts unterwegs sind, in Deutschland glasklar sagen, nirgendwo hat man eine solche Forscherinnen- und Forscherdichte, so viele Patentanmeldungen und so viel Innovationsarbeit von Forscherinnen und Forschern wie in Stuttgart, zum Wohle der Wirtschaft der kleinen Betriebe, der mittleren Betriebe und auch der größeren. Deswegen machen wir im Juni und dann wahrscheinlich Jahr für Jahr ein Wissenschaftsfestival der Stadt Stuttgart. Wir bereiten das ja gerade vor, Sie haben die Mittel dazu bewilligt und ich bin positiv erstaunt, wie viele da mitmachen, alle Institute eigentlich, alle Fachhochschulen, weil sie zeigen wollen, was in unseren Forschungsinstituten für die zukünftige Wirtschaft in Stuttgart geforscht, entwickelt und ausprobiert wird.

Der nächste Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist vielleicht der wichtigste, aber auch der komplizierteste. Wir sehen doch in Stuttgart, wie überall in Deutschland und Europa, dass wir vor großen Transformationen stehen. Die klassische auf das herkömmliche Auto ausgerichtete Automobilgesellschaft wird nicht mehr weitergehen, deswegen verlieren wir Arbeitsplätze, wenn es nicht gelingt, die Transformation zu neuen Mobilitätssystemen, neuen Antriebstechniken, zum autonomen Fahren, zu allem, was damit zusammenhängt, so energisch wie möglich zu schaffen. Und ich kann nur sagen, wo soll denn diese Transformation besser geschehen als da, wo das Auto erfunden worden ist? Ich finde, dass das ein wichtiger Kerngedanke ist, diese Transformation zu schaffen. Wir haben beim Thema Mobilität über das ein oder andere uns auseinandergesetzt, aber es ist glasklar und wichtig, dass dieser Wandel, der den Innovationsprozess ja ausmacht, bei uns geschieht. Die Stadtgesellschaft hat die Aufgabe, an diesem Wandel nicht herumzumäkeln, sondern ihn offensiv mit anzufachen. Übrigens in der Infrastruktur auch zu gestalten. Ohne Digitalisierung werden wir kein autonomes Fahren in der Stadt Stuttgart haben, und die Kombinationen im Sinne nachhaltiger Mobilität, damit meine ich, zwischen öffentlichem Verkehr, zwischen Fahrrad, zwischen autonomem Fahren so zu gestalten, dass die Mobilität bei uns effektiver, praktischer und stauärmer wird und dass wir die Produkte und Dienstleistungen und Steuerungen, die wir dazu brauchen, auch in die Welt verkaufen können.

Ich will zum Abschluss noch sagen, wichtig ist, dass wir die Startup-Kultur in der Stadt Stuttgart, die ja zugenommen hat, ich nenne das Wizemann-Areal, ich nenne Code_n Spaces in Vaihingen. Solche Initiativen, die Startups organisieren und mit Fachleuten unterstützen, sind ganz wichtig, weil vieles von dem, was uns übermorgen an Arbeitsplätzen und Techniken gut tun wird in der Stadt, ja heute in kleinen Startups vorentschieden wird. Diese zu entwickeln und zu fördern, ist eine Aufgabe unserer Wirtschaftsförderung, aber auch der ganzen Stadt Stuttgart.

Sie wissen alle, dass zur Wirtschaft mehr gehört. Zum Beispiel das Handwerk, wir haben ein starkes Handwerk, das haben wir auch aufgeführt in dem Fact Sheet. Dazu gehört sogar die Landwirtschaft, auch das sind Arbeitsplätze, die bei uns geschaffen werden, deswegen haben wir die Landwirtschaft auch mit in die Wirtschaftsförderung aufgenommen. Wir machen einmal im Jahr einen Runden Tisch mit den Landwirten. Natürlich gehört der Handel zur Wirtschaft, der Einzelhandel und der braucht optimale Bedingungen. Ich bin übrigens überzeugt, dass die beste Förderung des Handels auch darin besteht, neben City Logistik und diesen Dingen, dass die Innenstadt in Stuttgart, weil da ist ja bei uns das Zentralelement des Handels, so attraktiv wie möglich als Stadt wird, mit Erlebnisqualität, dass die Leute ganz unabhängig vom Internet und von allen möglichen anderen Einkaufsmöglichkeiten eben in diese Stadt wollen und dort auch etwas einkaufen und damit den Wohlstand unserer Stadt mehren.

Damit komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen sagen, wir sind eine starke Wirtschaftsmetropole. Mir wäre es sehr lieb, wenn wir das verstärken und halten könnten. Wenn auch aus dem Rat gelegentlich die Stimmen mal kommen, wie wichtig das ist, und die Wirtschaft nicht nur als Melkkuh der Stadt Stuttgart verstanden wird. Ohne starke Wirtschaft, Beschäftigte, gute soziale Fairness in der sozialen Marktwirtschaft kommen wir nicht weiter. Ich glaube übrigens, dass uns solche Strukturpolitiken, wie sie Wirtschaftsminister Altmaier jetzt vorgelegt hat mit der Industriestrategie 2030, die den europäischen Wettbewerb abschaffen wollen, nicht weiterhelfen. Das ist nicht soziale Marktwirtschaft, wie sie notwendig ist für Innovation. Innovationen kommen ja aus dem Wettbewerb. Wirtschaftsgeschehen nach dem Muster, wir machen jetzt einen europäischen Konzern, damit wir gegen China ganz gut aufgestellt sind, das ist nicht Wirtschaftspolitik in einer guten Wettbewerbsgesellschaft, die dynamisch ist und was draufhat. Nun bin ich gespannt auf die Debatte."

StRin Porsch (CDU):
"Stuttgart als Wirtschafts- und Innovationsstandort: Auch wenn hier über die Wirtschaft heute leider erst als letzte der vier Generaldebatten diskutiert wird, bildet sie doch die Grundlage für alles, über das wir bisher gesprochen haben. Die Stadt Stuttgart ist seit letztem Jahr schuldenfrei, dank der guten Wirtschaftslage und der guten Arbeit vom Gemeinderat und vor allem CDU-Finanzbürgermeister Michael Föll. Doch diese Schuldenfreiheit ist kein Selbstzweck. Sie bedeutet Handlungsfreiheit und Spielräume für die Zukunft. Aktuell geht es uns in Stuttgart sehr gut. Der größte Teil der Stuttgarter und Stuttgarterinnen lebt sehr gerne in der Stadt, dies belegen regelmäßig auch die Bürger-umfragen. Basis für diese Zufriedenheit ist eindeutig die erfolgreiche Wirtschaft. Sie schafft Arbeitsplätze und mit die Grundlage für unseren Wohlstand. Sie ermöglicht es erst, dass die Stadt vielfältige soziale Projekte fördern und unterstützen kann. So können wir aktiv Nachteile wie Kinderarmut oder unterschiedliche Bildungschancen aufgrund der sozialen Herkunft reduzieren. So nimmt die Gesamtheit der Stadtgesellschaft Anteil am wirtschaftlichen Erfolg im besten Geiste der sozialen Marktwirtschaft. Viele der Probleme, mit denen sich unsere Stadt beschäftigt, hätten andere Städte gerne als ihre größten Sorgen. Anders als Stuttgart mussten viele deutsche Städte in den letzten Jahren kräftig den Rotstift zücken. Wir investieren dafür weiter kräftig in Sanierungen unserer Schulen, in den Kita-Ausbau, in unsere Schwimmbäder, in unsere Kultureinrichtungen, geben jährlich 13 Mio. € zusätzlich für die ÖPNV-Tarifreform aus und konnten die Grundsteuer um 30 Mio. € senken. Es gibt also für die Menschen vieler anderer Kommunen reichlich Gründe, neidisch auf die Stuttgarter Gemarkung zu blicken.

Doch was unterscheidet uns primär von den anderen Städten in Deutschland? Stuttgart ist das Zentrum der Automobilindustrie und eine Landeshauptstadt. Mit Daimler und Porsche stammen gleich zwei deutsche Top-Automobilhersteller von hier. Daimler ist der größte Arbeitgeber unserer Stadt. Porsche ist der sechstgrößte. Hinzu kommen unzählige große und kleine Zulieferbetriebe wie Bosch oder Mahle, die am Erfolg der Autobranche partizipieren. Aber auch der Verwaltungssektor spielt in der sechstgrößten Stadt Deutschlands eine große Rolle als Arbeitgeber. Alleine in der Stuttgarter Stadtverwaltung sind über 20.000 Mitarbeiter beschäftigt, hinzu kommen mit der Landesverwaltung Baden-Württemberg nochmal doppelt so viele Mitarbeiter. Stuttgart ist zudem nicht nur ein Börsenstandort, sondern nach Frankfurt der zweitgrößte Finanzplatz Deutschlands.

Bei meiner Aufzählung dürfen die vielen Hidden Champions des Mittelstands nicht fehlen, wie z. B. die Lapp-Gruppe, Dekra, GFT, Vector und viele, viele mehr. Diese Unternehmen sind erfolgreich auf dem Weltmarkt und halten gleichzeitig die Wertschöpfung hier vor Ort. Ein Faktor, der oft unterschätzt wird, bilden ebenso die vielen kleinen und mittleren Handwerksbetriebe. Sie beschäftigen alleine in Stuttgart rund 55.000 Mitarbeiter. Aufgrund der Tatkraft, der Weitsicht und Innovation all dieser Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht es Stuttgart so gut. Dafür sollten wir auch mal unseren Dank aussprechen und kräftig applaudieren. Damit Stuttgart aber wirtschaftlich so stark bleibt, müssen wir etwas tun. Sorgen wir jetzt in den fetten Jahren wirklich ausreichend vor, um für schlechtere Zeiten ausreichend gerüstet zu sein? Haben wir, haben Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, einen Masterplan für Stuttgart? Von uns schon lange und immer wieder eingefordert oder sind wir, wie wir heute Morgen lesen konnten, eine Stadt ohne Vision? Wir müssen jetzt zwingend die richtigen Weichen für morgen stellen. Und wenn ich mich jetzt schon mit Weichen stellen im Eisenbahn-Fachjargon bewege, spreche ich auch gleich mal über Stuttgart 21. Hier bietet sich für unsere Stadt eine Jahrhundertchance. Und am Ende wird es so ausgehen, wie mit der Elbphilharmonie in Hamburg. Oder, um ein Beispiel aus der Region zu verwenden, auch die Messe Stuttgart hat alle Skeptiker Lügen gestraft. Die Menschen werden von nah und fern nach Stuttgart kommen und über den modernsten Bahnhof staunen, sowie begeistert sein, was wir im Rosensteinareal alles verwirklichen können. Für die Stadt Stuttgart eine einmalige Chance, die man aber auch ergreifen muss. Durch den Wegfall der Gleise werden hundert Hektar Fläche frei. In bester Innenstadtlage bietet sich so viel Platz für einen neuen Präsentationsraum unserer regionalen Weltmarktführer. Wir wollen ein Kultur- und Kongresszentrum als neues Wahrzeichen direkt am Manfred-Rommel-Platz bauen. Es werden 7.500 neue Wohnungen entstehen, die in Stuttgart so dringend gebraucht werden. Für viele ist die Bebauung des Rosenstein-Areals auch ein enormes Konjunkturprogramm für Stuttgart. Hier wäre insgesamt eine größere Begeisterung für das Neue wünschenswert. Nicht immer nur Probleme zu beschreiben, sondern auch die Chancen zu erkennen und zu ergreifen, wäre für unsere Stadt so wichtig. Viele Menschen ärgern sich zwar, dass in Stuttgart stets viel gebaut wird, aber die vielen Baustellen sind ein Indikator dafür, dass sich etwas bewegt und in Stuttgart investiert wird.

Doch es ziehen langsam einige dunkle Wolken am Horizont auf. Der Brexit steht vor der Tür, die USA versuchen sich in Handelskriegen und Protektionismus und die Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert. Ob die deutsche Wirtschaft die richtigen Antworten auf den Wandel für die Industrie 4.0 geben kann, muss abgewartet werden. Aber, wie gesagt, noch geht es uns gut. Wir wollen Stuttgart auch weiter für die Zukunft stärken und sicherlich nicht schlechtreden. Das schafft unser Oberbürgermeister Fritz Kuhn bedauerlicherweise von ganz alleine. Sein Feinstaubalarm hat unserer Stadt einen beispiellosen Imageschaden zugefügt, der noch sehr lange wirken wird. 2018 wurden zwar alle Feinstaubgrenzwerte im gesamten Stadtgebiet eingehalten, aber der Feinstaubalarm des OB bleibt. Eine spannende Frage, ob irgendwo sonst auf der Welt noch ein Oberbürgermeister seiner Stadt bewusst einen ähnlichen Imageschaden zugefügt hat. Man hat auch nicht wirklich den Eindruck, dass die Rathausspitze besonders viel mit der Stuttgarter Wirtschaft reden würde, noch, dass die Anliegen, Sorgen und Nöte der Wirtschaft bekannt werden. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass eine hochbesetzte Taskforce mit dem OB an der Spitze wochenlang einen Interimsstandort für die Oper sucht, wünschte man sich schon, dass er sich mit gleicher Leidenschaft, Herzblut und Elan, und gerne auch mit mehr Erfolg, auf die Suche nach neuen Gewerbeflächen für die Unternehmen der Zukunft machen würde.

Bei einer aktuellen Umfrage des Spiegels wurden die Bürgerinnen und Bürger gefragt, was sie welcher Partei zutrauen. Die für die Generaldebatte interessante Frage ist die zugeordnete Wirtschaftskompetenz. So wurde gefragt: 'Welche Partei hat Ihrer Meinung nach die meisten Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik?' 38,6 % der Befragten votierten für die CDU. Und wenn man sich andere Umfragen anschaut in dieser Woche, sehr erfreulich für uns. Mit einigem Abstand folgte die FDP mit 17,8 %. Was dann allerdings überrascht - keiner weiteren Partei wurde ein zweistelliger Kompetenzwert zugesprochen. Für die GRÜNEN sprachen sich sogar nur 4,1 % aus, damit liegt ihr Kompetenzwert beim Thema Wirtschaft sogar noch 1,4 %-Punkte hinter der Linkspartei. Wie sich weniger als 10 % Wirtschaftskompetenz auswirkt, kann man in Stuttgart im Handel beobachten. Auf der Königstrasse, also der Haupt-Fußgängerzone unserer Stadt, haben wir laut einer aktuellen Studie bereits 13 % Leerstand. Und welche Konsequenz zieht die linke Mehrheit aus dem Wandel im Einzelhandel? Stuttgart hat jetzt dank Ihnen bundesweit die höchsten Parkgebühren, 4 € pro Stunde - und der Rückbau des Parkplatzangebots wird mit Inbrunst weiterverfolgt. Der Oberbürgermeister bringt dann noch die Nahverkehrsabgabe ins Spiel. Und das Fahrverbot für Diesel ist schon Realität. Eine Innenstadt lebt aber doch vom Einzelhandel und der Gastronomie, und die wiederum vom Vorbeikommen ihrer Kunden. Das Angebot wird daher kaum besser werden, wenn die Kunden den Stuttgarter Geschäften fernbleiben. Zunehmend attraktiv wird so hingegen das Einkaufen in Ludwigsburg, Sindelfingen oder Metzingen, die dortigen Steuereinnahmen kommen aber leider nicht den Stuttgartern zugute. Das versteht also die linke Mehrheit unter ihrem Etikett 'lebenswerte Stadt'. Das Ganze allerdings ist ein ganz passendes Beispiel für die wirtschaftsfeindliche Politik, die von Teilen dieses Gemeinderats ausgeht. StR Rockenbauch von SÖS-LINKE-PluS möchte ja, Sie haben es gerade gehört, dass Daimler die Autoproduktion aufgibt und stattdessen lieber Schuhe herstellt. StR Ozasek würde aus Klimaschutzgründen gerne den Stuttgarter Flughafen stilllegen und die ganze City autofrei machen. Und der Oberbürgermeister möchte wiederum, wie er letzte Woche bei unserem Neujahrsempfang ausführte, die kreative Zerstörung des Automobilverkehrs. Da kann man nur noch fassungslos den Kopf schütteln.

Wenn Harald Schmidt nun im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten sagt, ich zitiere: 'Dass wir unsere Autoindustrie, die sich mit Betrügereien schon selbst zerlegt hat, mit Feinstaub und Fahrverboten noch weiter zerlegen, bis jemand darauf hinweist, dass hier jeder vierte Arbeitsplatz davon abhängt, beobachte ich mit großem Spaß.' Da kann ich nur sagen, eine zutreffende Analyse, allerdings betrachten wir diese Entwicklung vielmehr mit großer Sorge als mit großem Spaß. Daimler und Porsche sind nicht nur große Arbeitgeber und Steuerzahler in dieser Stadt, sondern verkörpern die DNA von Stuttgart. Der Stern steht über dem Hauptbahnhof-turm und Porsche setzt unser Stadtwappen ins Zentrum des Firmenlogos. Nicht ohne Grund sind das Mercedes- und das Porsche-Museum die bestbesuchtesten Museen der Landeshauptstadt. Und dies ganz ohne städtische Zuschüsse. Der Marketingbeitrag, den diese beiden Häuser für das Image der Stadt leisten, ist unbezahlbar.

Es gäbe auch noch einiges über den Wohnungsmarkt in Stuttgart und seine negativen Folgen für die Anwerbung von Fachkräften zu bereden. Auch zu diesem Thema gab es ja bereits eine eigene Generaldebatte. Durch die von uns dort auf den Weg gebrachte Wohnraumoffensive - hinterlegt mit 150 Mio. € - kommt nun auch richtig Fahrt bei dem Thema auf. Alleine in den ersten Monaten konnten wir zusammen mit SPD, Freien Wählern und FDP zusätzlich Raum für rund 2.000 Wohnungen auf den Weg bringen. Dringend benötigt - weiter so.

Die Stuttgarter Wirtschaft steht sicherlich vor einem riesengroßen Wandel. Für die enormen Herausforderungen der Zukunft brauchen wir vor allem ein positives Innovationsklima, an dem auch die Stadt Stuttgart mitwirken kann und muss. Die Startup-Kultur, Sie haben es erwähnt, aber auch Forschung, Innovationsfreude und Bildung, muss fester in der Öffentlichkeit und Stadtgesellschaft verankert werden. Wir möchten, dass Startups in Stuttgart durchstarten und wir die klügsten Köpfe mit den besten Ideen nach Stuttgart bringen. Ein Wirtschafts- und Innovationspreis der Stadt könnte dabei helfen, stark dotiert mit 250.000 € als Anschubfinanzierung von richtig guten Ideen. Und deshalb werden wir bei den kommenden Haushaltsberatungen eine Initiative für einen Stuttgarter Wirtschafts- und Innovationspreis auf den Weg bringen. Wir brauchen in Stuttgart FabLabs und Coworking Spaces, um unternehmerischer Kreativität keine Grenzen mehr zu setzen. Wir müssen die Stadt in der Welt sein, die Maßstäbe für neue Formen der Mobilität setzt, eine Hochburg von Forschung und Innovation ist, beste Bildungsvoraussetzungen für unsere Kinder bietet und damit so lebens- und liebenswert bleibt wie unser heutiges Stuttgart.

Dazu brauchen wir einen erneuerten Stuttgarter Geist der Innovationskraft, eine Kultur der Chancen und Lösungen statt der Bedenken und Probleme. Wir brauchen aber vor allem eines - Mut, etwas Neues zu wagen, frischen Wind und Inspiration, müssen die Ärmel hochkrempeln, unsere Komfortzone verlassen und auch einmal als Politik selbstkritisch über den Stuttgarter Kesselrand in die Welt schauen. Innovation ist ein Bündnis mit der Zukunft und sollte nicht nur eine ferne Vision bleiben. Vielen Dank."

StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE):
"Wir sind heute hier, um über unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort zu sprechen. Und natürlich muss ich jetzt eingangs schon auf die Worte von Frau Porsch eingehen, weil, wenn man als erstes sagt, dass der größte Schaden, den man einer Stadt je zugefügt hat, ein Feinstaubalarm ist, also da muss ich sagen, das bringt mich, ehrlich gesagt, zum Schmunzeln, wenn es doch nicht so tragisch wäre. Wir kommen nämlich langsam endlich unter die Grenzwerte der Feinstaub- und Stickoxidbelastung, weil wir die letzten Jahre endlich handeln. Und es ist ein langsamer Prozess. Aber jetzt zu sagen, dass der Alarm an sich das Problem ist, das ist, die Realität einfach ein bisschen zu verzerren. Und warum auch so eine Haltung überhaupt an sich nichts Innovatives hat, möchte ich gerne mit einer kleinen Grafik erst einmal veranschaulichen. Und zwar, in den meisten Fällen lädt der Mensch, wenn er ein Problem oder etwas Neues möchte, irgendwelche Informationen herunter und geht geradeaus in einer Reaktion und möchte dann eben in der Welt diese Reaktion verändern. Das ist keine Esoterik, das sagt ein Professor der MIT namens Otto Scharmer, der hat nämlich seit 20 Jahren analysiert, wie es kommt, dass Menschen, wenn sie Probleme haben, meistens immer genau das Gleiche tun und hoffen, dass etwas Neues dabei herauskommt? Und das ist eben das Gegenteil von Innovation. Weil man dann eben die Probleme, die man hat, verschärft.

Und er hat herausgefunden, dass das Erste, was man macht, und das ist sozusagen in den normalen Führungskreisen und den Managementkreisen natürlich bekannt, eine Öffnung des Denkens. Man fängt an zu analysieren, und vielleicht versucht man sogar eine neue Art der Analyse und der Faktenbeschaffung. Und das Zweite, was oft gemacht wird, ist eine Öffnung des Fühlens, weil wir gemerkt haben, wenn wir nur immer wieder die Fakten analysieren, aber nicht dabei uns die Gedanken machen, was wollen wir eigentlich, dann klappt es nicht. Und der dritte Punkt ist, und das hat eben der Otto Scharmer in seiner Aktionsforschung über 20 Jahre herausgefunden, dass es auch eine Öffnung des Willens sein muss. Und von der höchstmöglichen Zukunft her zu führen, ist eben etwas Neues, als immer die gleichen Muster zu verfolgen. Und deswegen ist es auch gut, dass ich Ihnen, Frau Porsch, diese Eingangsgrafik zeigen kann.

Die klassischen Wirtschaftsdaten sprechen für die Stadt Stuttgart. Stuttgart steht exzellent da, die Unternehmen stehen exzellent da, und wir haben eine schuldenfreie Stadt. Wir haben einen großen Wohlstand, wir haben viele Menschen in Brot und Arbeit. Und das ist natürlich erst mal eine sehr gute Startposition. Ist also Stuttgart wirtschaftsstark und innovativ? Eindeutig ja. Und jetzt möchte ich gerne eine kleine Bildershow machen über die verschiedenen Bereiche, wo wir merken, dass Stuttgart sehr innovativ ist und was auch in Stuttgart alles so los ist. Wir haben natürlich in der Technologie viel Innovation, wir haben auch schon in unserem Automobilsektor, Automobilcluster eine große Dynamik. Wir haben auch im Bereich Solar, im Bereich Gesundheit viele Fortschrittstechnologien in Stuttgart, viele Innovationen.

Wir haben natürlich im Bereich der Digitalisierung auch enorm viele Fortschritte in Stuttgart die letzten Jahre gesehen, ja, der Daimler ist auch in unserer grünen Stadt zuhause, und Case ist eine neue Sparte von Daimler, auch ein sehr gutes Projekt, wo wir nämlich verbundene, autonome und shared, also geteilte Mobilität erleben. Das gehört zu unserer Stadt, und das ist sehr willkommen. Wir haben hier auch im Bereich Bildung und verschiedene Projekte die Digitalisierung, die wir als Grüne auch vorwärtsbringen möchten. Das ist ein wichtiger Faktor der Innovation und der Wirtschaft, die Digitalisierung.

Als nächsten Punkt haben wir auch im Bereich der Architektur, der Stadtplanung und des Wohnungsbaus viele neue Aspekte. Mir hat z. B. sehr gut gefallen, wie am Eiermann-Campus mit den großen Problemen, die damals alle vorhergesehen haben, wir eine Lärmschutzwand als gebauten Riegel sozusagen hinbekommen haben. Man merkt wirklich, dass die Innovationskraft da sehr stark war. Und auch heute Morgen, Bezug nehmend auf diesen Artikel, den ich ehrlich gesagt nicht so verstehen kann, möchte ich sagen, wir sind als Stadt Stuttgart unterwegs, eine neue Vision hinzubekommen, nämlich einer Innenstadt ohne viel Verkehr, eine verkehrsarme Innenstadt, eine lebenswerte Innenstadt, einen Kulturring drum herum. Und das ist die Vision, die wir von dieser Stadt haben, auch im Bereich der Stadtplanung und des Wohnens. Hier sehen wir auch z. B. im Holzbau, im verdichteten Holzbau schöne Innovationen.

Wo es natürlich noch interessanter wird, ist, wenn wir direkte Systeminnovationen sehen. Zum Beispiel im Bereich der Mobilität haben wir angeregt, an zwei verschiedenen Stellen ein Seilbahnsystem zu untersuchen, weil wir da enorme Vorteile haben, die dritte Ebene - in der Luft nämlich - zu benutzen in einer Stadt, die sehr dicht ist. Wir haben hier ein Beispiel für Citylogistik, das ist nämlich auch sehr wichtig, dass wir in dieser Stadt die Ware an ihren Standort bekommen. Aber nicht mit den großen Fahrzeugen, sondern mit einer eher dezentral organisierten Citylogistik.

Ich habe hier unten ein Bild gemacht von einem wohlbekannten Urban Gardening-Projekt. Denn das ist auch eine Innovation, die wir in unseren Städten zurzeit sehen. Die Landwirtschaft, wie sie funktioniert, missfällt vielen Menschen aus verschiedenen Gründen, aus ökologischen Gründen, aus tierethischen Gründen. Und viele Menschen wünschen sich andere Ernährungskreisläufe und fangen an, nahe an ihrem Zuhause Lebensmittel anzubauen. Und das ist auch innovativ.

In der Mitte sehen wir das Prinzip der Gemeinwohlökonomie. Und das ist auch eine Innovation im Bereich der Wirtschaft. Auch wir im Stuttgarter Rathaus haben unsere Türe und unsere Art, mit Demokratie und Politik umzugehen, verändert und machen viele innovative Projekte im Bereich der Bürgerbeteiligung, der Transparenz der Abläufe und des Bürgerhaushalts. Und da könnte ich noch viele andere Beispiele nennen. Im Bereich des Recyclings sind wir auch unterwegs.

Und jetzt komme ich sozusagen zu meiner Zwischenfrage in der Mitte meines Vortrags: Ist also alles im Lack und können wir einfach so weitermachen? Und da, muss ich sagen, da ist in Stuttgart, auch wenn wir top Daten haben, natürlich die übergeordnete Frage: Ist unsere Wirtschaft und die Art und Weise, wie wir wirtschaften auf diesem Planeten, uneingeschränkt fit für die Zukunft? Also nachhaltig im umfassendsten Sinn? Und da fällt natürlich die Antwort etwas differenzierter aus. In vielen Bereichen basieren unsere Geschäftsmodelle hier in Stuttgart natürlich auf fossilen Energien. Und da haben wir ein wahrhaftes Problem mit dem Klimawandel, das sollte bekannt sein. Wir beuten auch nach wie vor in anderen Ländern billige Arbeitskräfte aus, vor allem in der Textilindustrie und auch in der Lebensmittelproduktion weltweit. Und wir produzieren mit unserer Art und Weise, wie wir wirtschaften, das kann man nicht verschweigen, viele bedenkliche Stoffe, nicht nur in der Automobilindustrie, sondern in vielen anderen Branchen auch. Und wir müssen dann eben diesen Fortschritt machen, wenn wir die Sustainable Development Goals, die internationalen Ziele der Nachhaltigkeit, erreichen wollen, und das ist einfach die Basis unseres Wirtschaftens, nämlich unsere Lebensgrundlage, müssen wir auch nachhaltige Produktions- und Konsumsmuster erreichen.

Und das ist sozusagen auch der Grund, ich wollte ein bisschen ausholen und ganz schnell noch darübergehen, aber wir haben nun mal planetarische Grenzen, das kann man nicht wegdiskutieren. Wenn wir natürlich hier in Stuttgart spazieren und auch die Vielfalt der Kultur und alles genießen, könnte man das vielleicht eines Tages sogar vergessen. Aber es ist unsere Rolle, immer wieder den Blick nach außen zu richten. Und hier sehen wir, an drei Stellen sind wir schon längst über das hinaus, was wir als Regenerationskraft in unserem Planeten sehen. Das ist der Artenschutz und der Verlust an Biodiversität, und das sind auch die chemischen Prozesse im Phosphor und im Nitrat. Weltweit sind wir einfach über dem Maß, wie wir wirtschaften. Auch im Bereich Klimaschutz sind wir noch nicht an der roten Linie angekommen, aber Sie wissen, die Probleme wachsen. Und das heißt, wir haben auch in Stuttgart eine Verantwortung dafür, wie unsere Wirtschaft in der ganzen Welt vonstattengeht. Das ist der zweite Punkt, warum wir nicht sagen können, wie es ist, ist einfach immer alles gut. Wir haben auch in Stuttgart und in der Welt - habe ich schon erwähnt - auch eine große soziale Ungleichheit. Und deswegen müssen wir in manchen Bereichen eben umsteuern.

Deswegen habe ich mir die Frage gestellt, was braucht denn Wirtschaft und Kreativität, was braucht es, wenn wir gleichzeitig eine Entkopplung haben wollen vom Ressourcenverbrauch und vom Wachstum? Darum geht es ja. Und was fördert denn eigentlich diese Innovation, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt nach wie vor im Blick behält? Und da habe ich einfach ein paar Stichworte mit Bildern hinterlegt, um einen kleinen Überblick über unsere verschiedenen Konzepte als Grüne zu geben.

Was es braucht natürlich, sind Platz und Räume. Das hat der Oberbürgermeister auch schon erwähnt, logischerweise. Wir brauchen Orte, wo sich Kreative zusammentun, wo sich neue Startups gründen. Wir brauchen auch Gewerbegebiete für die kleinen, mittleren und großen Unternehmen, die wir haben. Das ist evident. Es ist aber in einer Stadt, die so viel Druck hat in verschiedenen Bereichen - Wohnen und auch öffentliche Aufgaben - nicht einfach, diese Räume für Kreativität und Wirtschaft zu erhalten. Das ist eine große Aufgabe für uns. Und das sind wir auch mit unserem Gewerbegebietskonzept ganz klug, glaube ich, angegangen. Was wir brauchen natürlich, ist Mensch und Begegnung. Wenn Menschen Perspektivwechsel brauchen, brauchen sie Orte, wo sie sich begegnen, wo sie auch den Tourismus attraktiv machen können. Hier sehen wir auch ein Bild vom Trickfilmfestival. Solche Events machen diese Stadt lebenswert. Hier begegnen sich ganz viele Menschen aus verschiedenen Kulturen und schaffen Räume für Innovation in ihrem Spirit.

Als nächste Folie zeige ich sozusagen unser Alltagsbrot als Kommunalos, wir müssen logischerweise motivierte und gut ausgebildete Menschen hier haben, die diese Arbeit machen. Wirtschaft kommt ja nicht von alleine, es sind die Menschen, da braucht es gute Bildung und Ausbildung, und wir brauchen eine gute Infrastruktur, eine grüne Infrastruktur oder auch eine Infrastruktur im Bereich der Mobilität oder der Digitalisierung.

Als vorletzten Punkt habe ich geschrieben, wir brauchen auch den Reality Check. Weil letztendlich Innovationen immer dann zustande kommen, wenn wir als Gesellschaft an gewisse Grenzen kommen. Da fängt der Mensch erst an zu denken, was könnte ich ganz anders machen als gestern? Das ist ja Innovation. Und hier habe ich ein erstes Beispiel, das ist vielleicht nicht so evident für die Menschen, die die Geschichte nicht kennen: das Hotel Silber. Ich erinnere daran, dass eine Zeit lang eine Idee war, das Dorotheenquartier so zu bauen und das Hotel Silber abzureißen. Und da hat sich eine Bürgerbewegung gegründet, und nachher hat sich auch die Politik dazu bekannt, dass dieser Ort wichtig ist für die Geschichte dieser Stadt. Man hat also sozusagen etwas anders machen wollen als geplant. Und die letzte Zeit habe ich alle Berichte gelesen. Die Neuentwicklung des Dorotheenquartiers um das Hotel Silber herum mit mehr Durchwegung, einer anderen Maßstäblichkeit, hat diesem gesamten Quartier und diesem ganzen Areal sehr gut getan. Also es hat ein Wandel stattgefunden, und wir mussten da besonders innovativ sein. Ich finde das an dieser Stelle besonders gut gelungen.

Auch im Bereich der Feinstaubwerte oder der NOx Werte: Wenn wir natürlich merken, dass die Art und Weise der Mobilität nicht funktioniert, muss man innovativ sein. Das ist ein großer Treiber der letzten Jahre auch für unsere Automobilindustrie, zu merken, es braucht neue Wege, es braucht eine neue Antriebsart. Und das ist gut so, dass man da diesen Reality Check hat und vorwärts geht. Auch im Bereich natürlich von anderem gesellschaftlichem Wandel, hier habe ich ein Bild von einem Protest, wo Menschen gegen Massentierhaltung protestieren. Wenn wir merken, gesellschaftlich ist da ein Wandel, dann muss die Politik reagieren, und da werden auch die Wirtschaft, die Landwirtschaft und die Forschung kreativ und innovativ und gehen neue Wege. Und sie schaffen neue Kreisläufe für unsere Ernährung. Das ist sehr wichtig.

Als letzten Punkt hatte ich noch eine Folie mitgebracht zum Thema Gemeinwohlbasiertes Wirtschaften. Darum geht es nämlich. Wir GRÜNE stehen natürlich zur ökologischen und sozialen Marktwirtschaft, aber wir wollen auch, dass das Gemeinwohl irgendwann mal als Erfolgsmesser, als Erfolgsgradient zählt, und nicht nur die reine Finanzbilanz. Natürlich ist die finanzielle Balance für jedes Unternehmen sehr, sehr wichtig, sonst kann es nicht überleben. Das ist sozusagen ein Mittel, aber es ist nicht das, wo wir hin wollen. Was wir wollen, sind nämlich die Fakten, die unsere Gesellschaft nach vorne bringen, das sind z. B. die Menschenwürde, die Solidarität, das Minimieren des ökologischen Fußabdrucks oder auch die Transparenz und die Mitbestimmung. Das ist das, was unsere Gesellschaft richtig stark macht, das ist das, wohin wir wollen. Und deswegen wäre es für uns wichtig als GRÜNE, dass wir diese Ziele auch in der Stadtverwaltung noch mehr verankern, bei unseren städtischen Betrieben, und dass wir vielleicht eines Tages dahin kommen, dass bei öffentlicher Vergabe für den Bau von Schulen, in der Vergabe von sonstigen Dienstleistungen, wir auch immer die Gemeinwohlziele, die wir gemeinsam als Gesellschaft definieren, ganz nach vorne stellen. Ich freue mich auf die Debatte."

StR Pfeifer (SPD) in Vertretung von StR Körner (SPD), der am Morgen kurzfristig ins Krankenhaus musste:

"Das Thema Wirtschafts- und Innovationsstadt hat etwas mit Haltung zu tun. Das hat auch etwas mit Optimismus zu tun oder auch - wie Olaf Scholz am Dienstag gesagt hat - mit Zuversicht. Und ich denke, es kommt schon drauf an, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Und, Herr Oberbürgermeister, Sie haben vorhin ein sehr gutes Szenario von Stuttgart beschrieben. Und es muss doch toll sein, dass Sie vor 6 Jahren in einer Stadt antreten durften, in der man über Jahrzehnte hinweg eine tolle Infrastruktur, hervorragende industrielle Partner, sehr viel Solidarität aufgebaut hat, und dass man dies weiterpflegen kann. Und Sie haben referiert über das Fact Sheet. Das Faktenpapier ist ja schon eine statistische Fleißarbeit, eine sicherlich richtige Situationsbeschreibung. Aber ein bisschen ist meine Hoffnung schon enttäuscht worden, dass Sie da ein bisschen etwas auch mit Perspektive, mit Zielen, mit Handlungsstrategien uns vorgetragen hätten, da war Fehlanzeige. Es war auch nicht so ganz klar, wer hat denn das Papier zu verantworten? Das Papier ist überhaupt nicht gezeichnet. Da gibt es keinen Adressaten, keinen vorne und keinen hinten. Ich weiß nicht, ob das einen Grund hat.

Ich hatte vielleicht erwartet, wenn wir heute über Innovation reden, dass Sie berichtet hätten davon, wie weit Sie mit dem interkommunalen Gewerbegebiet z. B. mit Leinfelden-Echterdingen seien. Oder dass Sie ein neues Areal für Startup-Gründer gefunden hätten. Oder dass Sie z. B. mit unseren großen Firmen vereinbart hätten, wie z. B. beim Jobticket ja sehr erfolgreich, dass die ein paar hundert Wohnungen für Betriebsangehörige bauen in verschiedenen Bereichen. Oder dass es einen Zeitplan für Digitalisierung gebe jetzt oder dass Sie für die Nahversorgung in den Stadtbezirken tatsächlich kommunales Geld zur Verfügung stellen wollen. Das stand alles nicht drin.

Was haben wir heute für eine Situation? Die Wirtschaftsauguren malen so langsam ja schon Dramen an die Wand. Die Hochkonjunktur ist vorbei, nur 1 % Wachstum im Südwesten, und der Daimlergewinn sinkt dramatisch auf 11,1 Mrd. € im Jahr. Leben wir denn in einem fürchterlichen Wachstumsfetischismus, wo ein bisschen Stagnation im Grunde schon Rückschritt bedeutet? Ich glaube, auch Nachhaltigkeit ist doch heute irgendwo ein Thema, nicht nur immer, dass es um neue Zahlen geht. Natürlich kann einem dies Sorgen machen, keine Frage, aber sie ist doch weiß Gott kein Anlass zur Panik, die Situation, die wir heute haben. Oder soll die Begleitmusik vielleicht schon die Vorstufe sein, dass man bei den nächsten Tarifverhandlungen niedere Abschlüsse macht, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ja Angst um ihren Arbeitsplatz haben? Oder will man beweisen, dass die Grundrente nicht finanzierbar sei? Olaf Scholz sieht das ganz anders. Vielleicht ist das auch ein bisschen Raunen im Blätterwald, das so nicht sein müsste.

Ein guter Wirtschaftsstandort heißt aber auch, dass die Menschen da, wo sie arbeiten, davon leben können, was sie hart erarbeitet haben. Und da müssen wir auch am Wirtschaftsstandort Stuttgart etwas tun. Und es gilt nach wie vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft brummt. Trotz Trump und seinen Handelskriegen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand, wir haben eine hohe Investitionsquote und einen Rekordüberschuss beim Export. Und was können wir dafür? Wo ist unser direkter Einwirkungsbereich? Ehrlich gesagt, eigentlich ist der sehr minimal. Wir haben da relativ wenig dazu getan. Und selbst Gewerbesteuer und Grundsteuer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sind beim Standortkriterium von Unternehmen so weit hinten, dass sie in der Entscheidung für einen Standort überhaupt gar keine Rolle mehr spielen. Wir können auch nichts dafür, dass wir über 100.000 Beschäftigte im produzierenden Gewerbe und 76.000 im verarbeitenden Gewerbe haben. Auch die 110.000 bei Handel und Verkehr oder die noch mehr in Finanzen und Versicherung sind nicht wegen uns da. Die 165.000 öffentlichen Dienstleistungsarbeitsplätze, da können wir schon was dafür tun, weil wie schon vorhin gesagt, 20.000 Arbeitsplätze etwa bei der Stadt direkt sind und da spielt es eine Rolle, wie wir als städtische Arbeitgeber mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen.

Heute haben wir eine exzellente Mischung von Arbeitsplätzen, die auch gegenseitig voneinander abhängig sind und sich auch gegenseitig befruchten. Es ist ja nicht so, dass der eine Cluster mit dem anderen nichts zu tun hat, sondern produzierende Betriebe haben eine Fülle von Dienstleistungsunternehmen um sich herum, die ihnen zuarbeiten, es wird immer mehr outgesourced, so werden fertige Produktionsteile auch dazugebracht. Das ist wichtig. Und morgen? Unsere Automobilhersteller und Zulieferer sind in einem dramatischen Strukturwandelprozess. Udo Lutz wird nachher noch speziell darauf eingehen - und das Thema Transformation ist ein wichtiges Thema. Aber unser OB hat schon darauf hingewiesen, Stuttgarter Zeitung heute, Fachkräftemangel beklagt die Präsidentin der IHK, Marjoke Breuning. Die hatten wir vor einem Jahr bei unserem Neujahrsempfang, und sie hat uns damals schon den Spiegel vorgehalten, welche Probleme wir insgesamt haben, wenn sich da nichts verändert. Und da, meine Damen und Herren, da kommen wir ins Spiel. Denn Fachkräfte und andere auch, die wollen wohnen. Wenn wir uns das Wohnungsthema in den letzten Jahren anschauen, dann ist das ganz bestimmt keine Erfolgsgeschichte. Die wollen mobil sein. Und wenn wir uns anschauen, was wir beim Thema Mobilität in den letzten Monaten und Jahren gemacht haben, da könnte man sich auch anderes vorstellen. Und jetzt demonstriert sogar die CDU mit dem Juristen Kaufmann an der Spitze als Kreisvorsitzenden gegen ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil in Leipzig, und da fragt man sich schon - wo blieb denn die CSU als Partner mit ihren Verkehrsministern, wo hat man denn der Autoindustrie rechtzeitig vor Jahren die Leviten gelesen und hat da klargemacht, dass es so nicht geht? 'Jetzt beißen den Letzten die Hunde' und das sind die Autofahrer in den Kommunen. Auch das hat etwas mit Wirtschaftsstandort zu tun.

Das Thema Kultur hat der Kollege Körner beim Neujahrsempfang schon deutlich gemacht. Wir sind wieder erfreulicherweise Kulturhauptstadt. Aber auch da schreibt die Stuttgarter Zeitung heute - wenn es um Visionen geht, da sind wir eher Provinz, wenn es um Kulturstandorte geht. Wie lange ziehen wir da schon herum, ohne dass wir ein entsprechendes Ergebnis haben?

Auch beim Thema Gesundheit, das ist wichtig für Fachkräfte und alle die, die damit zu tun haben. Und da ist es jetzt schon so, da kann man zehnmal Uni-Klinik sein, wenn wir weiter negative Schlagzeilen machen, die hausintern sind, hilft uns das gar nichts.

Und als Vorletztes das Thema Bildung. Wir wollen erinnern an unseren Antrag - zehn Millionen € in Kitas und Schulen in schwierigen Stadtbezirken, weil wir da einen Nachholbedarf haben. Wir wollen erinnern an die kostenlosen Kita-Plätze, die einfach wichtig sind, weil für viele in der Bevölkerung dies ein großer Anteil ist von ihrer Lebensqualität. Da müssen wir was tun.

Und wir wollen erinnern an das Thema 'Attraktive City'. Das heißt, hier eine lebenswerte Innenstadt, weniger Parkplätze, mehr öffentlicher Raum, mehr Aufenthaltsqualität - das ist im Grunde das Gebot der Stunde, sehr geehrte Frau Kollegin Porsch, und nicht das Träumen von alten Zeiten. Wenn Sie sich die aktuellen Zahlen anschauen, beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner sind wir in Stuttgart auf Platz 1 in Deutschland. Beim Einzelhandelsumsatz und der Einzelhandelskaufkraft sind wir Spitze. Und wir müssen durchaus auch sehen, dass wir da eine Struktur haben, die hervorragend ist. Und nicht alle Verantwortlichen in den Handelsverbänden haben bisher begriffen, dass das trotz ihrer Schlagzeilen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Handel so entwickelt wurde und die Kunden das so auch annehmen. Denen geht es nämlich um Aufenthaltsqualität. Wir machen unsere Hausaufgaben in der Innenstadt. Und ich hoffe, andere auch.

Firmen brauchen Flächen, meine Damen und Herren, wir haben eine Büro-Leerstands-Quote von 2 %. Das ist unter dem Maßstab, wo man eigentlich sagt, eine normale Fluktuation, die gibt es nicht mehr. Wie machen wir da weiter? Wo ist da die Antwort darauf? Worauf wollen wir reagieren? Industrieflächen - Fehlanzeige. Gewerbeflächen - schwierig und sehr kleinteilig. Und wenn ich höre, dass sich das gut entwickelt hat, muss man einfach sagen - Porsche hat sich weiterentwickelt, weil Ernst & Young gegangen ist, Daimler konnte sich weiterentwickeln, weil KNV gegangen ist. Thales musste in die Nachbarschaft gehen, weil wir selber nichts vormerken konnten. Das ist ein Problem, wo wir einfach sagen müssen, das kann eigentlich so nicht weitergehen. Kleinbetriebe in Gaisburg leiden darunter, dass sie sich nicht weiterentwickeln können. Startup-Flächen haben wir nicht, die sind Mangelware. Und so geht es gerade weiter. Und die Entwicklungskonzeption Wirtschaftsflächen, in der wir uns Anfang dieses Jahrzehnts unterhalten haben, ist irgendwo im kommunalen Nirwana entschwunden. Das kann eigentlich so nicht weitergehen. Die Stadt braucht Innovationen.

Sie haben angesprochen, Herr Oberbürgermeister, sehr zu Recht, unsere Hochschule mit den 62.000 Studenten und den 15.000 Beschäftigten. Wir sagen schon lange, das sind tolle Faktoren, das sind tolle Zukunftspotenziale, aber was machen wir daraus? Es ist in der Stadt zu wenig erkennbar. Und andere haben Wohnungsnot - und wir haben Universität und können es nicht leisten.

Oder das Thema 5G. Da wird jetzt groß - regional - wird die Geschichte umgebaut, aber die Frage ist: War das eigentlich die richtige Entscheidung, die wir getroffen haben? Andere in der Nachbarschaft machen es anders.

Und ein Glanzlicht ist das Thema Tourismus, auch wenn es immer wieder kritisiert wird. Wir haben in den letzten Jahren hervorragende Entwicklungszahlen beim Tourismus und bei der Messe. Darauf können wir stolz sein. Und wir müssen einfach sehen, dass sich das entsprechend weiterentwickelt.

Und jetzt noch ein Wort zum Thema Fahrradstadt 2035. Wir haben lange gesagt: Stuttgart ist eine Autostadt. Weil wir sehr viel Produktionsfläche haben, die auch für unsere Wertschöpfung hervorragend ist. Und wir haben hervorragende Arbeitnehmerbedingungen, die einfach da sind. Und Autostadt heißt ja nicht nur 'Stadt des Staus', sondern Autostadt heißt Produktionsstadt und Autostadt heißt auch: hervorragende Museen wie Porsche-Museum oder Mercedes-Benz-Museum. Und ich denke, wir müssen gemeinsam schauen, dass beim Thema Fahrradstadt nicht nur das Fahrrad im Blickpunkt ist, sondern dass die Gesamtheit der Verkehrsträger entsprechend berücksichtigt wird, sonst wird das für uns schwierig.

Stuttgart steht eigentlich bestens da. Aber wer sich heute nicht verändert, verpasst morgen die Zukunft. Und dies sollten wir, glaube ich, schon auch ernstnehmen.

Und gestatten Sie mir 'als Auslaufmodell' in der Fraktion noch eine Bitte
oder einen Appell: Bleiben Sie zuversichtlich, bleiben Sie verliebt ins Gelingen, vergessen Sie das Zuhören nicht und denken Sie bei den Initiativen und bei den Beteiligungsformen daran, wir sind gewählte Vertreter einer repräsentativen Demokratie. Dafür wurden wir gewählt. Nehmen wir die Verantwortung dafür an, auch vor Wahlen, und verstecken uns nicht hinter populistischen Strömungen und dem zunehmenden Egoismus."

An dieser Stelle macht OB Kuhn eine kurze Bemerkung zum Fact Sheet. Es sei in Absprache mit ihm von OB/82 erstellt worden. Die Verwaltung habe vom Ältestenrat den Auftrag erhalten, zu einem Themenfeld wichtige Zahlen und Statistiken zusammenzutragen. Es sei ganz bewusst keine Programmatik des Oberbürgermeisters. Wenn StR Pfeifer eine schriftliche Programmatik von ihm wolle, könne er dies beantragen und erhalte sie dann selbstverständlich.

StR Pantisano (SÖS-LINKE-PluS):
"Ich weiß nicht, wie wir hier ernsthaft über Wirtschaftsfragen diskutieren können, solange Sie alle hier ein Projekt wie Stuttgart 21 gutheißen. Wer 10 Mrd. € aus Steuergeldern für dieses unwirtschaftliche Projekt S 21 nicht infrage stellt, dem mangelt es an wirtschaftlichem Sachverstand. Der immense Reichtum in unserer Stadt und gute Wirtschaftszahlen verleiten Sie zum Abnicken solch sinnloser Projekte und es verdeckt leider auch Ihren Blick auf eine reale Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich. Wir erleben aktuell eine soziale und gesellschaftliche Krise in vielen europäischen Staaten, eine Krise, die Deutschland mit verursacht hat, und die mittlerweile auch viele Menschen in Stuttgart erreicht. Die letzten 40 Jahre neoliberaler Politik von CDU und FDP einerseits, und die Hartz IV-Gesetze von SPD und GRÜNEN andererseits, haben tiefe Spuren hinterlassen und unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat systematisch abgebaut. Menschen werden im Arbeitsleben immer stärker gegeneinander ausgespielt. Lohnarbeit gegen Leiharbeit gegen Werkvertrag, Männer gegen Frauen, Deutsche gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Geflüchtete. Und wer sich nicht durchsetzen kann, der verliert zuerst die eigene Arbeit, wird dann mit dem Entzug des Ersparten bestraft, und staatlich verordnete Sanktionen führen schließlich zum Verlust der eigenen Würde. Im Stadtbild macht sich das deutlich bemerkbar. Gehen Sie mal öfters mit offenen Augen durch die Stadt. Dann sehen Sie auch die vielen Pfandsammler und obdachlosen Menschen. Früher haben wir die so nicht gesehen; erst heute Morgen sind mir auch wieder einige begegnet. Betroffene werden immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, auch in Stuttgart, wie die große Mehrheit des Gemeinderats leider auch hier vor zwei Jahren bewiesen hat. Wegen eines Beschlusses in diesem Rat wurden mehrere Sitzbänke auf der Königstraße abgebaut, weil Obdachlose auf diesen geschlafen haben.

Die Interessen der Wirtschaft und des Handels waren Ihnen wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, als die Menschlichkeit gegenüber Obdachlosen. So einfach, wie Sie es aber versucht haben, lässt sich die Armut in unserer Stadt nicht unter den Teppich kehren. Das belegen auch Zahlen, von denen wir heute leider nur wenig gehört haben. Über 70.000 Menschen besitzen in Stuttgart mittlerweile eine Bonuscard. 34 % der Alleinerziehenden sind von Armut betroffen, über 4.000 Alleinerziehende leben von Hartz IV, und jedes siebte Kind in Stuttgart ist arm. Wie ist das eigentlich möglich in einer reichen Stadt wie Stuttgart? Vermutlich liegt es daran, dass rund 20 % der Menschen über Leiharbeits- oder Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind, befristete Verträge haben oder in Minijobs arbeiten. Allein in Stuttgart gibt es über 70.000 Minijobber. Viele dieser Menschen sind gezwungen, zum Jobcenter zu gehen trotz Arbeit. Andere verdienen so wenig, dass sie zusätzlich einen zweiten und dritten Job brauchen.

Finanziell profitieren vom Abbau unseres Sozialstaats große Unternehmen wie Daimler und Bosch oder auch andere global agierende Firmen wie Amazon, deren einziges Interesse darin besteht, ihren Profit zu maximieren. Das gelingt ihnen, weil sie auf Kosten der Stammbelegschaft immer mehr Leiharbeiter und Scheinselbstständige mit Werkverträgen beschäftigen. Diese Unternehmen sollten lieber weniger Rendite an ihre Aktionäre ausschütten und stattdessen allen Beschäftigten in ihren Unternehmen Löhne bezahlen, von denen ein Leben in Würde möglich ist.

Politisch profitieren von dieser Entwicklung am meisten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in ganz Europa. Auch hier in Stuttgart. Diese zeigen gerne mit dem Finger auf Geflüchtete und andere Minderheiten, obwohl die Schuld für niedrige Löhne, fehlende bezahlbare Wohnungen und die weltweite Migration im grenzenlosen neoliberalen Kapitalismus liegt, den sie selbst am liebsten predigen.

Und neben den sozialen Verwerfungen geht das aktuelle Wirtschaftswachstum auch auf Kosten unserer Umwelt. Davon habe ich auch relativ wenig gehört bei den Grünen heute. Die Luft in unserer Stadt ist weiterhin so schlecht, dass wegen der jahrelangen Untätigkeit der Politik Fahrverbote von Gerichten angeordnet werden und wurden. Auch wenn die Dieselfans hier von CDU, Freien Wählern, FDP und AfD diese Tatsache mit ihren lächerlichen Demos am kommenden Samstag leugnen wollen. Diese Wachstumslogik führt darüber hinaus zu immer mehr Autos, die unsere Stadt fluten, und zu Straßen, die immer mehr Raum in Anspruch nehmen. Wichtige Frischluftschneisen werden mit riesigen Bürokomplexen oder Parkhäusern zugebaut, und Wiesen sowie hochwertige Äcker in der gesamten Region und in Stuttgart werden vernichtet. Die Verantwortung für die beschriebenen Entwicklungen in unserer Stadt tragen Sie, Herr Oberbürgermeister, und auch Sie, Kolleginnen und Kollegen in diesem Gemeinderat. Ihre Politik ist ebenfalls vorrangig an den Interessen von Unternehmen und Investoren ausgerichtet. Diesen wird beispielsweise der knappe städtische Grund und Boden zu günstigen Preisen auf dem Silbertablett serviert. Der geringe Anteil an Sozialwohnungen, der im Gegenzug dafür entsteht, löst das Problem der Wohnungsnot kein bisschen, sondern füllt nur die Taschen von Investoren. Das sollten mittlerweile auch alle anderen hier begriffen haben.

Herr Kuhn, Sie schreiben in dem vorgelegten Fact Sheet, dass wir die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft mitgestalten können und müssen. Wir finden aber, dass der Stuttgarter Gemeinderat die Stadt nach den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen gestalten kann und muss. Dazu gehört es, dass wir bei der Entwicklung unserer Stadt unabhängiger werden müssen von den Interessen der Automobilindustrie, ohne dass gleichzeitig tausende ihre Arbeit verlieren und auf der Straße landen. Deswegen ist eine Frage, die sich der Gemeinderat auf alle Fälle stellen muss, wie wir mit den anstehenden Veränderungen in der Automobilindustrie in die richtige Richtung gehen. Herr Kuhn, in Ihrem Papier haben Sie dazu kaum etwas gesagt. Und in Ihrer Amtszeit haben Sie es noch nicht einmal geschafft, einen Diskussionsprozess darüber einzuleiten, wie mit dieser Frage umgegangen werden muss. Das wird dann wohl Ihre Nachfolgerin/Ihr Nachfolger für Sie übernehmen müssen.

Wir von SÖS-LINKE-PluS streiten im Gemeinderat seit Jahren für eine soziale, ökologische und demokratische Stadt. Unser oberstes politisches Ziel ist ein Leben im Einklang von Mensch und Natur. Wir müssen unsere Erde und auch unsere Stadt so erhalten, dass sie noch in tausend Jahren bewohnbar ist. Dazu müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen wie unseren Boden, unser Wasser und die Luft vor weiterer Zerstörung schützen und sichern. Wir sind es den tausenden von Jugendlichen schuldig, die seit Wochen in ganz Europa und auch vor dem Stuttgarter Rathaus unter dem Motto 'Fridays for Future' für eine nachhaltige Klimapolitik streiken. Die Bundesrepublik hat sich hohe Klimaziele gesetzt, an die wir alle gebunden sind. Wir haben als Stadt zudem beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Mit der jetzigen Wirtschaftspolitik werden wir dieses Ziel aber niemals erreichen. Eine kommunale Wirtschaftspolitik in unserem Sinne stellt die Güter der Daseinsvorsorge wie Gas, Wasser, Stromnetze, Bildung, Kultur, Gesundheit, Breitbandausbau, Verkehr und Wohnraum allen Menschen zur Verfügung. Diese Aufgaben dürfen wir nicht dem freien Markt überlassen. Wir wollen den Menschen in unserer Stadt ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen - unabhängig von ihrem Einkommen und losgelöst vom Profitinteresse von Unternehmen. Wir müssen auch endlich den Mut aufbringen, wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, wenn nötig, dem freien Markt zu entziehen. Beim Wasser haben tausende Stuttgarter/Stuttgarterinnen mit einem Bürgerbegehren diesen Mut bewiesen und den Rückkauf der Wasserversorgung durchgesetzt.

Eine kommunale Wirtschaftspolitik in unserem Sinne dient den Menschen und beteiligt sie auch an wichtigen Entscheidungsprozessen. Die Stadt handelt seit Jahren leider genau gegenteilig. Das können wir aktuell auf dem Viereck des großen EnBW-Areals in der Hackstraße erleben. Hier überlassen Sie es der EnBW, Herr Oberbürgermeister, ein für die Stadt wichtiges Quartier zu entwickeln. Das Interesse der EnBW ist es doch, Profit zu maximieren. Das ist aber nicht im Interesse der Menschen im Stuttgarter Osten, die auch im Bezirksbeirat den Kauf der Fläche vonseiten der Stadt fordern. Wir haben als Kommune doch die Pflicht, zuerst gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Ziele für die Entwicklung der Stadt zu definieren. Und danach müssen die Ziele in Bebauungspläne einfließen und dann am besten von uns oder unseren Eigenbetrieben umgesetzt werden. Bei der Hackstraße würde dies bedeuten, eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu beschließen und klare Vorgaben zu machen - zum Beispiel, um ausschließlich 600 bezahlbare Wohnungen zu schaffen; das wären 100 % SIM.

Überhaupt müssen wir zur Lösung der aktuellen Wohnungskrise noch einen weiten Weg gehen. Die richtige Besetzung von Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße war ein deutliches Zeichen, dass die Menschen dem Ausverkauf der Stadt nicht mehr tatenlos zuschauen möchten. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden wird dies auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 06.04.2019 um 14:00 Uhr mit einer großen Demo ebenfalls deutlich machen.

Dieselben Fehler wie beim Kauf des Wassers und beim Verkauf von Grund, Boden und Wohnraum erleben wir jetzt beim Thema Breitbandausbau. Die Kommunikation von Menschen, Unternehmen, Maschinen und Computern und die damit einhergehende Digitalisierung entwickelt sich wie Bildung, Gesundheit und Verkehr zu einem der wichtigsten Bausteine der Daseinsvorsorge. Und wie reagieren Sie auf diese Entwicklung? Sie überlassen den Breitbandausbau in der gesamten Region der Telekom als privat agierendem Unternehmen. In ein paar Tagen sollen wir hier dann zusätzlich noch den Aufbau eines Kleinzellennetzes beschließen, die Telekom möchte an ihren Telefonsäulen kleine Funkzellen für die zukünftige 5G-Technik anbringen. Dieses Kleinfunkzellennetz wollen Vodafone und O2 bald ebenfalls aufbauen - vermutlich dann an Häuserfassaden oder wer weiß wo sonst noch. Es ist aber alles andere als Markt, wenn solche Netze mehrfach Energie und Platz verbrauchen, weil sie von vier verschiedenen Anbietern installiert werden. Das ist weder klimaneutral noch ressourcenschonend. Eine smarte Wirtschaftspolitik in unserem Sinne würde den Breitbandausbau selbst in die Hand nehmen. Wir wollen, dass ein Breitband- und Kleinzellennetz von der Stadt selbst aufgebaut wird, damit wir schnelles Internet direkt von der Stadt beziehen. Das wäre einerseits für die Bürgerinnen und Bürger günstig und würde andererseits die Kassen der Stadt füllen, weil die Unternehmen für die Nutzung an die Stadt bezahlen müssten. Damit wäre auch gesichert, dass Bewohnerinnen und Bewohner in den Außenbezirken wie Sillenbuch und Weilimdorf an das schnelle städtische Internet angeschlossen werden. Eine solche Aufgabe könnten die Stuttgarter Stadtwerke übernehmen.

Und was wir nicht vergessen dürfen ist, dass mit einem städtischen Netz unsere Daten in öffentlicher Hand bleiben und nicht in die Hände von privaten Unternehmen wie der Telekom fallen oder von Datenkraken wie Huawei, die in China aktuell für sehr viele Schlagzeilen sorgt. Wollen Sie diesen Weg also wirklich gehen und die Fehler der Vergangenheit wiederholen?

Ich komme zum Schluss. Stuttgart als Wirtschafts- und Innovationsstadt in unserem Sinne ist eine soziale, ökologische und demokratische Stadt. Sozial, weil wir auch diejenigen Stuttgarterinnen und Stuttgarter im Blick haben, die im Hallschlag, in Stammheim oder in Wangen leben. Wir stellen ihnen Bildung, Nahverkehr und Breitband kostenlos zur Verfügung, und wir entziehen dem freien Markt wichtige Güter der Daseinsvorsorge. Ökologisch, weil alle unsere politischen Entscheidungen dem Ziel unterliegen, die natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft zu schützen, statt diese den Profitinteressen von Unternehmen zu opfern. Und demokratisch, weil wir wichtige Ziele und Entscheidungen für unsere Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam diskutieren und entscheiden wollen und das nicht irgendwelchen Investoren und Unternehmen überlassen wollen. Für eine Stadt der Daseinsvorsorge, wie wir sie beschrieben haben, werden wir auch nach den Kommunalwahlen am 26. Mai weiterstreiten, dann ganz sicher mit einer noch größeren Fraktion als heute."

StR Zaiß (FW):
"Schön, reich und schlau. Mit diesen drei Worten, die Sie auf der Titelseite des aktuellen Merian Stuttgart finden, ist schon viel über unsere Stadt gesagt. Dass unsere Stadt von Merian als schön bezeichnet wird, liegt mit Sicherheit ganz besonders an ihrer einzigartigen Lage zwischen Wald und Reben, an ihrem herausragenden kulturellen Angebot und an vielen schönen Plätzen, Gebäuden und Einrichtungen. Reich und schlau ist Stuttgart wegen der Menschen, die hier leben und gelebt haben. Den Grundstein für den bis heute anhaltenden wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt haben viele herausragende Köpfe gelegt, die man als fleißige schwäbische Tüftler bezeichnen kann. Die Namen Gottlieb Daimler und Robert Bosch, um nur zwei ganz bekannte zu nennen, hat jeder schon einmal gehört. Dass es Stuttgart in wirtschaftlicher Hinsicht wirklich gut geht, zeigen nicht zuletzt die sprudelnden Steuereinnahmen und der mittlerweile vollkommen schuldenfreie Kernhaushalt der Stadt.

Auch die im Vergleich der deutschen Großstädte niedrige Arbeitslosenquote verdeutlicht, welche Kraft der Wirtschaftsstandort Stuttgart hat. Die ausgesprochen gute wirtschaftliche Lage macht unserer Landeshauptstadt Stuttgart, der Region und dem Land Baden-Württemberg vieles möglich, was andernorts aus finanziellen Gründen gar nicht denkbar wäre, wie beispielsweise die am 1. April anstehende Tarifzonenreform im öffentlichen Nahverkehr, die umfassende Förderung der Kultur, das Sozialticket, die Bonuscard + Kultur oder die FamilienCard. Trotz ihrer alljährlichen Defizite in Millionenhöhe müssen wir keine Schwimmbäder ersatzlos schließen, wie das in anderen Städten und Gemeinden der Fall ist. Ebenfalls im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen kann Stuttgart auch Schulen sanieren und neue bauen. Ja, sogar der umfassende Neubau des städtischen Klinikums ist uns möglich, der dann am Ende der Baumaßnahme insgesamt etwa eine dreiviertel Milliarde € kosten wird.

Stuttgart steht gut da. Wir können aus dem Vollen schöpfen und die Stadt weiterentwickeln. Das müssen wir auch tun, weil wir sonst im Wettbewerb mit anderen Regionen und Ländern schnell den Anschluss verlieren würden. Was also ist zu tun, um den Erfolg Stuttgarts zu sichern? Mit am wichtigsten, das geht auch aus dem umfangreichen Faktenpapier zur heutigen Generaldebatte hervor, ist die Sicherheit des Automobilstandorts Stuttgart. Wenn, wie der Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, Johannes Schmalzl, kürzlich sagte, jeder vierte Arbeitsplatz in der Region von der Automobilindustrie abhängt, dann dürfen wir das Auto nicht verteufeln. Dann müssen wir mit dafür Sorge tragen, dass diese Industrie hier in Stuttgart und der Region bleibt und ihre Produkte weiterentwickeln kann. In der Region außerhalb der Stuttgarter Stadtgrenzen macht hauptsächlich das Auto die Menschen mobil. Angesichts der täglichen Staus in Stadt und Region und angesichts der prognostizierten Zunahme des Straßenverkehrs in den nächsten Jahren kommt daher dem Ausbau des Straßennetzes eine besondere Bedeutung zu. Die Engpässe in unserem Straßennetz kosten den privaten und gewerblichen Verkehr Zeit, Geld und Energie, alles Ressourcen, die wir an anderer Stelle besser einsetzen könnten, als hinter dem Steuer. Um es zu verdeutlichen: Stuttgart ist eine Wirtschaftsmetropole mit Gott sei Dank einer hohen Produktionsquote. Ein erheblicher Teil des Verkehrs ist auf den Wirtschaftsverkehr zurückzuführen. Rohstoffe, Waren, fertige Produkte und Lebensmittel müssen transportiert werden. Für eine entscheidende Entspannung in der Mobilität in Stuttgart und der Region kann aus unserer Sicht nur der Bau des längst überfälligen Ringstraßensystems, bestehend aus Filderauffahrt und Nord-Ost-Ring, sorgen. Für den Wirtschaftsverkehr ist die Verlängerung der Neckarschleusen, die schon zu lange diskutiert wird, von großer Wichtigkeit. Die genannten Ausbaumaßnahmen würden zudem mehr Lebensqualität im Talkessel ermöglichen, weil sich überörtlicher Verkehr nicht mehr durch die Stadt quälen müsste. Die Landesregierung steht in der Pflicht, endlich die Planung dieser wichtigen Infrastrukturprojekte anzugehen. Und die Stadt muss darauf drängen, dass die Projekte in Angriff genommen werden.

Auch den öffentlichen Personennahverkehr wollen wir ausbauen. In der Stadt spielt die Stadtbahn, die weiter gestärkt werden muss, eine wichtige Rolle. Ein zentrales Anliegen ist uns die Verlängerung der Stadtbahnhaltestellen, sodass zumindest auf den stark frequentierten Hauptlinien Doppelzüge fahren können. Hinzukommen müssen weitere Züge und auch neue Strecken, die als Tangentiallinien für eine bessere Verbindung unter den Stadtbezirken sorgen oder weitere außerhalb der Stadtgrenzen anbinden können. Der Fokus beim Ausbau des Stadtbahnnetzes muss unter anderem besonders darauf liegen, die Gewerbestandorte in der Stadt und Region besser an den ÖPNV anzuschließen. Der Ausbau des S-Bahn-Verkehrs, für den der Verband Region Stuttgart mit voller Unterstützung der Freien Wähler in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen € ausgeben wird, ist beschlossen. Zusätzliche S-Bahn-Züge und eine neue Zug- bzw. Streckensicherung soll eine spürbare Verbesserung bei der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der S-Bahn bringen. Entlang der bestehenden S-Bahn-Strecken müssen weitere Park&Ride-Plätze entstehen, damit Menschen in der Region attraktive Orte vorfinden, an denen sie auch als Gelegenheitsnutzer bequem und zuverlässig auf den ÖPNV umsteigen können.

Was bei der Entwicklung auf dem Wohnungs- und Gewerbeflächenmarkt entlang dieser S-Bahn-Strecken auch entstehen kann und muss, sind neue oder erweiterte Wohn- und Gewerbegebiete. Flächen für Wohnen und Gewerbe sind knapp. Aber beides ist zumindest mittelfristig Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ohne ein gutes Angebot an Gewerbeflächen werden Unternehmen abwandern, die mehr Platz brauchen. Ohne genügend attraktiven Wohnraum werden Fachkräfte nicht in Stuttgart bleiben und schon gar nicht nach Stuttgart kommen. Und das, obwohl uns in den nächsten Jahren eine Pensionswelle ins Haus steht.

Bei Gewerbeflächen dürfen wir übrigens nicht nur an Büros denken. Klassische Gewerbe- und Logistikflächen sind rund um die Stadt, aber auch in der Innenstadt wichtig. Frühere Überlegungen wie etwa ein interkommunales Gewerbegebiet der Städte Stuttgart und Leinfelden-Echterdingen sollten wieder auf die Agenda gesetzt und vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang freut uns Freie Wähler, dass die Stadt eine Vollzeitstelle für einen Gewerbegebietsmanager schaffen will. Wohnen und Arbeiten sollen, so wünscht man es sich in der modernen Stadtplanung, wieder näher zusammenrücken. Idealerweise sollten dann auch Handwerksbetriebe in der Stadt gut möglich sein. Maler, Schreiner, Flaschner, Elektriker, Glaser usw. gehören in die Nähe ihrer potenziellen Kunden. Seit Jahren stört uns Freie Wähler, dass die Stadtverwaltung Lagerplatzgebiete für kleinere Betriebe des Baugewerbes vernachlässigt, ja, man könnte schon beinahe sagen, 'mit Nichtbeachtung straft'. Sicher sind Lagerplätze im Stadt- und Landschaftsbild wenig attraktiv. Der Sicherung und Ausweisung solcher Flächen sollte dennoch mehr Beachtung eingeräumt werden, weil sonst die Gefahr besteht, dass Betriebe aus der Stadt abwandern, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit Lagerplätze benötigen.

Überhaupt: das Baugewerbe. Im Faktenpapier zu dieser Generaldebatte, das erkennbar die Handschrift der städtischen Wirtschaftsförderung trägt, spielen das Baugewerbe und das Handwerk keine oder eine nebensächliche Rolle. Dem Handwerk ist ein Abschnitt mit gerade einmal neun Zeilen gewidmet. Dabei geht ohne das Handwerk nichts. Wer, wenn nicht das Handwerk, baut, renoviert und saniert Wohnungen, Schulen, Stadtbahnhaltestellen, Krankenhäuser und vieles andere mehr? Wo ist die Wertschätzung für den Wirtschaftszweig, der Metzger und Bäcker hervorbringt? Die unsere Nahversorgung in den Stadtteilen sichern. Und wann schaffen wir es, den kleinen und mittleren Handwerksbetrieben Gewerbeflächen zu erschwinglichen Preisen anzubieten, damit sie ihre Betriebe weiterentwickeln können?

Was wir in dem Faktenpapier ebenfalls vermissen, ist die Landwirtschaft. Sie produziert nicht nur regionaltypische Lebensmittel, sondern betreibt auch Landschaftspflege. Damit prägt sie das Erscheinungsbild der Stadt und der Stadtbezirke in ganz entscheidendem Maße. Dies sagte auch der bekannte Slogan 'Stuttgart - Stadt zwischen Wald und Reben'. Wenn es um die für eine Großstadt so wichtigen Naherholungsgebiete geht, dann sind die Landwirtschaft und der Weinbau mit den von ihnen genutzten und gepflegten Flächen wesentliche Akteure. Die Stadt mit ihrer Kessellage, umrandet von Reben, Wald und Ackerflächen, kann und muss dafür Sorge tragen, dass dieses Landschaftsbild erhalten bleibt.

Zurück zur bereits angesprochenen Nahversorgung in den Stadtbezirken. Uns Freien Wählern ist die wohnortnahe Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wichtig. Deshalb und weil zwei Drittel der Stuttgarterinnen und Stuttgarter in den äußeren Stadtbezirken wohnen, haben Konzepte zur Stärkung des Einzelhandels vor Ort, wie z. B. 'Nahversorgung konkret' und 'Stadtteilzentren konkret' des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung und der Wirtschaftsförderung unsere volle Unterstützung. Der Hinweis aus dem Faktenpapier, dass der Onlinehandel im Bereich Lebensmittel bisher lediglich 1 % des Jahresumsatzes der Branche ausmacht, lässt uns darauf hoffen, dass die Nahversorgung in den Stadtteilen weiterhin aufrechterhalten werden kann. Eine Stärkung könnte der Handel in den Stadtbezirken dadurch erfahren, dass die Stadtverwaltung die Belange der Akteure vor Ort noch mehr berücksichtigt. Gemeint sind hier insbesondere gestalterische Wünsche oder die Unterstützung der gezielten Ansiedlung von Frequenzbringern, die dazu beitragen können, Stadtteilzentren und Einkaufsstraßen für Kunden attraktiver zu machen. Frequenzbringer können beispielsweise bekannte Discounter sein.

Zur Nahversorgung kann man in Zeiten der Digitalisierung und des Informationszeitalters auch ein schnelles und leistungsfähiges Internet zählen. Das Internet gehört zum Alltag und wird überall eingesetzt. Wer gar keinen oder keinen schnellen, leistungsfähigen Internetanschluss hat, ist nicht nur abgehängt von Informationen, sondern auch von Dienstleistungen. So wie man sich heute durch Online-Banking den Gang zur Bank sparen kann, sollte man sich in Stuttgart auch einfache Behördengänge zur Stadtverwaltung sparen können. Deshalb wollen wir den Auf- und Ausbau eines entsprechenden Online-Angebots der Stadt unterstützen. Großen Nachholbedarf sehen wir Freien Wähler beim Ausbau des Glasfasernetzes. Wir hoffen, dass es den Städten und Gemeinden in der Region gelingt, einen gemeinsamen leistungsfähigen Partner damit zu beauftragen, das Glasfasernetz in der Region zu installieren und zu betreiben. Aus unserer Sicht macht es wenig Sinn, diese Aufgaben vielen kleinen Stadtwerken zu übertragen.

Unser Fazit: Die Stadt Stuttgart ist indirekt in der Verantwortung für Innovationsfähigkeit und direkt für einen auch in Zukunft attraktiven Wirtschaftsstandort. Zum einen setzt die Stadt die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich die Wirtschaft in Stuttgart entwickeln kann. Zum anderen sind es die sogenannten weichen Standortfaktoren, die Betriebe und ihre Mitarbeiter in der Stadt halten. Zu diesen weichen Standortfaktoren gehören für uns Freie Wähler gute Schulen, eine gute und qualifizierte Betreuung der Kinder, eine gute Gesundheitsvorsorge, ausreichend Wohnraum - auch durch Schaffung neuer Wohngebiete -, attraktive Möglichkeiten bei der Naherholung, Spazierwege, Weinwanderwege, ein attraktives Kulturangebot und eine Stadtverwaltung, die in der Lage ist, rasch und qualifiziert zu handeln. Wohnortnahe Sportmöglichkeiten, gepflegte Plätze, keine Bodenbelagsflickenteppiche und das Gefühl, in einer sicheren Stadt zu leben, ergänzen die Rahmenbedingungen, die die Stadt Stuttgart aus eigener Kraft als Basis für einen interessanten und attraktiven Innovations- und Wirtschaftsstandort legen kann.

Die Stadt muss sich darum bemühen, die Rahmenbedingungen, die sie beeinflussen oder verändern kann, wirtschafts-, innovations- und zukunftsfreudig zu gestalten. Unternehmen und Betriebe brauchen die Wahrnehmung, in der Stadt willkommen zu sein."

StR Dr. Oechsner (FDP):
"Mein Kollege Michael Conz hat mir einen Zettel mit auf den Weg gegeben, in dem er Innovationen für den Wirtschaftsstandort genannt hat. Es war geradezu vollgestopft damit. Da ging es um Fragen, wie können sich die Stadt Stuttgart und deren Bildungseinrichtungen denn an solchen Themen beteiligen wie Autonomes Fahren, Robotertechnologie, Satellitentechnik bis hin zu Raumflügen und Ähnlichem? Das ist gar nicht so weit hergeholt, das sind schon wichtige Dinge für die Zukunft einer Stadt, für deren Innovationsmöglichkeiten. Aber als dann das Faktenpapier auf meinem Schreibtisch gelandet ist, habe ich mir gedacht, überlege dir mal, was sind die wirtschaftlichen Probleme der kleineren, aber auch nicht unwichtigen Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Stuttgart? Minister Altmaier schlägt doch nun vor in seiner nationalen Industriestrategie 2030, Industriezweige zu lokalisieren, oder besser noch, oder schlimmer noch, Unternehmen rauszufinden, die so systemrelevant sind, dass man sie, falls sie irgendwie 'Mist bauen', dann mit Steuergeldern unterstützen und retten sollte. Da stelle ich mir schon die Frage: Hat in Berlin denn niemand etwas gelernt aus der Bankenkrise, und dass das so einfach nicht funktioniert? Und weiß denn tatsächlich niemand mehr, was das eigentliche Rückgrat dieser Gesellschaft ist, was das Rückgrat des Erfolgs von Städten und Gemeinden und somit des ganzen Landes ist? Da hilft nun wirklich ein Blick ins Faktenpapier. Wenn ich also die wichtigsten Arbeitgeber und deren Arbeitnehmer zusammennehme, stelle ich fest, dass diese ungefähr 30 % der Arbeitsplätze stellen, und da sind übrigens auch die Verwaltungen von Stadt und Land mit eingerechnet. Den großen Rest der Arbeitsplätze stellen demnach die nicht wichtigen Arbeitgeber des Klein- und Mittelstandes. Sie stellen fest, mir wäre es natürlich deutlich lieber gewesen, man hätte im Faktenpapier von großen Arbeitgebern gesprochen und nicht von wichtigen. Denn Tatsache ist, dass der Klein- und Mittelstand in dieser Stadt die meisten Arbeitsplätze und auch die meisten Ausbildungsplätze bereitstellt; dass diese Unternehmen, um die es hier geht, wichtig für das gesellschaftliche und kulturelle Leben in den Stadtbezirken sind und Sportvereine, kleinere Musikvereine und Ähnliches unterstützen. Und daher ist es - auch wieder aus dem Faktenpapier - eigentlich sehr bedauerlich, dass in dieser Stadt im Betrachtungszeitraum die Unternehmen mit 10 und weniger Mitarbeitern weniger werden. Die Auswirkungen dieses Verschwindens der kleineren Unternehmen sind in manchen Stadtbezirken schon zu sehen, zu spüren; bei dem einen oder anderen klappt die Nahversorgung nicht mehr so richtig. Und letztendlich wird versucht, über Subventionen das Schlimmste zu heilen. Viele dieser Probleme sind natürlich auch globaler Natur oder vielleicht auch mit dem Einkaufsverhalten der Leute zu überdenken, aber ist es nicht auch Aufgabe unserer Stadt, und damit von uns, die Rahmenbedingungen richtig zu entwickeln? Was könnten wir da also tun? Da muss ich nochmals das Faktenpapier zitieren, da steht drin: 'Stuttgart ermöglicht organisches Unternehmenswachstum trotz Flächenknappheit.' Meine Damen und Herren, das ist gut so. Das ist sogar der richtige Weg. Das sollten wir auch machen. Als Beispiele sind ja allerdings dann nur der Daimler, die Allianz, Mahle und andere weitere größere Firmen genannt. Was da fehlt ein wenig, ist der Maler Maier im Stadtbezirk XY, Mischgebiet, bzw. der Schreiner Müller im gleichen Gebiet usw. Wir Liberale, wir sind der festen Überzeugung, dass genau diesen Firmen aber auch geeignete Möglichkeiten eröffnet werden müssen, um sich am Standort weiterzuentwickeln. Da fordern wir ja unter anderem auch schon seit längerem ein Stadtteilmanagement, das stärker die Gewerbetreibenden unterstützt und das über die ganze Stadt ausgeweitet wird.

Und natürlich muss man in diesem Zusammenhang auch über die Realsteuern sprechen. Ich möchte das Fass Gewerbesteuer nicht aufmachen. Aber wer in der Diskussion um die Hebesätze und um die Gewerbesteuer nur die Großen im Blick hat - also Daimler, Bosch und Porsche -, verkennt, dass bei Einzelunternehmen der Betriebsgewinn oftmals gleichbedeutend ist mit dem versteuerten Einkommen, und dass dann bei großen Hebesätzen eine Höherbesteuerung der Unternehmer stattfindet als bei einkommensgleichen Arbeitnehmern. Das ist nicht steuergerecht, und da müssen wir darüber nachdenken, wenn wir in dieser Stadt auch kleinere Unternehmen halten wollen, die von Einzelpersonen geleitet werden und die einiges an Arbeitsplätzen hier schaffen. Denn eine solche Ungerechtigkeit führt oftmals doch dazu, eine Überlegung anzustellen, mit seinem gesamten Betrieb, solange man das kann, die Stadt zu verlassen mit den vorab genannten schlechten Folgen für die Landeshauptstadt Stuttgart.

Anderes Thema: Am Dienstag war der Herr Bundesfinanzminister Scholz zu Gast bei der SPD-Gemeinderatsfraktion. Er hat im Zuge seiner Rede einen bemerkenswerten Satz gesagt, nämlich, er habe als Regierender Bürgermeister der Stadt Hamburg alles dazu getan - zugegeben, er war auch mehr oder weniger Ministerpräsident des Landes Hamburg - flächendeckende Fahrverbote in Hamburg nicht einzuführen. Und es ist ihm gelungen. Nur zwei Straßenzüge sind gesperrt worden. Es gab Applaus für diese Aussage. Ich denke nämlich, der Herr Scholz hat sich dabei schon Gedanken gemacht - nämlich, dass Fahrverbote a) unverhältnismäßig sind und b) dem Wirtschaftsstandort Stuttgart doch Schaden zufügen. Und kleine und mittelständische Unternehmen, Zulieferer zu den Schlüsselindustrien dieser Stadt - und laut Faktenpapier sind die Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe im Betrachtungszeitraum um 13 % gewachsen - sind nicht in der Lage und auch nicht in der Position, sich kurzfristig einen komplett neuen Fuhrpark anzuschaffen. Das wird nicht gehen, und das ist nicht einsehbar. Und daher bin ich der festen Überzeugung, dass, wenn wir das alle wollen, wir in einer konstruktiven Diskussion mit dem Land Baden-Württemberg als Gemeinderat der Stadt Stuttgart zu einem Ergebnis kommen können, dass wir die Fahrverbote in dieser Stadt auch im Sinne des Wirtschaftsstandortes Stuttgart auf ein vernünftiges Maß herunterdrücken können. Null ist eventuell nicht möglich, da gibt es ja nun auch noch rechtliche Gründe. Aber auf ein vernünftiges Maß.

Letzter Punkt: Unterstützung junger Unternehmen in dieser Stadt, neudeutsch Start-ups. Das müssen wir einfach noch mehr in unsere Planungen reinnehmen. Hier sind Überlegungen: Wie kann die Stadt Stuttgart das noch stärker unterstützen? Wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht möglich ist, bei Betriebsgründungen kurzfristig über die ersten Jahre vergünstigten Mietraum anzubieten, kurzfristig eventuell auch die Steuerbelastung etwas herunterzusetzen. Und wir müssen uns unbedingt auf die Fahnen schreiben, dass endlich eine One-Stop-Agency kommt, um die Genehmigungsprozesse für junge Unternehmen, die Amtsgänge, auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Das ist im städtischen Interesse. Denn im städtischen Interesse ist es, die klügsten Köpfe zu halten und sie nicht an andere Städte oder sogar an andere Länder zu verlieren.

Ich hätte jetzt noch etwas zur Infrastruktur, aber meine Zeit ist abgelaufen. Eines aber trotzdem noch: Ganz wichtig ist der Ausbau von Glasfaserkabeln in dieser Stadt, ganz wichtig. Aber das heißt nicht, dass wir das selber machen müssen, sondern das heißt, dass wir die Rahmenbedingungen für die Unternehmen so gestalten müssen, dass das rauskommt, was wir wollen."

StR Klingler (BZS23):
"Wir hoffen, dass es sich hier nicht nur um Fensterreden handelt. Und für uns ist es wichtig, deswegen Bündnis Zukunft Stuttgart 23, dass alle 23 Stadtbezirke in das Wirtschaftsprogramm aufgenommen werden, dass wir Wirtschaftspolitik machen von Asemwald bis Zuffenhausen und dass wir auch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Da gilt ein großer Dank von uns an die Wirtschaftsförderung, die hier Hervorragendes leistet. Wobei ich seit Jahren sage, wir müssen noch viel mehr tun, was natürlich dort die Stellen anbelangt. Wir hatten zuerst einen Stadtteilmanager, jetzt sind wir mit zwei unterwegs. Wir brauchen aber dort noch viel mehr. Denn es sind doch genau die Firmen, die vor Ort etwas machen.

Wirtschaftsstandort. Stuttgart ist eine Autostadt. Das muss man einfach so sehen. Wir haben unseren Wohlstand dem Automobil zu verdanken. Und dort geht es nicht, einen Kreuzzug gegen das Automobil zu führen, sondern da geht es darum, dass wir ein Miteinander finden, dass wir die Leute überzeugen, wann nützen sie welches Verkehrsmittel, wann fahren sie mit dem Fahrrad, wann fahren sie mit dem ÖPNV, wann ist der Bus das beste? Aber das Automobil hat die Zukunft. Und wenn man sieht, der Wirtschaftsausschuss war doch bei Bosch gewesen im Dezember, man hat festgestellt, was Bosch zusammen mit Daimler hier erreicht hat, dass die Zukunft einfach dem Diesel gehört. Natürlich wollen wir alte Dreckschleudern auch von der Straße haben. Natürlich muss das aber mit Augenmaß geschehen. Natürlich wollen wir eine gesunde Luft. Und ich habe auch noch nie behauptet, dass Stickoxid gesund ist. Aber die Frage ist, inwiefern ist es gesundheitsschädlich? Und dort muss man mit Augenmaß agieren. Dort brauchen wir unsere Technologie, die die Sache weiterbringt.

Stuttgart ist ein Standort für die Automobilbranche, aber, was mich jetzt im Vorfeld doch auch verwundert hat, wir sind auch beispielsweise in der Raumfahrt führend. Und deswegen halte ich die Forderung, den Flughafen zu schließen, nicht für sinnvoll.

Wir haben hier die Stadtteilzentren, das 'Stadtteilzentrum konkret'. Wie Sie hier sehen, man hat in Weilimdorf am Löwenmarkt im Oktober eine Baustelle eingerichtet. Da war immer der Weihnachtsmarkt, da stand der Weihnachtsbaum. Die Baustelle ist jetzt seit Ende Oktober leer. Es ging heute Morgen wieder weiter. Und da muss ich natürlich auch sagen, es kann nur funktionieren, wenn man Sachen vor Ort macht. Wenn man dann aber auch schaut, dass die verschiedenen Ämter sich nicht gegenseitig behindern. Und dass man einfach schaut, dass man für die Bürgerinnen und Bürger ein Programm nach dem anderen abarbeitet und dass Baustellen auch dementsprechend schnell abgearbeitet werden.

Wir brauchen, wie vorher auch schon gehört, ein Flächenmanagement. Und wir brauchen weiterhin viele Parkplätze. Und ich bin auch der Meinung, für jeden Parkplatz, der gestrichen wird, muss ein Ersatzparkplatz geschaffen werden. Und deswegen ist es auch wichtig, dass man hier ganz genau schaut, wo eigentlich die Leute mit welchem Verkehrsmittel hin wollen. Und deswegen, manchmal braucht man Parkplätze. Wir brauchen aber an den Firmen die Parkplätze, wir brauchen in Stadtzentren die Parkplätze, wir brauchen natürlich auch viel mehr P+R-Parkplätze, da müssen wir mit der Region sprechen, dass wir auch dort bereits, in der Region, wo die S-Bahn-Haltestellen sind, die Parkplätze dementsprechend schaffen.

Wenn man sieht, 45 % des Umsatzes in der Region Stuttgart kommt aus der Kfz-Branche, die meisten Beschäftigten, der Wohlstand der Leute, die Kaufkraft, was ja dann allem auch zugutekommt. Und zwar allen und vor allem auch unserer Politik hier im Haus. Wir können doch etwas nur machen, soziale Leistungen, Kitagebühren senken, Sozialprojekte machen, wenn wir hier dementsprechend Steuereinnahmen haben. Und das geht nur mit einer gesunden Wirtschaft. Und eine gesunde Wirtschaft funktioniert nur, wenn auch die Steuersätze adäquat sind. Und wir in Stuttgart, wir sehen es hier gerade am Schaubild, wir haben die höchsten Hebesätze im ganzen Land. Wir haben einen Nachteil gegenüber unseren Umlandgemeinden. Und dort muss man einfach sagen, wenn ich sehe, Grundsteuer 520, Gewerbesteuer 420, dann überlegt sich der eine oder andere, ob er nach Weilimdorf geht oder vielleicht nach Gerlingen, wo die Sätze eben ganz anders aussehen.

Wir setzen uns auch gezielt für den inhabergeführten Einzelhandel ein. Wo geht denn ein Mensch hin beispielsweise, ein Vereinsvertreter, der einen Satz Trikots braucht für seine Jugendmannschaft, wo geht jemand hin, der etwas braucht für seine Tombola? Er geht zum inhabergeführten Einzelhandel, wo er eben den Herrn Müller noch vorfindet, mit dem er sprechen kann. Er kann nicht zum Herrn Aldi gehen, weil der nämlich nicht im Geschäft steht. Wirtschaft sind für uns die Handwerksbetriebe, die Restauration, die Läden, die Steuerberater, die Heilpraktiker, Kultur als Wirtschaftsfaktor, Gastronomie, Tourismus. Und das greift auch ineinander, wenn jemand aus Hamburg ein Angebot bekommt, ob er zu Porsche geht oder zu BMW, dann entscheidet er sich für Stuttgart. Und zwar weil hier einfach die bessere Gastronomie ist, das bessere Kulturangebot. Weil unser Opernhaus einfach führend ist. Das sind die Dinge, warum man auch sagen kann, die Leute sind dort. Und dann fühlen sich die Leute auch wohl. Wir haben die bessere Gastronomie, wir haben die schönere Landschaft.

Wir haben die Leute, die sich vor Ort engagieren. Das muss man einfach auch sehen. Wir haben unsere Landwirte, die sehr viel dazu beitragen. Bei verschiedenen Felderrundfahrten sieht man das. Und die Produkte, die dann vor Ort hergestellt werden, die kann man auch ohne große Wege produzieren.

Wir haben Mercedes Benz in Stuttgart, worauf wir auch sehr stolz sind. Wir haben traditionsreiche Sportvereine, 100 Jahre Tennisverein Feuerbach können Sie im September mit uns feiern. Wir haben auch dort eine tolle Gastronomie. Wir haben eine sensationelle Markthalle, die zum Wirtschaftsprogramm beiträgt. Das sind alles Dinge, warum die Leute sich in dieser Stadt wohlfühlen. Und zwar vom Döner bis zur Brezel, vom Rostbraten bis zum Sushi, egal was es alles gibt, wir haben viele Dinge.

Wir haben Stuttgart, und Stuttgart ist in der Mitte des Logos, des Wappens von Porsche. Porsche trägt unser Wappen in die ganze Welt. Und da freuen wir uns, da sind wir auch stolz drauf, dass wir diese Firmen haben. Und wir sind nicht nur stolz drauf, wenn die sich beteiligen mit 10 Mio. € an der John-Cranko-Schule, sondern wir sind stolz, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Und es ist nicht nur so, dass die in Weilimdorf das Ernst & Young-Gelände übernommen haben, sondern sie haben natürlich auch mit dem Fortbildungszentrum in Zuffenhausen einiges dazu beigetragen, dass der Standort wirtschaftlich und zukunftsfähig ist. Wir haben so viele Kleinbetriebe und Großbetriebe. Wir haben einen Standort für Innovation, was das Miteinander anbelangt. Wir haben einen Schulstandort, wir haben einen Hochschulstandort, wir haben eine Supermotorenproduktion, wir haben einfach Dinge, warum wir sagen müssen, dass die Menschen und die Unternehmen in Stuttgart dazu beitragen.

Und dann muss man eines sagen, die große Sorge, die wir haben, ist, es geht uns jetzt noch gut, aber in der Wirtschaftspolitik wird eben viel gemacht, was dann einen Zeitvorlauf hat. Und da muss ich natürlich schon sagen, wenn wir jetzt vorher gehört haben, bezahlbare Wohnungen, die sind ganz wichtig, aber wir haben eben immer weniger. Und wir haben seit 2009 immer weniger, wir hatten davor mehr bezahlbaren Wohnraum. Vielleicht muss man auch einfach mal neue Wege gehen, was das anbelangt, und einen langen Atem haben. Fakt ist, dass wir die Dachprogramme ausbauen müssen, dass wir in manchen Bereichen höher bauen müssen, dass wir am Neckar 'Stadt am Fluss' machen müssen, dass wir vielleicht mit Hausbooten dort agieren können.

Und was man natürlich auch sagen muss, mit grünen Themen schwarze Zahlen schaffen, Herr Oberbürgermeister, das war auf Ihrem Wahlplakat, das war ein sehr, sehr guter Ansatz. Deswegen appelliere ich noch mal, das habe ich schon ein paar Mal gesagt hier, dass wir vor allem anfangen bei den städtischen Eigenbetrieben, dass wir beispielsweise mit den Stadtwerken anfangen, dass wir dort anfangen, nicht nur Windparks in der ganzen Republik zu kaufen, sondern dass wir hier, es beginnt ja gerade, mehr Fotovoltaik machen, mehr kleine Wasserkraftwerke und mehr hier den Strom, die Energie bei uns dann selber produzieren. Das wäre der richtige Weg. Und das könnten wir dann auch selber bestimmen. Da haben wir sehr viel dann auch in der Hand, was wir dementsprechend machen können. Manche Leute sind einfach der Meinung, dass wir das alles schaffen, doch das schaffen wir nur, wenn wir jetzt wirklich nach vorne schauen, wenn wir Innovation machen. Und ich wünsche uns allen eine gute Hand dazu."

StR Dr. Schertlen (STd):
"Zum Thema Wirtschaft heute, ich will jetzt nicht zum x-ten mal die Zahlen aus dem Faktenpapier runterbeten, sondern Ihnen eine Frage stellen, nämlich: Was war am 21. Dezember 1971? Das war der Tag, an dem zum ersten Mal global der Earth Overshoot Day begangen wurde. Das heißt, der Tag, an dem die Menschheit in einem Jahr mehr Ressourcen verbraucht hat, als die Erde in der Lage ist zu regenerieren, als nachwachsen kann, als der Planet einfach hergibt. Wenn wir das mal übertragen auf die heutige Zeit: Im Jahr 2018 fand dieser Tag am 1. August, global gesehen, statt, wenn man den deutschen Verbrauch hernimmt, sogar schon am 2. Mai. Sie können sich die Karte anschauen, Katar führt, die haben im Februar schon eine Erde verbraucht. Für uns als STAdTISTEN ist wichtig, dass wir eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in der Stadt machen, und zwar ohne Verzicht zu üben, sondern im Sinne der Cradle to Cradle-Ansätze, auf Deutsch gesagt, von der Wiege zur Wiege, ohne eben Müll zu produzieren, sondern die Dinge im Kreislauf zu halten, die Dinge so zu produzieren, dass sie im Kreislauf gehalten werden können, dass wir kein Downcycling haben, sondern ein echtes Recycling. Da ist für uns wichtig, dass es die verschiedenen Bereiche betrifft, wie Verbrauchsgüter, die Biologie und auch die Bauwirtschaft, denn jedes Haus, das wir heute hinstellen im klassischen Stil, ist eher Sondermüll, und der Sand wird knapp, Beton wird knapp, die Menschheit wächst, kurzum, wir müssen da umdenken.

Aber kommen wir mal ein bisschen lokaler zum Thema Stuttgart. Ich habe dazu unsere Position aus dem Wahlprogramm mal an die Wand geworfen. Wir sind hier ein Industriestandort, dominiert von der Automobilindustrie mit drei Herstellern, Borgward, Porsche und Daimler, und wir haben auch eng verknüpft damit eine Maschinenbauindustrie, die z. B. die Fertigungsstraßen in den Werken produziert und vieles mehr. Aber diese Automobilindustrie und damit einhergehend auch die Zulieferer für die Fertigungsanlagen stehen vor einem signifikanten Wandel, bedingt durch die Elektromobilität auf der einen Seite, die neuartige Antriebsformen hervorbringt und möglicherweise auch mit der Wasserstofftechnik eine tatsächlich umweltfreundliche Antriebsform darstellen mag in einiger Zukunft. Das birgt dann in gewisser Weise Risiken, denn 30 % der Arbeitsplätze hängen konkret am Verbrennungsmotor. Und auf der zweiten Schiene im Automobilsektor der Wandel, das autonome Fahren, was Chancen bietet im Thema Software, im Thema Sensorik, wo wir auch sehen, dass insgesamt kompensiert werden kann, die Reduktion beim Verbrenner und eben diese Chancen in der Software, im Thema Robotik insgesamt. Ein autonom fahrendes Fahrzeug ist auch nichts anderes als ein Roboter, und wir sehen da eben die Möglichkeit, die Arbeitsplätze aus der Motorenentwicklung in die Roboterentwicklung zu stecken.

Weiterer wichtiger Sektor hier in Stuttgart ist der Finanzsektor. Auch zu lesen war ja, dass wir ein wichtiger Verwaltungsstandort sind, nicht nur für die Stadtverwaltung, sondern bedingt durch die Landesregierung auch in dem Bezug. Seit einigen Jahren ansteigend erfreulicherweise die Kreativwirtschaft, die immer wieder mal einen Oscar aus der Wahlheimat von Karl Lämmle nach Stuttgart holt. Auch nicht zu vergessen sind das Handwerk und der Mittelstand, und da ist uns als STAdTISTEN wichtig, dass wir nicht durch unnötige Vorschriften insbesondere diesen Branchen das Leben schwermachen. Ferner sind wir auch ein wichtiger Wissenschafts- und Hochschulstandort, dessen Potenzial wir nutzen müssen durch Kooperationen, die möglicherweise auch die Stadt antriggert. Da ist noch Luft nach oben.

Zum Thema Innovation: Das Fraunhofer-Institut hat festgestellt, dass die Stadt keine Strategie hat, was Innovation angeht, insbesondere hinsichtlich 'Smart City', und die gesteuerten Innovationen sind eben die, die man aus der Vergangenheit ableiten kann, was leider ein bisschen schiefgehen kann, wenn man nicht wirklich neue Ansätze betrachtet, sondern meint, den alten Pfad noch ein bisschen weiterzutreten. Und meine persönliche Zeitreise auch, weswegen es die Stadt doch besser den Firmen überlässt, von der Hochschule damals nach der Promotion zur Industrie hatte ich mich um fünf Jahre zurückversetzt gefühlt. Bei der Wahl ins Rathaus, in den Gemeinderat vor knapp fünf Jahren, nochmal um weitere zehn Jahre zurückversetzt. Aber es gibt bei der Innovation auch unerwartete Dinge, die eben nicht planbar sind, die mit disruptiven Veränderungen einhergehen und die manchmal auch gelegentlich grausame Verläufe für träge Branchen nehmen. Nehmen Sie z. B. Computer, die die Schreibmaschinen verdrängt haben, die ihre Videobetrachtungsart ändern, Plattenspieler verdrängt haben, das Internet mit dem Online-Handel Heimarbeit ermöglicht, und da gibt es eben zahlreiche Veränderungen, die wir noch gar nicht auf uns zukommen sehen, die aber die Welt drastisch verändern werden."

StR Brett (AfD):
"Ich dachte, als ich hier hereingekommen bin um 15 Uhr, irgendwie bin ich im falschen Film. Hier wurde erzählt, was die Wirtschaft alles braucht, und man konnte bei allem zustimmen. Nur, die tägliche Arbeit im Rathaus sieht anders aus. Ich erinnere mich an viele UTA-Sitzungen, als vonseiten der GRÜNEN oder SÖS-LINKE-PluS alle möglichen Vorschriften gemacht wurden, um die Wirtschaft zu strangulieren. Ich erinnere mich an Sätze, die gefallen sind, wie: 'Wir möchten der Firma Daimler am liebsten den Garaus machen' oder: 'Wir können uns Stuttgart als eine Stadt ohne Autos vorstellen.' Das ist doch alles Nonsens. Wir brauchen eine gut arbeitende Verwaltung, die haben wir zum großen Teil, es gibt aber auch schwarze Stellen dabei. Der Korruptionsskandal, den wir haben, ist nicht förderlich für die Stadt und auch nicht für die Wirtschaft. Das Zweite ist, wir brauchen gute Verkehrswege. Wenn wir in Stuttgart Auto fahren, haben wir nicht nur die Staus, sondern wir haben auch schlechte Verkehrswege. Ich wohne in der Reinsburgstraße, da braucht man ja fast einen SUV, dass man hochkommt, so viele Schlaglöcher sind drin. Das ist für einen Wirtschaftsstandort nicht positiv. Es wäre sehr viel besser, die Stadt würde auch mehr Geld nicht nur für die Straßen, sondern auch für den ÖPNV ausgeben. Wir können uns das ganze Verkehrssystem nicht vorstellen, wenn die S-Bahn nicht deutlich besser wird. Und wir sind eben Teil der Region und müssten da auch mehr Zuschüsse bezahlen. Die SSB bekommt weniger Zuschuss als andere Straßenverkehrsunternehmen in anderen Großstädten in Deutschland. Wenn heute eine S-Bahn-Verbindung von meinetwegen Bad Boll nach Stuttgart nur 20 - 25 Minuten dauert, dann hat sich auch das Wohnproblem weitgehend erledigt. Wenn man allerdings morgens über eine Stunde braucht, dann möchte jeder in Stuttgart wohnen. Wir brauchen also, um das Wohnproblem zu entzerren, gute Verkehrswege. Das sehe ich aber nur beschränkt, wir haben viel zu wenig Park&Ride-Plätze und vor allem die S-Bahn ist zu den Stoßzeiten überfüllt.

Das Dritte ist, wir müssen Raum zur Entwicklung geben. Und dazu gehören vor allem neue Flächen. Stuttgart hat fast 100 Quadratkilometer freie Flächen, und da sollte man, das sagt die AfD schon von Anfang an, 2 Quadratkilometer langfristig planen, einen Quadratkilometer für den Wohnungsbau und der zweite Quadratkilometer für Gewerbeansiedlung. Eine Stadt kann nicht wachsen, wenn nicht genügend Platz da ist. Und mit der Innenentwicklung wird es nicht reichen.

Und last, but not least, am besten für die Wirtschaft ist immer, wenn man auch die Steuern senkt. Ich brauche keine intelligente Grundsteuersenkung, sondern die Grundsteuer muss wieder voll gesenkt werden, und die kann man noch weiter senken. Genauso die Gewerbesteuer. Es macht keinen Sinn, wenn man in einer Region ist, in der die Nachbargemeinden deutlich geringere Steuersätze haben. Im Augenblick geht es uns in Stuttgart noch - und die Betonung liegt auf noch - gut. Das wird nicht mehr lange so bleiben. Die Entwicklung wird nach unten gehen, wenn der Verbrennungsmotor nicht mehr so gefragt sein wird."

StR Schupeck (LKR):
"Stuttgart ist ein starker Wirtschafts- und innovativer Hightech-Standort. Das ist Fakt. Das ist zuvörderst ein Verdienst der Wirtschaft und fleißiger Schaffer und zuallerletzt der städtischen Kommunalpolitik. Bis heute sind automotive Firmen wie Daimler, Porsche und Bosch an der Spitze die Schrittmacher der Wirtschaft, der Innovation und der ganzen Region. Dekade für Dekade wurde die Automobilindustrie totgesagt, wie ein Phönix aus der Asche ging die Automobilindustrie aus jeder Krise hervor. Die letzte Krise war die Finanzkrise 2008. Wo ist heute AEG, wo ist SEL? IBM ist ein Schatten seiner selbst, wo sind Nixdorf, sun, Nokia, MBB, Dornier, HP? Die sind alle weg vom Fenster. Die Automobilindustrie der Region dagegen hat in den letzten zehn Jahren abermals eine unglaubliche Erfolgsstory hingelegt. Aber das ist nicht selbstverständlich. Es musste in jeder Dekade neu durchgesetzt werden. Daimler hat seinen Umsatz seit 2007 vor der Finanzkrise bis 2017 um 65 % gesteigert. Bosch um 70 %. Porsche um fast 200 %. Nur dadurch konnten die Arbeitsplätze hier erhalten werden. Der Umsatzanteil der Automobilindustrie am verarbeitenden Gewerbe der Region Stuttgart beträgt heute 52 %, vor 30 Jahren waren es nur 28 %. Also ist die Automobilindustrie noch stärker geworden und die Region ist noch stärker abhängig von der Automobilindustrie. Die Dominanz der Automobilindustrie hat sich sogar noch verstärkt. Die Automobilindustrie macht den Wohlstand in unserer Region aus. Das ist Fakt. Sie ist Treiber für hochinnovative Technologien, z. B. mikrosystemtechnisch, Bosch als Marktführer, Sensoren für das Kfz haben die Sensortechnologie getrieben. Im Prinzip steckt bei allem, was Sie sich hier genau anschauen, was an Innovation läuft, immer die Automobilindustrie dahinter, und meistens Daimler und Bosch. Fahrzeuge sind vollgepackt mit Elektronik, Mikroprozessoren und Sensoren. Der Brenner, der Antriebsstrang, spielt schon lange nicht mehr die Rolle, die er früher gespielt hat.

Andere Themen. Die Uni ist stolz auf ihr High Performance Computing Center. Da wurde vor ein paar Wochen ein neuer Supercomputer 'Hawk' in Betrieb genommen. Das ist weltweit der schnellste Supercomputer für die industrielle Produktion. Dieses Center ist aus Initiativen von Daimler und Porsche hervorgegangen. Da schmückt sich natürlich jetzt die Landesregierung in Stuttgart, aber das waren auch Initiativen von Daimler und Bosch. Stuttgart ist Spitze im Carsharing, weil Daimler Car2go anbietet. Selbst so ein Technologiejuwel wie Trumpf hat seine Belegschaft in den letzten zehn Jahren um rund 50 % vergrößert. Welche Bleche würde Trumpf noch stanzen, ohne das 'Heiligs Blechle'? Höchstens die Hälfte oder ein Drittel davon. Für Stuttgart gilt: Zum Auto drängt, am Auto hängt doch alles. Da können wir jetzt sagen: 'Ach, wir Reichen', oder 'ach, wir Armen'. Die automotive Industrie in Stuttgart hat alle Chancen, auch die aktuellen Herausforderungen zu bestehen. Das wissen wir. Elektromobilität, Elektrifizierung aller Fahrzeugklassen, künstliche Intelligenz, Big Data, Fabrik 4.0, das sind all die Schlagworte. Die Chancen bestehen, dass man erfolgreich damit umgeht und auch in der nächsten Dekade insgesamt die Region hier mitzieht. Aber nur, wenn man ihr keine Knüppel zwischen die Beine wirft.

Und jetzt komme ich zum anderen Thema. Weitsichtige strategische Entscheidungen wie Stuttgart 21 und die Messe auf den Fildern liegen lange zurück. Danke dafür den Ehemaligen, die das angetrieben haben. Nun aber zu den Knüppeln. Die Stadtpolitik ist auf sechs Feldern ein Totalausfall, also wirklich ein totaler Ausfall. Der Sanierungsstau in unseren Schulen ist ein Skandal. Wer ist schuld? Da sage ich mal: alle etablierten Gemeinderatsparteien. Die Dieselfahrverbote beschädigen eine Zukunftstechnologie und eine Marke der Region. Wer ist da schuld? Alle etablierten Bundestagsparteien. Die Richtlinie ist von allen durchgewunken worden, die im Europäischen Parlament waren, die in der Regierung waren, im Bundesgesetz umgesetzt - also sind alle Etablierten schuld. Der große Mangel an Wohnungen in Stuttgart gefährdet die Versorgung mit Fachkräften und führt zu überteuerten Mieten. Wer ist schuld? SÖS-LINKE-PluS und GRÜNE, behaupte ich. Die mangelhafte Verkehrsinfrastruktur wird zur Qual für Pendler mit Pkw. Wer ist schuld? Rot-rot-grün. Die SPD hat das einst ausgezeichnete Schulsystem in Baden-Württemberg in eine schwere Krise geführt. Die Sozialdemokraten können nicht Wirtschaft, sie können auch nicht Schule und Bildung. Was können sie überhaupt noch? Ich erinnere an SPD-Kultusministerin Warminski-Leitheußer, die unfähigste Quotenfrau, die die SPD hierher nach Stuttgart gebracht hat. Nun sind die Realschulen im freien Fall, das pfeifen die Spatzen von den Dächern. Gemeinschaftsschulen können gar nicht fallen, sie sind dort, wo die Realschulen bald sein werden. Ganz unten. Der Anteil von Ausbildungsunfähigen wird immer größer. Wer ist schuld? SPD. Wo ist die Digitalisierung der Stadt und der Schulen? Die Automobilindustrie bringt auf ihren Gebieten schon was hin, aber die Stadt nichts. Die Automobilindustrie hat Stuttgart als Wirtschafts- und Innovationsstadt an die Spitze geführt, jetzt legen Sie die ideologischen Scheuklappen ab und reißen das Steuer herum."

Nach einer ersten Runde der Statements eröffnet OB Kuhn die weitere Debatte mit dem Hinweis auf jeweils 3 Minuten Redezeit.

StR Lutz (SPD) zitiert den Kernsatz der Katholischen Soziallehre: "Im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns steht der Mensch". In Stuttgart seien nun die guten Arbeitsplätze in der Fertigung bei Daimler, Bosch, Porsche und ihren Zulieferern in Gefahr. Diese hätten es vielen mit einem mittleren Schulabschluss ermöglicht, nach einer Lehre in Stuttgart leben zu können und hier auch eine Familie zu gründen. Nun stehe nicht nur die Zukunft vieler auf dem Spiel, bei denen dies gewaltige Zukunftsängste auslöse. Damit einher gehe ein enormer Kaufkraftverlust für die Stadt. Man müsse überlegen, wie man die Arbeitsplätze in der Industrie bei einer Veränderung der Produkte erhalten könne.

In Anbetracht dieser Problematik erneuert er die Forderung des Antrags Nr. 174/2017 seiner Fraktion, der nur teilweise umgesetzt worden sei. Man habe den Transformationsbeirat in der Region geschaffen, doch fehle die jährliche Schwerpunktsetzung im WA. Eine gute Möglichkeit wäre in seinen Augen, die Ende März 2019 vorliegende Studie der IG Metall und IHK zum Veränderungsprozess in der Region Stuttgart im April oder Mai im WA zu diskutieren.

An StRin Deparnay-Grunenberg und StR Pantisano wendet sich StR Rudolf (CDU) mit dem Hinweis, er sehe es nicht als Aufgabe des Gemeinderats, den Firmen zu sagen, wie sie ihr Unternehmen besser führen könnten. Und S 21 bedeute nicht nur eine Chance für die Stadtentwicklung, sondern auch ein Konjunkturprogramm für die nächsten Jahre. Eine gute Wirtschaftspolitik sei zugleich die beste Sozialpolitik, weil sich nur so soziale Projekte finanzieren ließen. Insofern sollte man auch überlegen, wie man Unternehmen bei Eintrübung der Konjunktur unterstützen könne. Auf jeden Fall brauche man auch weitere Gewerbeflächen.

Für das negative Image der Stadt aufgrund des Feinstaubalarms trage OB Kuhn
Mitverantwortung. Hier habe man den falschen Begriff gewählt und müsse dringend umsteuern. Stuttgart müsse sich nach außen mit seinen schönen Seiten darstellen.

StR Dr. Nopper (CDU) weist darauf hin, dass der Wohlstand dieser Region nicht selbstverständlich sei, sondern man ihn immer wieder aufs Neue verdienen müsse. Mit Blick auf die Fahrverbote plädiert er für "weniger Ideologie und mehr Vernunft". Absolut kontraproduktiv sei es, wenn die Überschreitung von Grenzwerten in einzelnen Straßen zu einem flächendeckenden Fahrverbot in der ganzen Stadt führe. Zum Gemeinwohl merkt er an, dieses dürfe nicht von der Politik festgelegt werden.

Eine Politik des "ewig weiter so" hält StR Winter (90/GRÜNE), auch global gesehen, für falsch. Mit dem Feinstaubalarm nenne man die Dinge beim Namen, der Imageschaden sei Folge jahrelanger Untätigkeit in Bezug auf die Luftqualität.

StR Dr. Fiechtner (BZS23) vermisst Visionen in der Diskussion. OB Kuhn habe nur den Status quo beschrieben. Dabei müsse man angesichts der 25 % Gewinneinbrüche bei Daimler froh sein, wenn man diesen überhaupt beibehalten könne. Er übt heftige Kritik an OB Kuhn, in dessen Amtszeit das Wohnungsproblem zugenommen habe, Infrastruktur und Verkehr seien eine Katastrophe. Stuttgart brauche innovative Konzepte, wie man den Individualverkehr weiter praktizieren könne.

Stuttgart sei immer noch führend, was Verbrennungsmotoren, insbesondere den Dieselmotor, anbelange, erklärt StR Brett. Mit einem Höhenunterschied von 350 m könne man Stuttgart nicht zu einer Fahrradstadt machen. Wenn man nicht auf einer Innenentwicklung beharren und zudem Bürokratie abbauen würde, wäre Wohnraum bezahlbar. Und das beste Stimulans für die Wirtschaft sei eine gute Verkehrspolitik. Bessere Straßen bewirkten weniger Stau und diese wiederum weniger Feinstaub.

StR Adler (SÖS-LINKE-PluS) räumt ein enormes Forschungspotenzial in der Stadt ein, auch im Automobil-Cluster. Doch sollte dieses Wissen angesichts der aktuellen Herausforderungen auf die Entwicklung alternativer Lösungen gerichtet werden. Er könne die Argumentation von OB Kuhn, was gut für die Wirtschaft sei, sei auch für ganz Stuttgart gut, nicht nachvollziehen. Niedriglöhne und niedrige Renten, die Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte, die dem Fiskus Milliarden € entzogen hätten, der Verkauf der LBBW-Wohnungen und die Verkehrspolitik seien nicht gut für die Menschen in Stuttgart. Und Stau entstehe aufgrund der Menge der Fahrzeuge, völlig unabhängig von ihrer Antriebsart. Transformation sei notwendig, doch dürfe man Antworten und innovative Ideen nicht von den Konzernvorständen erwarten, sondern vielmehr von den Beschäftigten.

Man müsse saubere Motoren entwickeln - und das traue er Porsche und Daimler zu - und hierfür Anreize schaffen, betont StR Klingler. Und vor allem müsse man die Menschen überzeugen, statt sie zu bevormunden. Man müsse individuell entscheiden können, welches Verkehrsmittel für welche Strecke und welchen Zweck jeweils das beste sei.

Damit Innovation gelinge, müsse die Abteilung Wirtschaftsförderung personell und finanziell gestärkt werden, erklärt StR Conz (FDP) mit Blick auf die nächsten Haushaltsplanberatungen. Das Spektrum müsse um weitere Firmen und Themen erweitert werden.

StR Dr. Schertlen spricht noch die Themen Social Scoring, Kryptowährung und 3-D-Druck von Häusern an. Künstliche Intelligenz werde bei Banken und Anwälten ganz massiv die Arbeitsplätze gefährden. Angesichts der enormen Veränderungen müsse man die Arbeitswelt neu denken.

Seine Vision von Stuttgart 2030 sei unter anderem, dass die Ideale der Freiheit, des freien Marktes in der Politik die Oberhand gewännen, legt StR Dr. Fiechtner dar. Statt in der EU in ihrer aktuellen Form lebe man dann vielleicht in einer Freihandelszone Stuttgart und Umgebung.

Innovationen müssten von den jeweiligen Firmen auf den Weg gebracht werden, betont StRin von Stein. Die Stadt - bzw. der Gemeinderat - könne aber die Rahmenbedingungen schaffen. Und sie müsse dafür Sorge tragen, dass sie als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibe. Dazu gehörten die Themen Verkehr, ÖPNV, Wohnen und zukunftsfähig ausgestattete Schulen. Im Zusammenhang mit der weiteren Profilierung als Kongressstadt könne man Zukunftsthemen in die Stadt bringen, die dann mit Stuttgart in Verbindung gebracht würden.

Damit schließt OB Kuhn die Debatte.

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