Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
265
4
Verhandlung
Drucksache:
743/2020
GZ:
OBM
Sitzungstermin:
24.09.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Änderungen in der Gesellschafterstruktur des VVS
- Beitritt Landkreis Göppingen und Eisenbahn-
verkehrsunternehmen
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 23.09.2020, öffentlich, Nr. 366
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 11.09.2020, GRDrs 743/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1) Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS GmbH) den nachstehenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) dem gesellschaftsrechtlichen Eintritt des Landkreises Göppingen in die VVS GmbH unter den beschriebenen Rahmenbedingungen wird zugestimmt.
b) dem gesellschaftsrechtlichen Eintritt der neuen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in Form einer Bündelgesellschaft unter den beschriebenen Rahmenbedingungen wird zugestimmt.
2) Der Abgabe von Geschäftsanteilen der VVS GmbH durch die Landeshauptstadt Stuttgart in Höhe von 0,5 % im Rahmen der Umverteilung zum Beitritt des Landkreises Göppingen wird zugestimmt.
3) Der Vertreter der Stadt wird ermächtigt, den im Zusammenhang mit den Änderungen in der Gesellschafterstruktur durch den Beitritt des Landkreises Göppingen und der neuen EVU in Form einer Bündelgesellschaft notwendigen Verträge zuzustimmen bzw. diese zu unterzeichnen. Ferner kann die Verwaltung den als Anlage beigefügten Vertragsentwurf anpassen, soweit dies aus steuer-, handels- oder kommunalrechtlichen sowie notariellen Gründen erforderlich sein sollte und dadurch keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen bedingt sind.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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