Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
44
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
22.03.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Zur Geschäftsordnung
- mündlicher Antrag von StRin Deparnay-Grunenberg
(90/GRÜNE) -
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt StRin
Deparnay-Grunenberg
(90/GRÜNE) den mündlichen Antrag, TOP 11 "Anwendung von Glyphosat auf städtischen Flächen" zurückzustellen, da ihre Fraktion noch Beratungsbedarf habe.
Hierzu erklärt StR
Ozasek
(SÖS-LINKE-PluS), seine Fraktionsgemeinschaft bedauere es als Antragstellerin sehr, dass die Verwaltung nach mittlerweile zwei Jahren nun sehr kurzfristig eine beratungsfähige Vorlage präsentiert habe. Diesen Vorwurf weist OB
Kuhn
zurück. Er habe erst in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 02.03.2018 den Auftrag erhalten, dem Gemeinderat einen konsensfähigen Text vorzulegen. Diesen habe er in der Erwartung, dass er konsensfähig sei, vor zwei Tagen an die Fraktionen verschickt.
StR
Dr. Fiechtner
(BZS23) äußert grundsätzliche Kritik daran, dass die Verwaltung "einzelne Anträge einzelner Fraktionen" verzögere, statt sie fristgerecht zu beantworten. StR
Klingler
(BZS23) beklagt ebenfalls die ungleiche Behandlung der Fraktionen durch die Verwaltungsspitze. Er sei vor Kurzem dafür kritisiert worden, sich nicht an die Vereinbarung des Ältestenrats gehalten zu haben. Nun halte sich die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN nicht an das, was im Ältestenrat besprochen worden sei, werde dafür aber nicht kritisiert. Dies weist StR
Winter
(90/GRÜNE) als sachlich unbegründet zurück. Seine Fraktion habe in der Fraktionssitzung festgestellt, dass sie noch Beratungsbedarf zu diesem Punkt habe. Dem stattzugeben entspreche dem normalen Verfahren.
OB
Kuhn
schließt sich an und stellt fest, dass der Antrag damit mehrheitlich angenommen und TOP 11
zurückgestellt
wird.
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