Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
377/2019
GZ:
AKR(10)
Sitzungstermin: 23.05.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Sofortige Nachbesetzung von Vakanzen wegen Mutterschutz

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 22.05.2019, öffentlich, Nr. 283
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 17.05.2019, GRDrs 377/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, in allen städtischen Ämtern und Eigenbetrieben eine sofortige Nachbesetzung von vakant werdenden Stellen wegen Mutterschutz vorzunehmen.

2. Diese Ermächtigung gilt zunächst für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis 31.12.2019.

3. Über die Fortführung dieser Maßnahme wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.



StR Dr. Oechsner (FDP) geht ein auf die wichtigen, aber in der Regel nicht öffentlichkeitswirksamen Personalentscheidungen, die der Gemeinderat zu treffen habe. Bereits seit 2013 stelle die FDP Anträge mit der Zielrichtung der sofortigen Nachbesetzung von Vakanzen wegen Mutterschutz, weil sie der festen Überzeugung sei, "dass dies ein wichtiges personalpolitisches, frauenpolitisches, familienpolitisches und vor allem ein Gleichstellungsinstrument ist. Wir reden über 250 Schwangerschaften, 14 Wochen Mutterschutz, das sind 3.500 Frau-Wochen Fehlzeit oder 70 Vollzeitkräfte!"

In den Haushaltsplanberatungen 2017 sei es dann gelungen, dass zumindest für den Frontoffice-Bereich die Wiederbesetzung wegen Mutterschutz beschlossen wurde. Alle Ämter, bei denen dieses Instrument eingeführt wurde, hielten es für gut und es koste nicht so viel, wie anfangs prognostiziert wurde. Aus diesem Grund habe man zusammen mit der SPD die Gelegenheit ergriffen, dieses Instrument nun endlich stadtweit auszurollen. Er dankt der Verwaltung für die Vorlage und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für ihre Zustimmung sowie allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Die heutige Beschlussfassung sei ein guter Tag für die Stadt Stuttgart.


OB Kuhn stellt anschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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