269 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	269 10
	Verhandlung	Drucksache:	484/2016
		GZ:	WFB 5203-03

Sitzungstermin:	22.12.2016
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Sabbagh pö
Betreff:	Klinikum Stuttgart - Jahresabschluss 2015

Vorgang: Krankenhausausschuss vom 21.10.2016, nicht öffentlich, Nr. 59
Ergebnis: Sachvortrag / Vertagung

Krankenhausausschuss vom 18.11.2016, nicht öffentlich, Nr. 66
Gemeinderat 24.11.2016, öffentlich, Nr. 234
jeweiliges Ergebnis: Vertagung

Krankenhausausschuss vom 09.12.2016, nicht öffentlich, Nr. 71
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 13.10.2016, GRDrs 484/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 in der vor- gelegten Form fest.

1.1 Bilanzsumme 975.493.071,93 €
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf

- das Anlagevermögen 771.027.917,94 €

- das Umlaufvermögen 166.150.741,76 €

- Ausgleichsposten nach dem KHG 25.477.001,00 €

- Rechnungsabgrenzungsposten 326.545,88 €

- nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 12.510.865,35 €

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf

- das Eigenkapital 0,00 €

- Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung
des Sachanlagevermögens 590.120.307,79 €

- die Rückstellungen 102.504.000,00 €
(davon für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
16.903.000,00 €)
- die Verbindlichkeiten 282.821.253,14 €
- Ausgleichsposten aus Darlehensförderung 0,00 €
- Rechnungsabgrenzungsposten 47.511,00 €

1.2 Bilanzverlust - 52.175.616,37 €
1.3 Gewinn- und Verlustrechnung
1.3.1 Summe der Erträge 747.487.091,51 €
1.3.2 Summe der Aufwendungen 775.099.334,50 €
1.3.3 Jahresfehlbetrag - 27.612.242,99 €
1.4 Der Bilanzverlust 2015 wird in voller Höhe vorgetragen.
1.5 Gemäß § 2 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung werden
Mittelermächtigungen in Höhe von 79.977.034,48 €
aus dem Vermögensplan 2015 in das Wirtschaftsjahr 2016

übertragen.

2. Der Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Unterdeckung von Ausbildungsstätten (GRDrs 1059/2005 und 4-seitiger Vertrag) in Höhe von 1 Mio. EUR für das Jahr 2015 sowie der Leistung von Abschlagszahlungen im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel wird zugestimmt.

3. Zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2016 wird die PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, bestimmt. Der Auftrag beinhaltet auch die Prüfung der Mittelverwendung im Rahmen des bei der BWKG geführten Ausbildungsfonds gem. § 17a KHG.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache mit 3 Gegenstimmen bei 9 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.
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