Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
260
1
Verhandlung
Drucksache:
1361/2015
GZ:
OBM
Sitzungstermin:
17.12.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Anpassung der ÖPNV-Finanzierung zwischen der
Landeshauptstadt und den Verbundlandkreisen (ÖPNV-Vertrag)
Abschluss eines Nachtrags
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 16.12.2015, öffentlich, Nr. 550
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 02.12.2015, GRDrs 1361/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat stimmt dem Nachtrag zum Vertrag über die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und den Verbundlandkreisen (ÖPNV-Vertrag) in der beiliegenden Fassung zu.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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