Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
116/2013 Ergänzung u.
2. Ergänzung
GZ:
OB
Sitzungstermin: 25.04.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Standorte für Kindertageseinrichtungen in Fertig-
bauweise
- Grundsatzbeschluss -

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.04.2013, öffentlich, Nr. 159
Verwaltungsausschuss vom 24.04.2013, öffentlich, Nr. 95
jeweiliges Ergebnis: Verweisung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien mit der Maßgabe, dass bis zur Beschlussfassung im Gemeinderat am 25.04.2013 Prüfaufträge durch die Verwaltung abzuarbeiten sind


Beratungsunterlage ist zum einen die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.04.2013, GRDrs 116/2013 Ergänzung mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Prüfergebnis der 12 Alternativstandorte aus dem Antrag Nr. 134/2013 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion sowie der 5 Standortvorschläge des Bezirksbeirats Bad Cannstatt wird Kenntnis genommen.

Von den insgesamt 17 Alternativstandorten bzw. Standortvorschlägen ist kein Standort für die kurzfristige Erstellung von Fertigbauten für Tageseinrichtungen geeignet.

2. An den vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.03.2013 zurückgestellten
3 Standorten (Schneewittchenweg in Möhringen, Eierstraße in Stuttgart-Süd sowie Molchweg in Weilimdorf) zur Errichtung von Fertigbauten für Tageseinrichtungen wird festgehalten.

Von den beiden Standorten Krehlstraße in Rohr und Tulpenapfelweg in Zuffenhausen, welche in der Ausgangsvorlage GRDrs 116/2013 noch als zu prüfen bezeichnet wurden, wird der Standort Krehlstraße zur Errichtung eines temporären Fertigbaus vom Typ 1 mit 8 Gruppen weiterverfolgt.

3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Fertigbauten auf den unter Ziffer 2 erwähnten Standorten bis zur Ausführungsreife weiterzuentwickeln und die Vergabe zur Realisierung vorzubereiten.

Auf einen gesonderten Vorprojekt- und Projektbeschluss wird dabei verzichtet. Für die Projekte wird ein Baubeschluss herbeigeführt.

4. Für die Errichtung des Fertigbaus auf dem Reservestandort in der Krehlstraße inklusive Planungsmittel und Ausstattung entsteht ein Gesamtaufwand von rd. 3 Mio. €.

Dieser wird im Rahmen der Deckungsfähigkeit aus nicht verbrauchten Betriebskosten der Betriebskostenpauschale 2012/2013 (Kostenstellen 51009910 und 51009912, Sachkonto 42910910) finanziert.


Weitere Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 25.04.2013, GRDrs 116/2013 2. Ergänzung mit der wie folgt geänderten Ziffer 2 des Beschlussantrags:

Ziffer 2 des Beschlussantrages der GRDrs 116/2013 Ergänzung wird wie folgt gefasst:

2. An dem vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. März 2013 zurückgestellten Standort Schneewittchenweg in Möhringen zur Errichtung von Fertigbauten für Tageseinrichtungen wird festgehalten.

Zusätzlich wird den Standorten Hohenfriedberger Straße (Weilimdorf) und Eierstraße 144 (Stuttgart-Süd) zugestimmt.

Von den beiden Standorten Krehlstraße in Rohr und Tulpenapfelweg in Zuffenhausen, welche in der Ausgangsvorlage GRDrs 116/2013 noch als zu prüfen bezeichnet wurden, wird der Standort Krehlstraße in der Variante B zur Errichtung eines temporären Fertigbaus vom Typ 1 mit 8 Gruppen weiterverfolgt.


Diese Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Die Vertreter der Fraktionen signalisieren Zustimmung.

Für StR Pätzold (90/GRÜNE) haben sich die Diskussionen gelohnt, da mit der 2. Ergänzung zur GRDrs 116/2013 nun ein insbesondere hinsichtlich etwaiger Probleme vor Ort optimiertes Angebot vorliege, das umgesetzt werden könne. Es habe sich als sinnvoll erwiesen, dass der Gemeinderat und die Bürger und Bezirksbeiräte vor Ort an der Auswahl beteiligt worden seien. Zwar sei die lange Liste an alternativen Flächen für die Fertigbau-Kitas komplett abgelehnt worden, doch werde man die durchaus vorhandenen mittelfristigen Möglichkeiten weiter begleiten und auch einfordern. Die zweite große Aufgabe bestehe darin, für die beschlossenen Kitas qualifiziertes Personal zu finden. Und schließlich müssten die Außenflächen dieser Kitas qualitativ hochwertig gestaltet werden.

Was das Thema Betriebskita der Firma Siemens in Weilimdorf anbelange, so gehe er davon aus, dass sich die Verwaltung gemeinsam mit der Firma um eine Lösung bemühe, die nahe am Firmenstandort liege, zumal dort Flächen zur Verfügung stünden.

Wieder einmal habe sich das dezentrale System mit den Bezirksbeiräten vor Ort und dem Gemeinderat in der Zentrale hervorragend bewährt, unterstreicht StR Kotz (CDU). Das zweistufige Verfahren habe neue Einrichtungen ermöglicht, die die Betreuungssituation ein wenig entspannten und zudem vor Ort auch angenommen würden. Seiner Ansicht nach habe man auf diese Weise die für eine Akzeptanz notwendige Verwurzelung im Stadtteil geschaffen. Der Verwaltung dankt er ganz allgemein für die rasche und fundierte Arbeit und insbesondere für die Klarstellung, dass es sich hier um klassische öffentliche Kitas handle. Auch er spricht sich dafür aus, Unternehmen, die Betriebskitaplätze einrichten wollten, nach Möglichkeit zu unterstützen.

Auf den dringenden Handlungsbedarf weist StR Reißig (SPD) nochmals hin. Der Rechtsanspruch stehe unmittelbar bevor und es fehlten immer noch 4.900 Plätze in Stuttgart. Seine Fraktion habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass OB Kuhn hier klar Flagge gezeigt habe. Die nun mit der Verwaltung und den Bezirksbeiräten gefundenen Lösungen seien gut und vor allem auch konsensfähig. Es sei eine sensible Abwägung zwischen der - von seiner Fraktion immer priorisierten - Schaffung von Kitaplätzen und dem Erhalt von Grünflächen gelungen.

Auch StR Zeeb (FW) lobt die vorbildliche Einbindung der Bezirksbeiräte, deren Ortskenntnisse hilfreich gewesen seien. Seine Fraktion schätze zudem, dass der Bezirksbeirat sich mit konstruktiven Vorschlägen an einer Lösung für den etwas strittigen Standort Molchweg in Weilimdorf beteiligt habe. Nicht zuletzt sieht auch er einen enormen Handlungsbedarf in der Personalfrage.

Letzteres unterstreicht auch StR Klingler (FDP). Dabei müsse auch die Eingruppierung diskutiert werden. Weiter erinnert er an den Antrag Nr. 343/2012 seiner Fraktion, der zu der nun zu beschließenden Vorlage geführt habe. Er weist darauf hin, dass die Stadt in den vergangenen elf Jahren bereits 4.100 Plätze geschaffen und hier viel Geld investiert habe. Dank der Fertigbauweise könnten nun sehr schnell dringend benötigte Plätze geschaffen werden.

Zu den Standorten in Vaihingen erklärt er, seine Fraktion werde die Variante B für den Standort Krehlstraße zwar mittragen, doch bitte er die Verwaltung, den Prüfauftrag Schönbuchschule, Dürrlewangstraße noch weiterzuverfolgen, da sich der Bezirksbeirat mehrheitlich dafür ausgesprochen habe. Sehr froh sei seine Fraktion darüber, dass der verkehrlich sehr ungünstige Standort Molchweg in Weilimdorf vom Tisch sei.

Trotz grundsätzlicher Zustimmung zur Vorlage übt StR Stocker (SÖS und LINKE) Kritik an der Vorgehensweise. Schließlich seien der Fehlbedarf und das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs nicht erst seit Januar bekannt.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt OB Kuhn abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt die Beschlussantragsziffern 1, 3 und 4 der GRDrs 116/2013 Ergänzung sowie die Beschlussantragsziffer 2 der GRDrs 116/2013 2. Ergänzung einstimmig.

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