Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU
GRDrs 260/2020
Stuttgart,
10/16/2020



Sanierung Stuttgart 27 -Innenstadt-
Ergänzung der Sanierungsziele



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Bezirksbeirat Mitte
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Einbringung
Beratung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich		24.11.2020
30.11.2020
01.12.2020
02.12.2020
03.12.2020



Beschlußantrag:

Die Satzung des Sanierungsgebiets Stuttgart 27 -Innenstadt- wird um folgendes Sanierungsziel erweitert: Schaffung bezahlbaren Wohnraums für untere und mittlere Einkommensbezieher in größtmöglichem Umfang und unter Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Förderprogramme der Stadt und des Landes. Der Geltungsbereich des Sanierungsgebiets bleibt unverändert.



Begründung:


Die am 21. Oktober 2010 vom Gemeinderat beschlossene Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Stuttgart 27 -Innenstadt- ist durch Veröffentlichung am 9. Dezember 2010 in Kraft getreten. In den bisherigen Zielen der Sanierung Stuttgart 27 -Innenstadt- ist u. a. „die Sicherung und Stärkung der urbanen Wohnfunktion“ genannt, dies bildet jedoch keine ausreichend rechtliche Basis für die Einforderung von gefördertem Wohnungsbau bei Neubauvorhaben und leer gezogenen Bestandswohnungen. Mit der Ergänzung der Sanierungsziele wird eine Grundlage geschaffen, auf der die Stadt künftig bei Bedarf intervenieren kann.



Bekanntmachung

Die Erweiterung der Sanierungsziele wird den Eigentümern im Gebiet unmittelbar nach der Beschlussfassung mittels Briefpost bekannt gegeben.


Finanzielle Auswirkungen

Keine



Beteiligte Stellen

Keine

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine



Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Lageplan des Sanierungsgebiets

<Anlagen>



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