Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
167
15
Verhandlung
Drucksache:
517/2024
GZ:
OB
Sitzungstermin:
24.07.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
as
Betreff:
Klage der Deutschen Bahn wegen Mehrkosten Stuttgart 21
Hier: dritte Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung der Projektpartner
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 24.07.2024, öffentlich, Nr. 300
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 02.07.2024, GRDrs 517/2024, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung zwischen dem Land, der LHS, dem VRS und der FSG bis zum 31. August 2025 gemäß dem in Anlage beigefügten Vereinbarungsentwurf zu.
2. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird ermächtigt, einer entsprechenden Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung in der Gesellschafterversammlung der FSG zuzustimmen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 1 Enthaltung einstimmig
wie beantragt.
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