Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB / AK
GRDrs
1394/2013
Stuttgart,
12/13/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
3
. Lesung des
Gemeinderats
zur
öffentlich
Behandlung am
20.12.2013
Vorgezogene Übernahme von Teilflächen des Bürgerhospitals in das allgemeine Grundvermögen der Landeshauptstadt
Beantwortung / Stellungnahme
Gemäß GRDrs 1302/2005 hat die Stadt dem Klinikum den durch Gutachter festgelegten Grundstückswert zum Zeitpunkt der Räumung u.a. des Grundstücks des Bürgerhospitals zugesagt.
Von den voraussichtlichen Erlösen entfällt ein Betrag von 57,1 Mio. € (=1.450 €/m²) auf das Bürgerhospital. Die Freimachung des Bürgerhospitals (Umzug) ist für das II. Quartal 2015 vorgesehen.
Für die Unterbringung von Flüchtlingen und einer 7-gruppigen Kita wurden die bereits freien Gebäudeteile des Klinikums vom Amt für Liegenschaften und Wohnen angemietet (GRDrs 804/2013 mit Ergänzung). Die von der Anmietung betroffene anteilige Grundstücksfläche beträgt 4.814 m² (s. anhängender Lageplan). Der Wert, der auf diese Grundstücksfläche entfällt, beträgt somit 6.980.300 € (4.814 m² x 1.450 €/m²).
Bei einer vorzeitigen Übernahme dieser Teilflächen zum 1. Januar 2014 würden sich die nachstehenden Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan 2014/2015 des Klinikums ergeben:
·
die für 2014 eingeplante Position „Zuweisung des Trägers (SoPo)“ erhöht sich um 7 Mio. € (von 10 Mio. € auf 17 Mio. €),
·
die für 2015 eingeplante Trägerzuweisung (SoPo) von 67,1 Mio. € verringert sich entsprechend auf 60,1 Mio. €,
·
die im aktuellen Wirtschaftsplanentwurf 2014/2015 vorgesehenen Mieteinnahmen in Höhe 461.549 € (Grundmiete 25.641,62 €/mtl. x 18 Monate, bei einer angenommenen Freimachung zum 30.06.2015) entfallen.
Dieser Betrag müsste im Wirtschaftsplan des Klinikums bei den Aufwandspositionen eingespart werden, um die Zielergebnisse (aufgrund des 4-seitigen Vertrags) von -9.962.000 € in 2014 und von -8.697.000 € in 2015 nicht zu gefährden,
·
entfallende Abschreibungen aus Eigenmittelfinanzierung für die betroffenen Gebäude wirken sich wegen der geringen Höhe (576 €) im Wirtschaftsplan nicht aus.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Stadtrat Kanzleiter mündlich
Michael Föll Werner Wölfle
Erster Bürgermeister Bürgermeister
<Anlagen>
Tunzhofer Str. 20+22, LP (Flüchtlinge).pdf