Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
161
7
Verhandlung
Drucksache:
427/2018
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
19.07.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung der Vergnügungssteuer
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 27.06.2018, öffentlich, Nr. 230
Gemeinderat vom 28.06.2018, öffentlich, Nr. 137
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 18.07.2018, öffentlich, Nr. 287
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 04.06.2018, GRDrs 427/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung der Vergnügungssteuer wird in der Fassung der Anlage beschlossen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
wie beantragt.
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Sabbagh / pö
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