Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 9318
GRDrs 861/2016
Stuttgart,
11/21/2016



1. Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2015 (LHS)
2. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 (LHS)
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2015 (LHS)



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		07.12.2016
08.12.2016



Beschlußantrag:



1. Vom Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2015 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§95 GemO).

2. Vom Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA) über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§110 Abs. 2 GemO). 3. Der Jahresabschluss 2015 der Landeshauptstadt Stuttgart wird wie folgt festgestellt (§95 b Abs. 1 GemO):
3.1 Jahresabschluss 2015 –Gesamtergebnisrechnung/-verwendung:


3.2 Vermögensrechnung (Schlussbilanz) zum 31.12.2015

Die Vermögensrechnung (Schlussbilanz) zum 31.12.2015 schließt mit einem
Bilanzvolumen in Höhe von 9.214.317.012,29 EUR ab - vgl. Anlage 1 Seite 8f:

Aktiva
Immaterielle Vermögensgegenstände
10.897.955,96
EUR
Sachvermögen
4.541.855.569,83
EUR
Finanzvermögen
4.202.665.893,20
EUR
Aktive Rechnungsabgrenzung
458.897.593,30
EUR
Summe Aktivseite
9.214.317.012,29
EUR
Passiva
Basiskapital
5.995.781.641,13
EUR
Rücklagen
1.576.689.179,09
EUR
Sonderposten
995.651.568,56
EUR
Rückstellungen
339.471.291,83
EUR
Verbindlichkeiten
218.045.350,79
EUR
Passive Rechnungsabgrenzung
88.677.980,89
EUR
Summe Passivseite
9.214.317.012,29
EUR

Die wesentlichen Veränderungen sind im Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2015 (vgl. Anlage 1, Nr. 2.6 Seite 36ff und Nr. 2.7 Seite 53ff) dargestellt.



3.3 Jahresabschluss 2015 –Gesamtfinanzrechnung:

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer Änderung des Finanzierungsmittel-
bestandes in Höhe von 98.366.471,23 EUR ab – vgl. Anlage 1 Seite 17:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
2.862.172.028,30
EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
-2.532.413.832,53
EUR
Zahlungsmittelüberschuss aus
laufender Verwaltungstätigkeit
329.758.195,77
EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
80.135.226,73
EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
-319.396.366,79
EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit
-239.261.140,06
EUR
Finanzierungsmittelüberschuss
90.497.055,71
EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten
für Investitionen
20.000.000,00
EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten
für Investitionen
-12.130.584,48
EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
7.869.415,52
EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand
98.366.471,23
EUR
Nachrichtlich:
Ermächtigungsübertragungen 2015
627.536.992,41
EUR
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen
-61.476.828,35
EUR
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
147.476.795,35
EUR
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln
36.889.642,88
EUR
Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres
184.366.438,23
EUR



4. Übertragung von Budgetresten (Ermächtigungsübertragungen 2015)

Im Ergebnishaushalt werden zur Übertragung der konsumtiven Budgetreste 2015 in die Ämterbudgets 2016 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von
54.381.289,10 EUR gemäß Anlage 1 Nr. 5.2.1 (Seite 124ff) zugelassen.

Im Finanzhaushalt werden zur Übertragung der investiven Budgetreste 2015 in die Ämterbudgets 2016 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 573.155.703,31 EUR gemäß Anlage 1 Nr. 5.2.2 (Seite 127ff) zugelassen.






Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit GRDrs 386/2016 wurde am 21.07.2016 der Jahresabschluss 2015 aufgestellt.
Das Gesamtergebnis betrug 245,2 Mio. EUR (Jahresüberschuss).

Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist im Rahmen einer begleitenden Prüfung erfolgt.
Hierbei sind keine systemrelevanten Prüfungsfeststellungen getroffen worden, die eine ergebniswirksame Korrektur des Jahresabschlusses 2015 notwendig gemacht hätten.

Der Bericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadtkämmerei (vgl. Anlage 1) beinhaltet Erläuterungen zur Ergebnis-, Vermögens- und Finanzrechnung und bewertet mit dem Rechenschaftsbericht den Jahresabschluss aus Sicht der Finanzverwaltung.

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 (vgl. Anlage 2) des Rechnungsprüfungsamts bewertet ebenfalls den Jahresabschluss 2015 und führt die wesentlichen Anstände auf.
Die festgestellten wesentlichen Anstände werden i.d.R. mit dem nächsten Jahresabschluss (Jahresabschluss 2016) berichtigt. Auf Basis der nun vorliegenden Berichte soll die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 durch den Gemeinderat erfolgen.

Das Rechnungsprüfungsamt fasst das „Abschließende Ergebnis“ in seinem Schlussbericht 2015 (vgl. Anlage 2, Nr.9, Seite 83) wie folgt zusammen:

„Der Jahresabschluss 2015 der Stadt war nach § 110 Abs. 1 GemO daraufhin zu prüfen, ob

- bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

- die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

- der Haushaltsplan eingehalten worden ist und

- das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.

Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt haben wir in diesem Schlussbericht zusammengefasst. Die Prüfungsfeststellungen sind für den Einzelfall von Bedeutung, sie wirken sich aber auf das Ergebnis nicht so aus, dass sie der Feststellung des Jahresabschlusses entgegenstehen.


Auf der Grundlage der in Stichproben und Schwerpunkten vorgenommenen Prüfung kann das Rechnungsprüfungsamt – unbeschadet der Inhalte dieses Schlussberichts – dem Gemeinderat empfehlen, den Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2015 nach § 95 b Abs. 1 GemO festzustellen.“







Fritz Kuhn
Oberbürgermeister














Anlagen

1. Bericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadtkämmerei

2. Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 des
Rechnungsprüfungsamts






Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>







Anlagen

<Anlagen>



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Anlage 1 GRDrs 861_2015 -Bericht der Stadtkämmerei zum JA 2015.pdfAnlage 1 GRDrs 861_2015 -Bericht der Stadtkämmerei zum JA 2015.pdf
Anlage 2 GRDrs 861_2015 -Schlussbericht 2015 des Rechnungsprüfungsamts.pdf