Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
169
11
Verhandlung
Drucksache:
686/2015
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
24.09.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG), Anpassung der Selbstschuldnerbürgschaft zur Absicherung von Mietkautionen
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 23.09.2015, öffentlich, Nr. 333
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 30.07.2015, GRDrs 686/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die von der Landeshauptstadt Stuttgart übernommene Selbstschuldnerbürgschaft für Mietkautionen der SWSG wird auf 25 Mio. EUR erhöht.
2. Für die Übernahme der Bürgschaft erhebt die Stadt von der SWSG eine jährliche Gebühr von 0,5 % aus der Gesamtsumme der im Jahresmittel vorhandenen Kautionsrückzahlungsansprüche der Mieter der SWSG.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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Gallmeister / pö
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