Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
120
4
VerhandlungDrucksache:
419/2012
GZ:
WFB 9318
Sitzungstermin: 19.07.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh st
Betreff: Aufstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2011

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 18.07.2012, öffentlich, Nr. 233

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 06.07.2012, GRDrs 419/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Aufstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2011, unter Berücksichtigung der Festlegungen in den Beschlussanträgen Nr. 1 - 5, wird zugestimmt:

1. Ergebnisrechnung / Verwendung Jahresüberschuss 2011

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss
in Höhe von 123,6 Mio. EUR ab:

Ordentliche Erträge 2.337.248.816,67EUR
Ordentliche Aufwendungen-2.274.977.588,39EUR
Ordentliches Ergebnis
(davon aus Stiftungen und Fonds)		 62.271.228,28
(583.659,77)		EUR
EUR
Bereinigtes ordentliches Ergebnis 61.687.568,51EUR
Außerordentliche Erträge 72.991.764,63EUR
Außerordentliche Aufwendungen -11.653.023,76EUR
Sonderergebnis 61.338.740,87EUR
Jahresüberschuss 123.609.969,15EUR


Der Jahresüberschuss wird folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt:

1.2.1 Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses
1.2.2 Rücklage für Überschüsse des Sonderergebnisses
1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen (Anteil Stiftungen und Fonds)
2. Vermögensrechnung (Bilanz) / Veränderungen bei den passiven Bilanzpositionen "Zweckgebundene Rücklagen" und "Rückstellungen"

Die passive Bilanzposition 1.2.3 "Zweckgebundene Rücklagen" verändert sich zum Jahresabschluss 2011 wie folgt:


1.2.3 zweckgeb. RücklagenStand 01.01.2011
Euro		Stand 31.12.2011
Euro		Veränderung (+/-)
Euro
Rücklage Parkmöglichkeiten4.245.578,32 380.478,44-3.865.099,88
Projektmittelfonds PRIMA10.225.837,62 10.225.837,620,00
Rücklage Stuttgart 21192.992.615,64300.966.437,64107.973.822,00
Rücklage Wohnungsbauförd.22.230.611,3821.278.147,98-952.463,40
Kapitalerhaltung Stiftungen7.231.466,58 7.614.236,33382.769,75
Ergebnisrücklage Stiftungen2.431.641,13 3.094.412,79662.771,66
Fondsvermögen5.452.477,91 5.239.113,17-213.364,64
Gesamt244.810.228,58348.798.664,07103.988.435,49

Die passive Bilanzposition 3. "Rückstellungen" verändert sich zum Jahresabschluss 2011 wie folgt:

Pos.
    3. Rückstellungen
Stand 01.01.2011
Euro		Stand 31.12.2011
Euro		Veränderung (+/-)
Euro
3.1Altersteilzeit11.051.768,919.322.305,02-1.729.463,89
3.2Unterhaltsvorschuss2.800.000,002.500.000,00-300.000,00
3.3Stilllegung/Nachsorge Abfalldeponien19.561.588,7919.558.685,19-2.903,60
3.4Altlastensanierungsrückstellung57.260.752,9952.716.179,80-4.544.573,19
3.5Drohende Verpfl. aus anh. Gerichtsverf. u. Bürgschaften609.300,001.301.128,49691.828,49
3.6Sonstige davon:197.432.888,12237.160.884,1739.727.996,05
davonRückstellung für unterlassene Instandhaltung - Amt 2311.790.201,2615.957.880,004.167.678,74
davonRückstellung für unterlassene Instandhaltung - Amt 404.171.595,8440.239.695,6036.068.099,76
davonFinanzausgleich99.000.000,00100.100.000,001.100.000,00
davonZusatzversorgung u.a.47.725.000,0041.663.717,00-6.061.283,00
davonAusstehende Rechnungen2.385.550,69678.863,54-1.706.687,15
davonSteuernachzahlungen650.000,00443.507,58-206.492,42
davonEigenversicherung0,0049.900,0049.900,00
davonRückst. eingeg.Verpfl. Erg.HH31.710.540,3338.027.320,456.316.780,12
3.1-3.6Gesamt288.716.298,81322.559.182,6733.842.883,86


3. Übertragung von Budgetresten (Ermächtigungsübertragungen 2011)

Im Ergebnishaushalt werden konsumtive Budgetreste in Höhe von
38.027.320,45 EUR gemäß Anlage 4 übertragen. Diese werden der passiven Bilanzposition 3.7.11 „Sonstige Rückstellungen für eingegangene Verpflichtungen des Ergebnishaushalts“ aufwandswirksam (Kontengruppe 449 –Amtsbereich 9006120) zugeführt. Die im Vorjahr übertragene konsumtive Ermächtigungsübertragung in Höhe von 31.710.540,33 EUR wird bei derselben passiven Bilanzposition (3.7.11) ergebniswirksam (Kontengruppe 449 –Amtsbereich 9006120) im Haushaltsjahr 2011 in Anspruch genommen. Zur Übertragung der konsumtiven Budgetreste 2011 in die Ämterbudgets 2011 werden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 38.027.320,45 EUR zugelassen.

Im Finanzhaushalt werden investive Budgetreste in Höhe von 292.881.485,83 EUR gemäß Anlage 4 übertragen. Zur Übertragung der investiven Budgetreste 2011 in die Ämterbudgets 2011 werden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von
292.881.485,83 EUR zugelassen.


4. Überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen

Im Haushaltsplan 2011 werden folgende über- und außerplanmäßige
Aufwendungen / Auszahlungen zugelassen:

NrTHHAmtsbereich / ProjektKontengruppeBetrag (in EUR)
1200
Stadtkämmerei		2001132
Steuerverwaltung		459 Sonst. Finanzaufwendungen3.514.552,00
2400
Schulverwaltungsamt		4002120
Sonderschulen		44500 Erstattungen von Verwaltungs- und Betriebsaufwand244.300,00
3200
Stadtkämmerei		Projekt 7.203050
Abw. Eigenbetriebe -ELW		788 Gewährung von Ausleihungen1.750.000,00

THH 200: Stadtkämmerei (Mehraufwand 3.514.552,00 EUR)
Erstattungszinsen durch Gewerbesteuerrückzahlungen. Die Deckung erfolgt aus dem Amtsbereich 2001132 "Steuerverwaltung", Kontengruppe 350 "Sonst. ordentl. Erträge -Säumniszuschläge" in Höhe von 3.514.552,00 EUR.


THH 400: Schulverwaltungsamt (Mehraufwand 244.300,00 EUR)
Schulergänzende Betreuung an den Schulen für körper- und geistig behinderte Kinder und Jugendliche (vgl. GRDrs 219/2010). Die Deckung erfolgt aus Amtsbereich 4002120 "Sonderschulen", Kontengruppe 400 "Personalaufwendungen" in Höhe von
244.300,00 EUR.

THH 200: Stadtkämmerei (Mehrauszahlung 1.750.000,00 EUR)
Gewährung eines städtischen Darlehens an den ELW (vgl. GRDrs. 352/2011). Die Deckung erfolgt aus dem erzielten Finanzierungsmittelüberschuss der Finanzrechnung in Höhe von 1.750.000,00 EUR.


5. Darlehen an ELW

Der Gewährung eines städtischen Darlehens an den ELW zur Finanzierung von Investitionen (Abwicklung der Übernahme des Gebäudes Ottostr. 11, vgl. GRDrs. 352/2011) in Höhe von 1.750.000,00 EUR wird zugestimmt.


Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden gemeinsam aufgerufen. Die Beratung ist nachstehend wiedergegeben.

Zunächst lässt OB Dr. Schuster über den von StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) in Verbindung mit dem Antrag Nr. 238/2012 seiner Fraktionsgemeinschaft gestellten Antrag zur Geschäftsordnung, die Beratung zu TOP 4 zu vertagen, abstimmen (siehe Niederschrift Nr. 118) und hält fest:

Der Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

OB Dr. Schuster weist in diesem Zusammenhang auf das Haushaltsrecht als das Königsrecht des Gemeinderats hin. Die Zweckbindung der Rücklage könne vom Gemeinderat jederzeit wieder aufgegeben werden. Doch empfehle er diese zweckgebundene Rücklage, da man heute die Haushaltssituation von 2018 oder 2020, dem Zeitpunkt, an dem gemäß der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 eine größere Tranche bezahlt werden müsse, nicht kenne.

StR Pätzold (90/GRÜNE) bewertet den vorläufigen Jahresabschluss 2011 positiv. Die Stadt weise zwar einen höheren Überschuss als geplant aus, doch werde der Schuldenstand aufgrund der Beschlüsse in den Haushaltsplanberatungen insbesondere zur Schulsanierung von 433 Mio. € 2011 auf 639 Mio. € 2013 hochschnellen, wie OB Dr. Schuster und EBM Föll in der Pressekonferenz zu dieser Vorlage bekannt gegeben hätten. Allerdings stehe die Stadt von den Zahlen her auch deshalb so gut da, weil sie in der Vergangenheit nicht ausreichend in die Substanz investiert habe. Dies ändere sich in den nächsten Jahren, 2012 sehe noch ausgeglichen aus, doch bereits 2013 sei laut Haushaltsplan ein Defizit in Höhe von 107 Mio. € und eine Netto-Neuverschuldung von 215 Mio. € zu erwarten. Angesichts der ungewissen Entwicklung der europäischen Finanzmärkte sei hier Vorsicht geboten. Der Überschuss von 123 Mio. € sollte denn auch keine neuen Begehrlichkeiten wecken.

Die Gründe für die Erhöhung der Grundsteuer gälten trotz des guten Ergebnisses immer noch, da die Sanierungen noch nicht abgeschlossen seien und die Haushaltslage nur 2011 etwas entspannt sei.

Die Erhöhung der Risikorücklage für Stuttgart 21 um 107 Mio. € auf 259 Mio. € sehe seine Fraktion angesichts des hohen Risikos als Fehler an. Da es hierbei aber darum gehe, eine Anweisung der Gemeindeprüfanstalt zu vollziehen, könne man nicht anders handeln.

Seine Fraktion sei froh über die Entwicklung 2011, optimistisch für 2012 und vorsichtig für die folgenden Jahre, da man vieles in die mittelfristige Finanzplanung geschoben habe, um für 2012 eine Entzerrung zu bekommen.

Unter dem Eindruck der heraufziehenden Finanzkrise habe der Gemeinderat in den Haushaltsplanberatungen 2009 mit einem sehr konservativen Haushaltsansatz auf der Einnahmenseite und dem Haushaltssicherungskonzept, um den Haushalt dauerhaft zu entlasten, sehr vernünftig gehandelt, lobt StR Kotz (CDU). Deshalb und infolge der vergleichsweise raschen Bewältigung der Krise seien die sehr positiven Abweichungen vom Haushaltsansatz verständlich. Dennoch dürfe man das langfristige Ziel, Neuverschuldung auf Krisenzeiten oder sonstige Notfälle zu beschränken, nicht aus dem Auge verlieren.

Da die Gewerbesteuer eine wichtige und verlässliche Einnahmensäule der Stadt darstelle, dürfe man im Hype um den Wohnungsbau nicht jede Gewerbefläche, die in Wohnfläche umgewandelt werden könne, auch gleich umwandeln. Mit dem Hinweis auf die Situation im Neckarpark warnt er, dass man eine Fläche, die aktuell nicht als Gewerbefläche ausgewiesen sei, nie mehr in eine solche umwandeln könne, da die Auflagen und Einschränkungen in den Bebauungsplanverfahren dies nie mehr zuließen.

Seine Fraktion akzeptiere, dass die Übertragung von Budgetresten ansteige, solange das Schulsanierungsprogramm und andere Investitionsmaßnahmen ausgeweitet würden. Stagniere aber der Umfang der Programme, müsse dies auch für die Übertragung von Budgetresten gelten. Insofern appelliert er an die Verwaltung, die Beschlüsse auch umzusetzen, und dankt ihr zugleich für ihren engagierten Einsatz.

Dem Dank an die Verwaltung schließt sich StR Kanzleiter (SPD) an. In Anbetracht der Banken- und Wirtschaftskrise von 2009 stehe die Stadt gut da. Natürlich gebe es Risiken, doch habe man in der Krisensituation ein Spitzenprogramm für die Investition in Schulen und den Ausbau der Kindertageseinrichtungen bewältigt, ohne die Gewerbesteuer erhöhen zu müssen. Lediglich die Grundsteuer sei moderat erhöht worden, was ja letztlich die Mieter treffe. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung könne man aktuell gute Zahlen präsentieren. Bei den Schulden gelte es zwischen denen des städtischen Haushalts und denen der Eigenbetriebe zu differenzieren. Bei letzteren handle es sich um innere Verschuldungen, die durch entsprechende Einnahmen finanziert seien und somit den städtischen Haushalt nicht belasteten. Die Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 78 € sei für eine Großstadt sensationell niedrig.

Die überwiegend am Auto ausgerichtete Wirtschaftsstruktur berge Risiken. Um die wirtschaftliche Struktur der Stadt zu stärken, müssten der Bildungsstandort ausgebaut und die Dienstleistungswirtschaft gestärkt werden. Produktion müsse in der Stadt ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang spricht er auch Stuttgart 21 an. Hier würden keine neuen Mittel aufgenommen, es werde lediglich umgeschichtet.

StR Gulde (FW) bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung. Das zunächst erfreuliche Ergebnis resultiere aus verschiedenen Faktoren, unter anderem der aus Sicht seiner Fraktion völlig überzogenen Erhöhung der Grundsteuer. Bei den Zuführungen zur Rückstellung unterlassener Instandhaltungen von rund 40 Mio. € im Schulverwaltungsamt dürfe es keine weitere Erhöhung geben, da seit 2011 Drees & Sommer die Planung durchführten. Die 40 Mio. €, die aktuell übertragen würden, seien zuvor zu hoch beschlossen worden.

Der städtische Haushalt habe zwar seit 2003 seine Schulden kontinuierlich verringert - was den Bedarf am Kreditmarkt anbelange, sogar schon seit 1993 -, doch wiesen demgegenüber die Eigenbetriebe Jahr für Jahr steigenden Bedarf am Kreditmarkt aus. Deshalb fordere die Anlage 5 dieser Gemeinderatsdrucksache geradezu dazu auf, detailliert zu prüfen, ob die Eigenbetriebe richtig aufgestellt seien und wie es zu dieser stetigen Erhöhung des Schuldenstands komme. Dies umso mehr, als sich eine Mehrheit im Rat für eigene Stadtwerke und also einen weiteren Eigenbetrieb stark mache.

Unterm Strich stimme seine Fraktion der Beschlussvorlage zu. Nach vier Jahren Wirtschafts-, Bank- und Staatskrisen weltweit erteilt er einer ungebremsten Schuldenpolitik eine klare Absage. Man müsse die Souveränität über den Haushalt der Stadt unbedingt behalten und von außen verordnete Haushaltssperren vermeiden. Zudem lehne seine Fraktion ein Leben auf Pump auf Kosten der nachfolgenden Generationen ab. Zum aktuellen Zeitpunkt bestehe kein Anlass, schon wieder an neue Ausgaben zu denken. Im Gegenteil, man müsse nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten im Ergebnishaushalt suchen, um auch in den kommenden Jahren Handlungsspielräume für kommunalpolitische Aufgaben zu haben. Aus heutiger Sicht scheine 2012 gerade so ausgeglichen, für 2013 sei ein Defizit von über 100 Mio. € zu erwarten, und der Haushalt 2014 sei schon dahin gehend vorbelastet, dass weitere Kredite in Höhe von 195 Mio. € aufgenommen werden müssten. Aus diesem Grund lehne seine Fraktion jede weitere zusätzliche Ausgabe in einer Art kleiner Haushaltsplanberatungen im Ergebnishaushalt ab. Sie fordere den Ersten Bürgermeister auf, mit den angekündigten Gesprächen über die Art zukünftiger Haushaltsplanberatungen zu beginnen. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern müsse man klarstellen, dass verantwortungsvolle Haushaltspolitik spätestens im Jahr 2012 vor der eigenen Tür beginne und den einen oder anderen Verzicht bedeute.

Auch StR Klingler (FDP) dankt der Verwaltung und erinnert an die Haushaltsplanberatungen, die seine Fraktion in der dort praktizierten Form künftig ablehnen werde. Die Verwaltung habe nun auch eine Änderung zugesagt.

Die nun vorgelegten Zahlen belegten, dass Stuttgart sehr gut aufgestellt sei. Die Verbesserungen im Gesamtergebnis seien hauptsächlich durch Vermögensveräußerungen über Buchwert entstanden. Hier zeige sich auch der Nutzen des Antrags seiner Fraktion zu Immobilienverkäufen. Sehr positiv wirkten sich auch viele Rückstellungen auf der Vermögensseite auf. Ein wichtiger Leitspruch seiner Fraktion laute: keine finanziellen Abenteuer. Das gelte sowohl für Ausgaben, Kürzungen, Streichungen als auch für Steuererhöhungen und generell die Einnahmen. Schulden sollten schnellstmöglich getilgt werden.

Angesichts des positiven Ergebnisses sei es für seine Fraktion unverständlich und auch beschämend, dass das Fanprojekt, das gute und präventive Arbeit leiste, nicht umgesetzt werde. Damit bleibe Stuttgart einer der drei Standorte im deutschen Profifußball ohne eigenes Fanprojekt.

Die vorgelegten Zahlen machten deutlich, dass die Stadt mit den Einnahmen aus Steuern und Gebühren äußerst gut auskomme. Deshalb fordere seine Fraktion ein Ende der permanenten Gebühren- und Steuererhöhungen, die dem Standort Stuttgart schadeten, Arbeitsplätze vernichteten und die Bürgerinnen und Bürger belasteten. Exemplarisch nennt er die Erhöhungen der Grundsteuer und der Parkgebühren. Es sei am Gemeinderat, weiterhin sparsam und wachsam zu sein und angesichts des Ergebnisses nicht in Euphorie zu verfallen. Dennoch dürfe man sich nicht vor notwendigen Ausgaben für Anliegen der Bürger und auch nicht bei Personalbedarf der Verwaltung verschließen.

Zumindest auf dem Papier sei Stuttgart eine reiche Stadt, so StR Rockenbauch. Dennoch gehe auch hier die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die guten Zahlen der letzten Jahre beruhten zu einem großen Teil auf dem Verzehr von Substanz, insbesondere bei Schulen und Bädern, die man nun teuer reparieren müsse. Zugleich wolle man in den nächsten Jahren gewaltig in Schulen und Kindertageseinrichtungen investieren, nicht nur in Gebäude, sondern auch in Personal. Die sich auf diese Weise in den nächsten beiden Jahren verzehnfachenden Schulden könnten leicht ausgeglichen werden, wenn man die Fehlinvestitionen in Stuttgart 21 oder den Rosensteintunnel einspare. Und die um 108 Mio. € aufgefüllte Rücklage gehe nicht auf eine Anweisung des Rechnungsprüfungsamtes zurück, sondern sei vom Gemeinderat frei entschieden worden. Damit sollten Verträge von 2007 vollzogen werden, deren Geschäftsgrundlage nach Ansicht seiner Fraktion jedoch mittlerweile entfallen sei.

Mit Blick auf den Zwischenbericht zur Finanzlage 2012 begrüßt er, dass die Fraktionen nach den Sommerferien nochmals beraten, wie die kleinen Spielräume genutzt werden können, um Fehler aus den Beratungen zum Haushaltsplan 2012/2013 zu korrigieren.

Dem vorläufigen Abschluss für das Jahr 2011, dem er zustimmen werde, entnimmt StR Dr. Schlierer (REP), dass die Ausgangsvorstellungen bezüglich der Ergebnisentwicklung andere gewesen seien als man sie aktuell vorfinde. Doch müsse man sich ehrlicherweise eingestehen, dass sich die Verbesserungen im Wesentlichen aus den Vermögensveräußerungen über Buchwert ergeben hätten, und vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Schuldenentwicklung keinerlei Anlass bestehe, in kleinen oder größeren Haushaltsplanberatungen die Ausgaben im Sinne von Mehrausgaben zu korrigieren. In Anbetracht der steigenden Gesamtverschuldung in den nächsten Jahren seien Rückstellungen nötiger denn je.

Mit Blick auf das Schuldenprofil mit der Tendenz der Verschiebung von Schulden aus dem direkten Stadthaushalt in die Eigenbetriebe regt er an zu prüfen, inwieweit die Schuldenentwicklung insbesondere bei den Eigenbetrieben einer strengeren Kontrolle unterworfen werden sollte.

Betrachte man die Finanzlage des laufenden Jahres 2012, falle zunächst auf, dass das Gewerbesteueraufkommen noch im Plan sei. Doch müsse man auch zur Kenntnis nehmen, dass man künftig in Stuttgart nicht mehr, sondern eher weniger Gewerbesteuerzahler haben werde. Um nicht noch mehr zu verlieren, müsse man auch im Rahmen der Haushaltspolitik, z. B. bei den Hebesätzen, darauf achten, dass die Stadt hier weiterhin attraktiv bleibe. Denn es gebe eine Reihe von Risiken. So könne man die Auswirkungen des Fiskalpakts auf die Kommunen noch nicht genau absehen. Man diskutiere über das kommunale Sonderopfer 2013 für den Landeshaushalt. Die Aufwendungen für Asylbewerber müssten aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhöht werden und schließlich erfordere das Schulsanierungsprogramm in den kommenden Jahren hohe Investitionen.

Deshalb gebe die Perspektive für 2012 und darüber hinaus der Stadt ein möglichst sparsames Wirtschaften auf. Die Priorisierung müsse eingehalten werden. Beratungen über ein Nachjustieren des Haushalts halte er deshalb allenfalls dann für sinnvoll, wenn dadurch die Ausgaben reduziert würden.


OB Dr. Schuster stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt.

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