Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
367/HH
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VerhandlungDrucksache:
1451/2019 mit 1. Ergänzung
GZ:
AKR 0597/5
Sitzungstermin: 20.12.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Festsetzung der Stellenpläne der Landeshauptstadt Stuttgart für die Haushaltsjahre 2020/2021

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 19.12.2019, GRDrs 1451/2019 mit folgendem

Beschlussantrag:

Aufgrund der §§57, 79 und 80 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 5 der Gemeindehaushaltsverordnung und nach Maßgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 19.12.2019 beschlossenen Änderungen werden im Rahmen der Haushaltssatzung die Stellenpläne wie folgt festgesetzt:

1. der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2020 auf 11.813,5612 Planstellen (einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe) - vgl. Anlage 2.

2. der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2021 auf 11.822,7612 Planstellen (einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe) - vgl. Anlage 3.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle Stellen, die im Aktionsprogramm Klimaschutz enthalten sind, sowie 10% aller übrigen zur Schaffung beschlossenen Stellen bereits vor Genehmigung der Haushaltssatzung ab dem 01.01.2020 zu besetzen.



Weitere Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 20.12.2019, GRDrs 1451/2019 1. Ergänzung mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Beschlüsse des Gemeinderats in seiner Sitzung am 19.12.2019 führen zu folgenden Änderungen:

1. Der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2020 wird festgesetzt auf 11.827,0612 Planstellen (einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe).

2. Der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2021 wird festgesetzt auf 11.836,2612 Planstellen (einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe).


Beide Beratungsunterlagen sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt die GRDrs 1451/2019 einschließlich ihrer 1. Ergänzung ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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