Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK
GRDrs 524/2015
Stuttgart,
06/23/2015



Klinikum Stuttgart
- Nachtragswirtschaftsplan 2015



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Krankenhausausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
öffentlich		26.06.2015
02.07.2015



Beschlußantrag:

1. Für das Wirtschaftsjahr 2015 wird folgender
Nachtragswirtschaftsplan

beschlossen:

2015
EUR
Es erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben von je
161.321.000
um je
44.165.000
auf je
205.486.000

2015
EUR
Es erhöht sich der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen von
10.000.000
um
43.000.000
auf
53.000.000


Begründung:


Der Doppelwirtschaftsplan 2014/2015 des Eigenbetriebs Klinikum wurde im Herbst 2013 im Rahmen des Doppelhaushaltes erstellt und am 20.12.2013 vom Gemeinderat beschlossen.

Der Ansatz für den voraussichtlichen Jahresfehlbetrag 2015 betrug 8.697.000 EUR.

Die finanzielle Entwicklung im aktuellen Wirtschaftsjahr 2015 macht die Erstellung eines Nachtragswirtschaftsplans notwendig.






Insbesondere wird

· der voraussichtliche Jahresfehlbetrag 20.193.000 EUR betragen,
· Kostensteigerungen im Bauprojekt Olgahospital/Frauenklinik werden zu Gesamtkosten des Projekts von ca. 355.000.000 EUR führen (Wirtschaftsplanansatz 2015 war 332.000.000 EUR),
· eine Erhöhung des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird notwendig.

Das Klinikum begründet die die Verschlechterung des Jahresergebnisses wie folgt:

Wie bereits im Krankenhausausschuss am 13.02.2015 ausführlich berichtet, werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser im Jahr 2015 nicht besser.

Darüber hinaus belasten die zahlreichen Bauaktivitäten das laufende Geschäft. So verzögert sich die Verlagerung der Psychosomatik an den Standort Krankenhaus Bad Cannstatt (KBC) und damit die Beendigung des Betriebs am Standort Bürgerhospital, womit Einsparungen in der Infrastruktur erst im Jahr 2016 erzielt werden können. Die aktuell laufenden Umbaumaßnahmen im KBC zur Integration von Teilen des Bürgerhospitals gehen mit erheblichen Kapazitätseinschränkungen einher. Vor diesem Hintergrund wurden bereits im internen Budgetgespräch entsprechende Leistungs-, aber auch Personalanpassungen vorgenommen. Weiter negativ mit Mehraufwand und Erlösreduktion wirken sich die vielen Umzüge auch innerhalb des Katharinenhospitals aus. In der Nuklearmedizin mussten im 1. Quartal durch eine umbaubedingte Gerätereduktion Leistungseinschränkungen und damit Erlösausfälle hingenommen werden. Darüber hinaus führen auch die verzögerte Mängelabarbeitung und weitere, kleinere Wassereinbrüche im OH/FK zu Kapazitätsreduktionen. Gerade im Bereich der Frauenklinik, die seit Bezug in das neue Gebäude weiter prosperiert, mussten Patientinnen abgewiesen werden.

Vor dem Hintergrund des sich in 2014 abzeichnenden Ergebnisses wurden die Gespräche mit dem Personalrat intensiviert. Der Personalrat hat außerdem bei allen internen Budgetgesprächen 2015 teilgenommen. Im Rahmen der internen Budgetgespräche 2015 wurden vermehrt Kapazitätsanpassungen (bspw. Schließung neurochirurgische IMC, Kurzliegerstation ZOM, Station K2,...) gemäß der aktuellen Leistungsentwicklung vorgenommen. Durch den neuen OP-Manager konnten erhebliche Anpassungen der OP-Kapazitäten erfolgen. Weiterhin wurde, mit externer Unterstützung, ein Maßnahmenplan zur Kostensenkung und ein Betriebskonzept der Zentralsterilisation incl. Schnittstellendefinition erarbeitet. Die Umsetzung ist Bestandteil der aktuellen Sanierungsmaßnahmen. Auch für das DLZ wurden im Rahmen der internen Budgetgespräche 2015 weitere Optimierungsmaßnahmen erarbeitet und beschlossen. Dennoch werden diese verschärften Maßnahmen vor dem Hintergrund der doppelten Vorhaltekosten (Parallelbetrieb BH und Modulklinik im 2.HJ 2015) und des rückwirkend abgesenkten Basisfallwertes für 2014 nicht ausreichen, um das Zielergebnis gemäß Wirtschaftsplan 2015 zu erreichen. Daher hat die Geschäftsführung am 13.02.2015 neben den mit dem Personalrat abgestimmten Maßnahmen, weitergehende, auch strukturelle Maßnahmen aufgezeigt.

Neben den mit dem Personalrat bereits abgestimmten Maßnahmen, gibt es weitere Maßnahmen, bei denen davon auszugehen ist, dass der Personalrat, auch vor dem Hintergrund des 4-Seiten-Vertrags, zustimmen wird. Der Personalrat hat allerdings am 21.04.2015 der Geschäftsführung gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Ausgliederungen von Leistungen (Servicegesellschaft für Reinigung, Technik und Logistik) oder Schließungen/Übergänge von Bereichen oder Tarifabsenkungsverträge vom Personalrat nicht mitgetragen werden. Um die hieraus erforderlichen resultierenden Wirtschaftlichkeitspotentiale zu heben, bedarf es der Anstrengung und der Kompromissbereitschaft aller.

Wie bisher wird das Klinikum Stuttgart auch mit der bereits bekannten Hartnäckigkeit die ihm zustehenden Erlöse von den Kostenträgern einfordern und diese Forderung notfalls mit Gang vor die Schiedsstelle oder Klage umsetzen (bspw. GBA-Beschluss Neonatologie, Besondere Einrichtung Palliativmedizin). Im Bereich der ambulanten Leistungserbringung soll das Defizit in Millionenhöhe durch Reorganisation und Fallselektion begrenzt werden. Allerdings ist hier gegenüber den Uni-Kliniken mit ihren Hochschulambulanzen eine maximale Ungleichbehandlung und -Vergütung gegeben: während das Klinikum mit den KV-Ermächtigungen von der KV abhängig ist und sich auch mehr und mehr willkürlichen, tagesaktuellen Restriktionen (Patientenalter, nur bestimmte Einweiser, gar keine Ermächtigung mehr, persönliche Leistungserbringung einzelner Leistungsträger, die auch wieder Umsatzbeteiligung einfordern, ...) ausgesetzt sieht, erhalten Uni-Kliniken wesentlich auskömmlichere Quartalspauschalen, die von den Kostenträgern finanziert werden. So bekommt das Klinikum aktuell bspw. für einen ambulanten Notfall 30€, während Uni-Kliniken je nach Komplexität für einen ambulanten Notfall mindestens 73€ im Quartal erhalten.

Eine erste Grobsimulation alleine für die ambulanten Notfälle ergab, dass das Klinikum Stuttgart versus den Uni Kliniken um ca. 2 Mio. € erlösmäßig benachteiligt ist (die KV-Ambulanzen sind hierbei noch nicht berücksichtigt!). Diese Ungleichbehandlung wird vom Klinikum nicht durch Optimierungsmaßnahmen zu kompensieren sein, so dass als gemeinsames Ziel von Träger und Klinikum das Erreichen des Status eines Universitätsklinikums für das Klinikum auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Gesundung zu anzustreben ist.

Insbesondere im Monat März sind die Fallzahlen des Klinikums deutlich gegenüber dem Vorjahr gestiegen, so dass derzeit von ca. 2.000 Mehr-CM-Punkten ausgegangen werden kann. Gegenüber dem ursprünglichen Wirtschaftsplan-Ansatz liegt das Klinikum damit allerdings dennoch um ca. 3.000 CM-Punkte zurück, da die Mehrleistungen in den Vorjahren aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden konnten. Daneben ist auch der landesweite Basisfallwert 2015 insbesondere durch die rückwirkende Absenkung für das Jahr 2014 um ca. 30 Euro niedriger als angenommen. Diese Reduktionen können bis auf 2 Mio. Euro durch gesteigerte Erlöse im Bereich des ZSG, sonstige Entgelte (Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden/Zusatzentgelte) und aus der International Unit kompensiert werden.




Gegenüber dem Plan ist ein Rückgang der MVZ-Erträge in der Klinischen Genetik zu verzeichnen. Darüber hinaus sind die Erlöse Wahlarzt und ambulante Erlöse der Chefärzte mit Neuverträgen unter Plan, aber etwa auf Vorjahres-Niveau. Die 1-/2-Bett-Zimmer Zuschläge sind 0,8 Mio. € unter Plan, aber über dem Vorjahr. Der Medizinische Sachbedarf ist aufgrund der Entwicklung im Jahr 2014 angestiegen; dieser Anstieg ist durch NUBs, Zusatzentgelte und Erlöse aus ambulanten Zytostatika teilweise refinanziert. Durch die Inbetriebnahme OH/FK sind neben den Reinigungskosten (aufgrund Mehrflächen) auch die Wartungskosten für Betriebsvorrichtungen und Fremdleistungen (Transporte, Objektschutz…) angestiegen.

Aufgrund der vielfältigen Umzüge und Abbrüche Haus 4/8 ist der Aufwand des strukturellen Rahmenplans 1,7 Mio. Euro über dem Planansatz.

Eine weitere erhebliche Mehrbelastung ist durch den Tarifabschluss mit Verdi entstanden: In 2014 sind hier bereits 3,1 Mio. Euro über Planansatz hinaus entstanden; im Jahr 2015 sind es weitere 3 Mio. Euro, so dass ein kumuliertes Delta aufgrund der Tarifentwicklung i.H.v. über 6 Mio. Euro zu verzeichnen ist. Während die Personalkosten im Jahr 2015 um 2,8% steigen, erhöht sich der landesweite Basisfallwert um lediglich 1%, so dass die Tarifschere im Jahr 2015 in Baden-Württemberg besonders weit aufgeht und die Krankenhäuser sich einer außerordentlichen Belastung ausgesetzt sehen.

Aktuell wurde das Klinikum mit der Nachricht konfrontiert, dass in Anbetracht der aktuellen Zinssituation am Kapitalmarkt und keinem Anzeichen für eine Trendänderung bereits zum jetzigen Zeitpunkt absehbar ist, dass der handelsbilanzielle Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in den nächsten Jahren weiter deutlich sinken wird. Ein auf dieser Prämisse beruhendes Gutachten, hat nun ergeben, dass bereits im Jahr 2015 ein ergebnisbelastender Anstieg der Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen, Jubiläen und Altersteilzeit in Höhe von ca. 0,8 Mio. Euro eintreten wird.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die vielfältigen Zusatzbelastungen schwer zu kompensieren sind, dass das Klinikum neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2015 besonders durch Umzüge, die Verlagerung des Bürgerhospitals an die Standorte Mitte und Bad Cannstatt und den Umbau im laufenden Krankenhausbetrieb belastet ist. Die avisierten Mehrkosten beim Neubau OH/FK in Höhe von 23 Mio. Euro würden ab 2016 eine zusätzliche Mehrbelastung durch Fremdkapitalzinsen und für eine erhöhte Abschreibung in Höhe von 1 Mio. Euro pro Jahr bedeuten.

Zur Kompensation aller Mehrbelastungen wurden weitere Optimierungsmaßnahmen mit dem Personalrat beschlossen und umgesetzt. Weitergehende Maßnahmen werden auch im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan 2016/2017 diskutiert. Da das Zielergebnis für das Jahr 2015 nicht erreicht wird, wird ein Nachtrags-Haushalt vorgelegt.




Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 wurde auch der Gesamtaufwand des Vermögensplans den neusten Erkenntnissen entsprechend angepasst: Der Aufwand für den Strukturellen Rahmenplan wurde auf 977 Mio. Euro, insbesondere aufgrund der Mehrkosten in Höhe von 22,63 Mio. Euro für das OH/FK und 32,4 Mio. Euro für den ZNB, erhöht. Die Gesamt-Mehrkosten ZNB mit 67,7 Mio. Euro wurden hierbei durch die Verkleinerung des Neubaus Haus E teilkompensiert. Darüber hinaus sind weitere sachinvestive Einzel-Maßnahmen wie die Modulklinik, der Hubschrauber-Landeplatz und der Umbau der Blutzentrale/MTA-Schule mit 15 Mio. Euro erwähnenswert.


Finanzielle Auswirkungen

Siehe vorstehend.


Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Werner Wölfle
Bürgermeister

Anlagen

Nachtragswirtschaftsplan 2015




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