Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
0500-00
GRDrs
1503/2019
Stuttgart,
01/16/2020
Bestellung des Ersten Betriebsleiters des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Stuttgart (SES)"
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Betriebsausschuss Stadtentwässerung
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
21.01.2020
23.01.2020
Beschlußantrag:
Herr Jürgen Mutz wird mit Wirkung vom 1. April 2020 zum Ersten Betriebsleiter des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Stuttgart (SES)“ bestellt.
Begründung:
Gemäß § 7 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Stuttgart (SES)“ besteht die Betriebsleitung aus einem technischen Betriebsleiter als Erstem Betriebsleiter und einem kaufmännischen Betriebsleiter. Erster Betriebsleiter soll der Leiter des Tiefbauamts sein.
Nachdem Herr Jürgen Mutz am 19. Dezember 2019 vom Gemeinderat zum neuen Amtsleiter des Tiefbauamts gewählt worden ist, ist die Bestellung des Ersten Betriebsleiters entsprechend nachzuziehen. Diese erfolgt unbefristet; sie ist von Seiten des Gemeinderats jederzeit widerruflich.
Da es sich bei dieser Bestellung um eine Wahl nach § 37 Abs. 7 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) handelt, kann offen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderats widerspricht. Anderenfalls erfolgt eine geheime Wahl mit Stimmzetteln.
Finanzielle Auswirkungen
Keine
Beteiligte Stellen
Referat T und Referat WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
Keine
Erledigte Anträge/Anfragen
Keine
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
Anlagen
Keine
<Anlagen>
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