Die Baukosten der 66 Modulbauten in Höhe von insgesamt 20,34 Mio. EUR brutto werden im Haushaltsjahr 2023 im Teilfinanzhaushalt 230 – Liegenschaftsamt, Projekt-Nr. 7.233128 - Flüchtlingsunterkünfte in Modularbauweise, Ausz.Gr. 7871 – Hochbaumaßnahmen, gedeckt.
Für den Bau der 66 Modulbauten stehen im Budget des Liegenschaftsamtes keine Mittel bereit. Die Mittelbereitstellung kann im Rahmen des voraussichtlich notwendigen Nachtragshaushaltsplans 2023 erfolgen. Der konkrete Mittelbedarf wird vom Liegenschaftsamt zur Aufnahme in den Nachtraghaushalt angemeldet.
Die Ausstattungskosten für die Modulbauten in Höhe von 0,43 Mio. EUR werden im Teilergebnishaushalt 500 – Sozialamt, Amtsbereich 5003140 – Soziale Einrichtungen, Schlüsselprodukt 1.31.40.01.10.00-500 - Flüchtlingsunterkünfte, Kontengruppe 420 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie im Falle ihrer Aktivierungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt 500 – Sozialamt, Projekt-Nr. 7.509314 – Sonstige Investitionen Soziale Einrichtungen 50, Ausz.Gr. 78302 – Erwerb von beweglichem Sachvermögen gedeckt.
Aufwendungen für den Betrieb, die Unterhaltung sowie Betreuung werden in den Teilergebnishaushalten des Liegenschaftsamts und des Sozialamts gedeckt und sind erforderlichenfalls in den Budgets zusätzlich zu berücksichtigen.
Zuschüsse Die Verwaltung wird hierfür auch Zuweisungen im Rahmen der Verwaltungsvorschrift zum Landesförderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ beantragen. Die Höhe des Zuschusses kann erst im weiteren Verfahren beziffert werden.
Beteiligte Stellen Die Referate SWU, SOS und SI haben die Vorlage mitgzeichnet. Referat SOS hat im Rahmen seiner Mitzeichnung mitgeteilt, dass "nach Rücksprache mit dem Vereinsvorstand der SportKultur, der e.V. bereit ist, der Stadt das Teilgrundstück zur Verfügung zu stellen. Es jedoch verschiedener Kompensationsmaßnahmen bedarf." Das Referat SOS hatte gebeten, diese Maßnahmen bereits mit dieser Vorlage beschließen zu lassen. Zu Umfang und konkretem Inhalt der einzelnen geforderten Maßnahmen ist aber noch eine Abstimmung verschiedener Stellen der Verwaltung und nachfolgend auch konkrete Verhandlungen mit dem SportKultur e.V. erforderlich. Vorliegende Anträge/Anfragen --- Erledigte Anträge/Anfragen --- Thomas Fuhrmann Bürgermeister Anlagen Konzept wiederverwendbare Module: drei Standorte <Anlagen> zum Seitenanfang