Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
107
9
Verhandlung
Drucksache:
1313/2021
GZ:
Sitzungstermin:
19.05.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Novellierung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Leben und Wohnen - Vereinheitlichung sowie Folge-
anpassung zu den Änderungen in der Hauptsatzung
Vorgang: Betriebsausschuss Leben und Wohnen vom 16.05.2022, nicht öffentlich, Nr. 6
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Änderungswunsch an Anlage 1 der GRDrs 1313/2021
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 09.05.2022, GRDrs 1313/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Leben und Wohnen der Landeshauptstadt Stuttgart (Betriebssatzung ELW, BS-ELW) (Stadtrecht 4/1) wird gemäß Anlage 1 erlassen. Der Verwaltungsgliederungsplan und der Aufgabengliederungsplan sind aufgrund der damit verbundenen Namensänderung entsprechend fortzuschreiben.
EBM
Dr. Mayer
verliest die im Sozial- und Gesundheitsausschuss gewünschte Änderung in § 4 des Satzungstexts der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Leben und Wohnen (
Änderungen in fett
):
In Anlage 1 im Satzungstext werden in § 4 bei der Aufzählung die Worte "der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin" durch die Worte "der*die Oberbürgermeister*in" ersetzt:
§ 4
Organe des Eigenbetriebs
Organe des Eigenbetriebs sind:
• der Gemeinderat
• der Betriebsausschuss
• der*die Oberbürgermeister*in
• die Betriebsleitung
StR
Goller
(AfD) begründet die Ablehnung seiner Fraktion mit der kompletten Ablehnung der Gendersprache.
Abschließend stellt OB
Dr. Nopper
fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt
.
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