Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: AKR 0322-05
GRDrs 160/2019
Stuttgart,
06/07/2019



Jugendratswahlen 2020



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Jugendhilfeausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Beratung
Beratung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
01.07.2019
03.07.2019
04.07.2019



Beschlußantrag:

1. Der turnusgemäßen Wahl und Bildung von Jugendräten und der Einrichtung von offenen Beteiligungsformen im Jahr 2020 in allen Stadtbezirken wird zugestimmt.

2. Von der Notwendigkeit, für die laufende Arbeit der Jugendbeteiligungsformen in den bis zu 19 Bezirken jährlich 87.700 Euro im Teilhaushalt 100 (Haupt- und Personalamt) bei Kontengruppe 440 bereitzustellen, wird Kenntnis genommen.

3. Für die Vorbereitung und Durchführung der Jugendratswahlen 2020 in den Stadtbezirken, in denen sich nach Ablauf der Anmeldefrist ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten beworben haben, werden max. 80.000 Euro im Teilhaushalt 120 (Statistisches Amt) bereitgestellt, davon 30.000 Euro im HH-Jahr 2019 und 50.000 Euro im HH-Jahr 2020.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die 13. Wahl der Jugendräte soll im Januar 2020 stattfinden. In den Stadtbezirken, in denen aufgrund nicht ausreichender Kandidatenzahl keine Wahl durchgeführt werden kann, sollen Projektgruppen und ggf. offene Beteiligungsformen angeboten werden.




Finanzielle Auswirkungen

Im Doppelhaushalt 2020/2021 werden nachstehende Mittel benötigt:

Statistisches Amt:
Für die Vorbereitung und Durchführung der Jugendratswahlen in allen Stadtbezirken werden im Teilhaushalt 120 max. 80.000 Euro bereitgestellt. 30.000 Euro davon werden im Jahr 2019 und 50.000 Euro in 2020 benötigt.

Haupt- und Personalamt:
Für die laufende Arbeit der Jugendbeteiligung werden im kommenden Haushalt 87.700 Euro pro Jahr berücksichtigt.



Beteiligte Stellen

Ref. SOS
Ref. JB
Ref. WFB





Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister


Anlagen

Anlage 1: Rückblick Jugendratswahl 2018 und Ausblick 2020
Anlage 2: Redaktionell überarbeitete Rahmenbedingungen
Anlage 3: Aktuelle Sitzzahlen


Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Jugendbeteiligung


1. Rückblick Jugendratswahl 2018

Nach Ablauf der fünfwöchigen Anmeldefrist am 30. Oktober 2017 gab es in den 18 Stadtbezirken Bad Cannstatt, Botnang, Degerloch, Feuerbach, Möhringen, Mühlhausen, Sillenbuch, Weilimdorf, Zuffenhausen, den vier Oberen Neckarvororten (Hedelfingen, Obertürkheim, Untertürkheim, Wangen) sowie den Innenstadtbezirken Mitte, Nord, Ost, Süd und West ausreichend Kandidierende, um dort eine Wahl durchzuführen. Sehr erfreulich war, dass in den Stadtbezirken Botnang, Degerloch, Feuerbach, Sillenbuch und Mitte nach einigen Jahren wieder eine Jugendratswahl möglich war. Dagegen gab es zu wenig Anmeldungen in den fünf Stadtbezirken Münster, Plieningen und Birkach, Stammheim und Vaihingen. In diesen Stadtbezirken wurde den Kandidierenden zeitnah die Gründung einer Projektgruppe angeboten. Die Anzahl der gewählten Jugendratsgremien erhöhte sich gegenüber der Wahl 2016 um drei Gremien auf 15.

Insgesamt meldeten sich 367 Kandidierende an. Das waren 51 Anmeldungen (16,1 %) mehr als zur Wahl 2016. Die Anzahl der Anmeldungen in den einzelnen Stadtbezirken unterschied sich dabei sehr stark. So gab es im Stadtbezirk Stammheim lediglich vier Bewerberinnen und Bewerber, während Bad Cannstatt mit 41 Anmeldungen die Höchstzahl erreichte.

Unter den insgesamt 367 Anmeldungen waren 192 (52,3 %) Mädchen und 175
(47,7 %) Jungen.

Vom 15. Januar bis zum 2. Februar 2018 wurden insgesamt 193 Jugendräte neu gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,5 %, das heißt 1,5 % mehr als bei der Jugendratswahl im Jahr 2016. Somit ist dies die zweithöchste Wahlbeteiligung seit Beginn der Jugendratswahlen 1995.

Auch nach dieser Jugendratswahl hat sich die Stellvertreterregelung, die seit 2014 angewandt wird, bewährt. Somit hatten 136 Jugendliche, die nicht direkt in den jeweiligen Jugendrat gewählt wurden, von Beginn an die Möglichkeit, im Jugendrat mitzuarbeiten.

Auswertung der Werbemaßnahmen und Anmeldemöglichkeiten:

Zentrale Bedeutung im Vorfeld der Jugendratswahl sind zeitgemäße, jugendgerecht aufbereitete Werbemaßnahmen, über die sich die wahlberechtigten Jugendlichen in ausreichender Form und ausreichendem Umfang informieren können. Im Anschluss daran muss die Schwelle zur Anmeldung möglichst niedrig gehalten werden, indem für die Jugendlichen einfache Möglichkeiten der Bewerbung angeboten werden. Dazu wurden zur Jugendratswahl 2018 sowohl bewährte als auch neu entwickelte Methoden eingesetzt.

Konventionelle Werbemaßnahmen:
Zu den wichtigsten konventionellen Werbemaßnahmen zur Aktivierung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Jugendratswahl 2018 gehörten in erster Linie der Versand einer Informationsbroschüre und eines Anmeldeformulars an alle Wahlberechtigten. Außerdem warben die amtierenden Jugendräte aktiv in den Schulen um Kandidatinnen und Kandidaten, indem sie dort, wo es ihnen durch die Schulleitungen ermöglicht wurde, Informationsveranstaltungen an den örtlichen Schulen und Jugendeinrichtungen durchführten. Nicht zuletzt wurde von Seiten der Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung im Haupt- und Personalamt an alle weiterführenden Schulen ein digitales Informationspaket zur Nutzung im Gemeinschaftskunde-/Politikunterricht und für die Arbeit in der Schülermitverantwortung (SMV) zugeschickt. Auch die Einrichtungen der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH, der Schulsozialarbeit, der Mobilen Jugendarbeit sowie des Stadtjugendrings Stuttgart erhielten die notwendigen Informationen.

Diese Werbemaßnamen sorgten dafür, dass jede/jeder wahlberechtigte Jugendliche eine grundlegende Information erhielt und darüber hinaus die Möglichkeit bestand, über Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wie Jugendräte, Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, gegebenenfalls Lehrerinnen und Lehrer, auf offene Fragen zum Engagement im Jugendrat eine Antwort zu erhalten.

Neu entwickelte Werbemaßnahmen:
Im Vorfeld der Jugendratswahl 2018 entwickelte der AK Stuttgarter Jugendrat in Kooperation mit der Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung und professioneller Beratung eine Social Media Kampagne, vor allem über die Nutzung von Online-Plattformen wie Facebook und Instagram.

Insbesondere für die Online-Plattform Instagram, die momentan in der Lebenswelt der Jugendlichen die bedeutendste Rolle spielt, wurden zielgerichtet selbstproduzierte Kurzvideo-Clips und Bilder, die die Arbeit und Erfolge der Jugendräte beschreiben, für die Zielgruppe gepostet. Eine anschließende Evaluation der Kampagne ergab, dass innerhalb des Werbezeitraums durch die gezielten Maßnahmen über 50.000 Nutzer der jeweiligen Plattformen erreicht wurden. Bei den Werbeposts wurden stets die Möglichkeiten der Anmeldung für Kandidatinnen und Kandidaten kommuniziert.

Auswertung der Anmeldungen:

Auch bei der Anmeldung für Kandidierende sind die Methoden der Lebenswelt der Jugendlichen anzupassen. Neben einer Online-Anmeldung über die Jugendrat-Homepage www.jugendrat-stuttgart.de konnten sich Bewerberinnen und Bewerber erstmalig über den bei Jugendlichen beliebten Messengerdienst WhatsApp anmelden. Diese jugendgerechte Möglichkeit der Anmeldung erwies sich als sehr erfolgreich. Über den Messengerdienst WhatsApp meldeten sich insgesamt 151 (41,1 %) der Bewerberinnen und Bewerber an. Somit war dies die meist genutzte Anmeldemöglichkeit. Danach folgte mit 136 (37,1 %) die schriftliche Anmeldung per Post, per Abgabe im Bezirksamt oder einer anderen Stelle der Stadtverwaltung. 62 (16,9 %) der Anmeldungen erfolgten über www.jugendrat-stuttgart.de. 18 (4,9 %) meldeten sich per E-Mail an.

2. Laufende Amtszeit

Jugendräte

Die Jugendräte wurden nach der Wahl in ihren konstituierenden Sitzungen von den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern begrüßt und erhielten dabei zum ersten Mal ein offizielles Bestellungsschreiben analog der Vorgehensweise bei den Bezirksbeiräten. Dadurch erfuhren die Jugendlichen eine zusätzliche Aufwertung ihres Ehrenamts.

Zu Beginn der Amtszeit liegt die Herausforderung darin, aus den Mitgliedern der einzelnen Gremien eine arbeitsfähige Gruppe zu bilden, die gemeinsam die Interessen der Jugendlichen in ihrem Stadtbezirk vertritt. Dabei werden auf verschiedene Art und Weise Teamfindungs- und Qualifizierungsseminare in und außerhalb Stuttgarts durchgeführt. Ziel ist es zudem, die neu gewählten Jugendräte über ihre Rechte und Pflichten sowie über die Strukturen und Möglichkeiten, die sie im Jugendrat vorfinden, zu informieren. Schließlich stellen sie in den Seminaren ihre Themen und Projekte zusammen, die sie im Laufe ihrer Amtszeit bearbeiten und durchführen wollen. Von Beginn an werden über die Stellvertreterregelung auch die Jugendlichen eingebunden, die nicht direkt in den Jugendrat gewählt wurden. Dadurch kann die vor allem nach den jeweiligen Sommerferien einsetzende Fluktuation innerhalb der Gremien einigermaßen kompensiert werden. Auf diese Weise bleiben die Jugendräte bis zum Ende ihrer Amtszeit trotz zahlenmäßiger Dezimierung arbeitsfähig und produktiv.

Projektgruppen

In den Stadtbezirken Plieningen und Birkach sowie in Vaihingen sind Projektgruppen entstanden, die bis jetzt aktiv sind. In Münster und Stammheim nahmen die Kandidierenden das Angebot nicht an. Somit kam es leider nicht zur Gründung einer Projektgruppe. Die Projektgruppen werden seitens der Verwaltung und der Jugendhäuser im gleichen Maße unterstützt wie die Jugendräte.

AK Stuttgarter Jugendrat (AKJ)

Der AKJ setzt sich aus den Delegierten der Bezirksjugendräte und aus den Vertreterinnen und Vertretern der Projektgruppen zusammen. Gemeinsam behandeln sie gesamtstädtische Themen bzw. Anliegen aus den Bezirken, die sich stadtweit auswirken. Der AKJ stellt aus diesen Themen Anträge und Anfragen an die Verwaltung. Weiterhin entsendet der AKJ aus seiner Mitte regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter in verschiedene städtische Gremien.

Einen Schwerpunkt der Jugendräte im AKJ in dieser Amtszeit ist die Beteiligung an der Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl 2019 in Stuttgart. Dabei gilt es, wahlberechtigte Jugendliche über die Kommunalwahl zu informieren und sie zur Teilnahme an der Wahl zu aktivieren. Die Jugendräte bilden zusammen mit der Kommunikationsabteilung der Stadtverwaltung Stuttgart, der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH, dem Stadtjugendring Stuttgart und vielen weiteren Organisationen ein lokales Netzwerk, das kreative Informations- und Diskussionsangebote im Internet, aber auch live, teilweise in Schulen und Jugendhäusern, entwickelt und durchführt.

Projekte und Themen der Jugendräte/Projektgruppen der Amtszeit 2018-2020

In Abstimmung mit dem Oberbürgermeister werden Vertreterinnen/Vertreter des AK Stuttgarter Jugendrat im Rahmen des Tagesordnungspunkts „Bericht aus dem Jugendrat“, voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 04.07.2019 über Projekte und Themen der Jugendräte/Projektgruppen informieren.

3. Fazit und Ausblick auf die Jugendratswahl 2020

Fazit

Die letzte Jugendratswahl hat gezeigt, dass wieder mehr Jugendliche bereit sind, sich im Jugendrat zu engagieren. In Zeiten einer vermehrt politisch aufmerksamen, politisch denkenden und in der Öffentlichkeit politisch präsenten Jugend, erweist es sich als Vorteil, dass die kommunale Jugendbeteiligung in Stuttgart strukturell gut aufgestellt ist. In einer Großstadt wie Stuttgart ist es wichtig, dass die Strukturen und Möglichkeiten der Jugendbeteiligung für alle Akteure, insbesondere für die Jugendlichen, möglichst klar zu erkennen und leicht zu erfassen sind. Dies ist durch die Beteiligungsmöglichkeit sowohl in den Stadtbezirken mit den Jugendräten und Projektgruppen als auch gesamtstädtisch mit dem AK Stuttgarter Jugendrat gegeben. Zudem ist es von großer Bedeutung, dass es auf Stadtbezirksebene und auf gesamtstädtischer Ebene jeweils Ansprechpersonen für die Jugendbeteiligung gibt.

In dieser Beteiligungsstruktur sind die Jugendräte keine in sich geschlossene Gruppe, sondern vielmehr offen für alle engagierten und interessierten Jugendlichen. Dies zeigt sich in der unmittelbaren Vernetzung zwischen den Jugendräten und den außerhalb des Jugendrats engagierten Jugendlichen in Organisationen, wie Fridays for Future, Demokratische Stimme der Jugend, dem Ring politischer Jugend und den Jungen Europäischen Föderalisten. Aber auch bisher nicht eingebundenen politisch interessierten Jugendlichen wird angeboten, sich im Jugendrat am kommunalen Geschehen zu beteiligen. Auf diese Weise können sich die Jugendlichen in Stuttgart auf allen politischen Ebenen vermehrt Gehör verschaffen.

Ausblick auf die Wahl 2020

Ziel ist, dass bei der Jugendratswahl 2020 in allen Stadtbezirken Jugendräte gewählt werden können. Dafür ist es erforderlich, die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber in den bestehenden Jugendratsbezirken mindestens zu erhalten und die Anzahl dort zu erhöhen, wo es bei der letzten Jugendratswahl zu wenig Kandidierende gab. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die mit den Jugendräten erprobten und bewährten Werbemaßnahmen weiterentwickelt werden.

Zeitlicher Ablauf
Bis 21.09.2019Versand der Informations- und Anmeldeflyer zur Jugendratswahl 2020 an alle ca. 25.000 wahlberechtigten Jugendlichen in allen Stadtbezirken
23.09. bis 31.10.2019Bewerbungszeitraum für Kandidierende
13.01. bis 31.01.2020Wahlzeitraum
19.02.2020Begrüßung der neu gewählten und Verabschiedung der ausscheidenden Jugendräte durch den Oberbürgermeister im Rathaus



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Anlage 2 Redaktionell überarbeitete Rahmenbedingungen.pdfAnlage 2 Redaktionell überarbeitete Rahmenbedingungen.pdfAnlage 3 Aktuelle Sitzzahlen .pdfAnlage 3 Aktuelle Sitzzahlen .pdf