Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
166
14
Verhandlung
Drucksache:
446/2024
GZ:
AKR 0351-01
Sitzungstermin:
24.07.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
Betreff:
Neubestellung der ehrenamtlichen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher der Innenstadtbezirke (Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Ost, Stuttgart-Süd, Stuttgart-West)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 15.07.2024, GRDrs 446/2024, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat bestellt für die Zeit bis zur Neubildung der Bezirksbeiräte nach der nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl nachstehend Genannte in den inneren Stadtbezirken:
- Stuttgart-Mitte: Frau Veronika Kienzle (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN),
- Stuttgart-West Herrn Bernhard Mellert (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN),
- Stuttgart-Nord: Frau Sabine Mezger (CDU),
- Stuttgart-Süd: Herrn Jonathan Makurath (SPD),
- Stuttgart-Ost Herrn Armin Serwani (FDP).
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
OB
Dr. Nopper
stellt die Wahlvorschläge entsprechend der Reihenfolge in der Vorlage vor. Im Ältestenrat habe man sich darauf verständigt, dass aus Zeitgründen nur eine Vorstellung der zwei neuen Kandidaten - also Herr Jonathan Makurath für den Bezirk Stuttgart-Süd und Herr Armin Serwani für den Bezirk Stuttgart-Ost - erfolgen soll und ihnen dafür eine Redezeit von jeweils fünf Minuten zur Verfügung steht. Weiter habe man sich darauf verständigt, die Wahlen nacheinander durchzuführen und das jeweilige Wahlergebnis am Ende für alle Kandidatinnen und Kandidaten bekanntzugeben. Dagegen erheben sich keine Einwendungen.
Als Bewerber für das Amt eines ehrenamtlichen Bezirksvorstehers für den Stadtbezirk Süd stellt sich zunächst Herr Makurath und anschließend für den Stadtbezirk Stuttgart-Ost Herr Serwani vor und legen dar, wie sie sich im Falle ihrer Wahl die Erfüllung der Aufgabe vorstellen.
An Herrn Makurath gewandt richtet StR
Degler
(AfD) die Frage, ob er tatsächlich überparteilich und neutral als Bezirksvorsteher agieren möchte oder ob er von Vornherein ganz bewusst Teile der Bevölkerung ausschließen möchte. Herr
Makurath
antwortet, ganz grundsätzlich schließe er niemanden in der Bevölkerung aus. "Für mich sind die demokratisch, die sich demokratisch äußern und verhalten. Und dazu gehören die, die das eben auch tun. Ich werde natürlich mit allen Menschen, die bei mir im Bezirk, auch bei mir im Bezirksbeirat, Anregungen, Fragen oder auch Bedürfnisse haben, sprechen."
Anschließend werden die Stimmzettel mit dem Namen der jeweiligen Bewerberin/des jeweiligen Bewerbers nach Aufruf an OB Dr. Nopper sowie an die Stadträtinnen und Stadträte ausgegeben. Diese nehmen die geheime Wahl in den beiden im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen vor und werfen ihren Stimmzettel anschließend in die Wahlurne.
Nachdem OB
Dr. Nopper
festgestellt hat, dass der jeweilige Wahlgang ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen worden ist, werden die Stimmen gezählt von
StR Perc (SPD und Volt)
StR Pitschel (B90/GRÜNE)
Frau Mitschele (HauptPersA)
Herrn Röger (HauptPersA).
Nach dem letzten Wahlgang gibt der Vorsitzende das Ergebnis für alle fünf Innenstadtbezirke bekannt:
1. Stuttgart-Mitte
Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 60 gültige Stimmen abgegeben.
Frau
Veronika Kienzle
(Bündnis90/DIE GRÜNEN) erhielt 45 Ja- und 14 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung und ist damit im 1. Wahlgang wiedergewählt. Sie nimmt die Wahl an, dankt für das Vertrauen und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
2. Stuttgart-West
Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 60 gültige Stimmen abgegeben.
Herr
Bernhard Mellert
(Bündnis90/DIE GRÜNEN) erhielt 50 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen und ist damit im 1. Wahlgang wiedergewählt. Er nimmt die Wahl an, dankt für das Vertrauen und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
3. Stuttgart-Nord
Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 60 gültige Stimmen abgegeben.
Frau
Sabine Mezger
(CDU) erhielt 51 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen und ist damit im 1. Wahlgang wiedergewählt. Sie nimmt die Wahl an, dankt für das Vertrauen und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
4. Stuttgart-Süd
Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 60 gültige Stimmen abgegeben.
Herr
Jonathan Makurath
(SPD) erhielt 53 Ja- und 7 Nein-Stimmen und ist damit im 1. Wahlgang gewählt. Er nimmt die Wahl an, dankt für das Vertrauen und freut sich auf die Zusammenarbeit.
5. Stuttgart-Ost
Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 60 gültige Stimmen abgegeben.
Herr
Armin Serwani
(FPD) erhielt 50 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen und ist damit im 1. Wahlgang gewählt. Er nimmt die Wahl an, dankt für das Vertrauen und freut sich auf die Zusammenarbeit.
OB
Dr. Nopper
gratuliert den neu gewählten Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern im Namen der Verwaltung und des Gemeinderates und überreicht ihnen Blumensträuße. Die Gewählten erhalten ihr Bestellungsschreiben in der jeweiligen konstituierenden Sitzung des Bezirksbeirats.
Das Wahlergebnis entspricht dem Beschlussantrag der GRDrs 446/2024.
zum Seitenanfang