Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
609/2012
Stuttgart,
11/07/2012
Umgestaltung der Borsigstraße in S-Feuerbach 1. Bauabschnitt
1. Baubeschluss
2. Vergabe Straßenbauarbeiten und Rohbau Regenüberlaufkanal Borsigstraße (Los 3)
3. Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Betriebsausschuss Stadtentwässerung
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
20.11.2012
20.11.2012
21.11.2012
22.11.2012
Beschlußantrag:
1. Baubeschluss Umgestaltung Borsigstraße 1. Bauabschnitt (BA)
1.1 Der Umgestaltung der Borsigstraße zwischen der Heilbronner Straße und der Siemensstraße (1. Bauabschnitt) nach dem Plan des Tiefbauamtes (Anlage 1) und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 07.08.2012 (Anlage 2) mit Gesamtkosten von 4.583.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 183.000 EUR) wird zugestimmt.
1.2 Die Auszahlungen von 4.400.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) für den 1. Bauabschnitt des Umbaus der Borsigstraße werden im Teilfinanzhaushalt 660 Tiefbauamt beim Projekt 7.665005 - Ausbau der Heilbronner Straße - Ausz.Gr. 7872 -Tiefbaumaßnahmen - wie folgt gedeckt:
2011 und früher 47.200 EUR
2012 2.225.000 EUR
2013 1.950.000 EUR
2014 177.800 EUR
Summe 4.400.000 EUR
1.3 Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von voraussichtlich 183.000 EUR werden aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamtes veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen, auf das o.g. Projekt umgesetzt.
2. Vergabebeschluss Straßenbauarbeiten für den 1. BA der Borsigstraße und Rohbauarbeiten für den Regenüberlaufkanal Borsigstraße (Los 3)
2.1 Der Vergabe der Straßenbauarbeiten für den 1. BA der Borsigstraße und der Rohbauarbeiten für den Regenüberlaufkanal Borsigstraße (Los 3) an die Firma Brodbeck aus Metzingen mit einer Vergabesumme von 3.278.644 EUR (einschließlich 19 % MwSt.) wird zugestimmt.
2.2 Der Anteil des Tiefbauamts an der Vergabesumme beträgt 1.730.455 EUR (einschl. MwSt.) und wird über die in Ziffer 1.2 angegebene Finanzierung gedeckt.
2.3 In Höhe der im Jahr 2013 benötigten Mittel von 1.950.000 EUR wird die im Haushaltsplan 2012 bei o.g. Projekt veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen.
2.4 Der Anteil der SES an der Vergabesumme beträgt 1.548.189 EUR (einschl. MwSt.) und wird durch die mit Beschluss des Gemeinderates vom 24. Mai 2012 (vgl. GRDrs 230/2012) bereitgestellten Mittel im Wirtschaftsjahr 2013 beim Projekt
R98-5121.01.123 + R98-5121.01.124 gedeckt.
2.5 In Höhe der im Jahr 2013 benötigten Mittel von 1.548.189 EUR wird die im Wirtschaftsplan 2012 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen.
3. Beauftragung Ingenieurleistungen
3.1 Der Beauftragung des Ingenieurbüros SW-Ingenieure aus 71643 Ludwigsburg mit der Bauüberwachung für den Straßenbau mit Teilen der Leistungsphase 8 HOAI (Oberbauleitung) und Leistungsphase 9 HOAI (Objektbetreuung und Dokumentation) wird zugestimmt. Das Büro erhält für die o. g. Leistungen ein Honorar von 87.000 EUR.
Mit den vorangegangenen Beauftragungen für die Planungsleistungen beläuft sich das Gesamthonorar des Büros SW-Ingenieure auf 247.000 EUR.
3.2 Die Auszahlungen in Höhe von 247.000 EUR (einschl. MwSt.) werden über die in Ziffer 1.2 angegebene Finanzierung gedeckt.
Begründung:
1. Baubeschluss Umgestaltung Borsigstraße 1. BA
Situation
Im Februar 2011 hat der Gemeinderat mit der GRDrs 864/2010 dem Ausbau der Borsigstraße und den Verbesserungen im Straßennetz von Feuerbach zugestimmt und insgesamt 7,2 Mio. EUR zuzüglich aktivierungsfähigen Eigenleistungen zur Verfügung gestellt.
Über die Maßnahme „Umgestaltung der Borsigstraße“ wurde dem Ausschuss für Umwelt und Technik zuletzt im Mai 2012 mit der GRDrs 64/2012 „Umgestaltung der Borsigstraße in S-Feuerbach - Bericht über den Stand der Planungen - Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen“ berichtet.
Der Bezirksbeirat Feuerbach wurde über die geplante Umgestaltung der Borsigstraße auf der Grundlage der GRDrs 64/2012 am 15.Mai 2012 informiert. Die Planungen (Anlage 1) wurden einvernehmlich zur Kenntnis genommen.
Wichtige Merkmale der Planung sind im Folgenden kurz zusammengefasst:
Es ist je Fahrtrichtung eine Fahrspur vorgesehen. Für die Erschließung der Seitenstraßen werden an den Knotenpunkten Abbiegespuren bzw. aufgeweitete Fahrspuren angelegt. Vor der signalgeregelten Einmündung der Mauserstraße sind in beiden Richtungen der Borsigstraße jeweils zwei Geradeausfahrspuren erforderlich.
Zur Aufwertung des Straßenraumes werden an der nördlichen Seite der Borsigstraße zwischen der Mauser- und der Siemensstraße 10 Bäume gepflanzt.
Die Gehwege der Borsigstraße werden so verbreitert, dass sie auch für Fahrradfahrer befahrbar sind. Radfahrer können künftig sowohl die Fahrbahn als auch die Gehwege benutzen (Gehweg Rad frei).
Für Fußgänger ist zusätzlich zu den vorhandenen signalgeregelten Übergängen zwischen der Affalter- und der Albrechtstraße eine Mittelinsel als Querungshilfe vorgesehen.
Kosten für den 1. BA des Umbaus der Borsigstraße
Auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses für die Straßenbauarbeiten wurde die Kostenberechnung für den 1. BA der Umgestaltung der Borsigstraße fortgeschrieben (vgl. Anlage 2). Als Gesamtsumme wurden Kosten von 4,4 Mio. EUR (zuzüglich aktivierungsfähige Eigenleistungen) ermittelt. Diese Summe liegt im Rahmen der mit der GRDrs 64/2012 vorgestellten Kosten.
Termine
Es ist vorgesehen, den 1. BA der Umgestaltung der Borsigstraße zwischen der Heilbronner Straße und der Siemensstraße im Januar 2013 zu beginnen. Zu diesem Zeitpunkt sind die Gleise der Industriebahn bereits außer Betrieb genommen. Es ist geplant die Arbeiten noch 2013 abzuschließen. Zusammen mit den Straßenbauarbeiten werden auch die Arbeiten am Regenüberlaufkanal Borsigstraße mit dem Drosselbauwerk und den Einstiegsschächten ausgeführt.
Der 2. BA zwischen der Kreuzung mit der Siemensstraße und dem Wiener Platz kann erst zu einem späteren Zeitpunkt gebaut werden, da die Deutsche Bahn im Zuge des Projekts Stuttgart 21 beim Eisenbahndurchlass Borsigstraße einen Brückenumbau und Behelfsbrücken plant. Die Bahn hat für diesen Bereich das planfestgestellte Recht einer Veränderungssperre. Das Tiefbauamt ist weiterhin mit der Bahn in Verhandlungen mit dem Ziel, die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts der Borsigstraße terminlich gegebenenfalls vorzuziehen und zu koordinieren.
Regenüberlaufkanal Borsigstraße
In der Straßenmitte der Borsigstraße verläuft der verdolte ehemalige Feuerbach. Dieser Kanal soll künftig für die Regenwasserbehandlung verwendet werden. Zusammen mit den Straßenbauarbeiten werden das Drosselbauwerk bei der Mauserstraße sowie mehrere Einstiegsschächte gebaut. Der Gemeinderat hat den Kanalbaumaßnahmen zuletzt mit Beschluss vom 24. Mai 2012 (vgl. GRDrs 230/2012) zugestimmt.
2. Vergabe der Straßenbauarbeiten Borsigstraße 1. BA und Rohbauarbeiten Regenüberlaufkanal Borsigstraße (Los 3) einschließlich Drosselbauwerk und Einstiegsschächte
Die Straßenbauarbeiten für die Umgestaltung der Borsigstraße (1. BA) zwischen der Heilbronner Straße und der Siemensstraße wurden gemeinsam mit den Rohbauarbeiten für den Regenüberlaufkanal Borsigstraße Los 3, (Drosselbauwerk und Einstiegsschächte) am 28. Juni 2012 öffentlich ausgeschrieben. Zur Angebotseröffnung am 25. Juli 2012 haben 2 Firmen ein Angebot abgegeben (vgl. Anlage 3).
Der preisgünstigste Bieter ist die Firma Brodbeck aus Metzingen mit einer Angebotssumme von 3.278.644 EUR (einschließlich 19 % MwSt.).
Es wird vorgeschlagen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma Brodbeck mit einer Vergabesumme von 3.278.644 EUR zu erteilen. Der Anteil des Tiefbauamtes an der Vergabesumme beträgt 1.730.455 EUR (einschl. MwSt.). Der Anteil der SES an der Vergabesumme beträgt 1.548.189 EUR (einschl. MwSt.).
3. Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen
Das Ingenieurbüro SW-Ingenieure aus 71643 Ludwigsburg soll mit der Bauüberwachung für den Straßenbau mit Teilen der Leistungsphase 8 HOAI (Oberbauleitung) und Leistungsphase 9 HOAI (Objektbetreuung und Dokumentation) beauftragt werden. Das Büro erhält für die o. g. Leistungen im Jahr 2013 ein Honorar von 87.000 EUR.
Mit den vorangegangenen Beauftragungen für die Planungsleistungen, die der Ausschuss für Umwelt und Technik am 15.Mai 2012 (GRDrs 64/2012) beschlossen hat, beläuft sich das Gesamthonorar des Büros SW-Ingenieure auf 247.000 EUR.
Finanzielle Auswirkungen
Die Auszahlungen für die Durchführung des 1. Bauabschnitts der Umgestaltung der Borsigstraße in Höhe von 4.400.000 EUR sind durch die mit Beschluss des Gemeinderates vom 24. Februar 2011 (vgl. GRDrs 864/2010) beim Projekt 7.665005 - Ausbau der Heilbronner Str. -bereitgestellten Mittel gedeckt.
Die unter Beschlussantrag 1.2 für 2012 genannten verfügbaren Mittel in Höhe von 2.225.000 EUR wurden als Ausgabeermächtigung (früher: Haushaltsrest) von 2011 nach 2012 übertragen.
PS-Nr. 7.665005.300.006
Auftrag SAP: M7663239403G Straßenbau, prov. LSA
M7663240455R LSA 9.110
M7663241455G LSA 9.109
M7663242446G WW
M7663243416I Bäume
Projektnr. I.11.3.831.7.011.0
CATS-Auftrag M7660113003C
(aktivierungsfähige Eigenleistungen)
Die Ermittlung der Folgelasten ist in der Anlage 4 dargestellt.
Die Aufwendungen für den Anteil der SES an der Vergabe der Bauleistungen an die Firma Brodbeck in Höhe von 1.548.189 EUR (einschl. MwSt.) sind durch die mit Beschluss des Gemeinderates vom 24. Mai 2012 (vgl. GRDrs 230/2012) bereitgestellten Mittel wie folgt gedeckt:
2013
1.548.189,00 EUR
Projekt-Nr.
R98-5121.01.123 + R98-5121.01.124
Beteiligte Stellen
WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Lageplan
Anlage 2: Kostenanschlag
Anlage 3: Angebotsbewertung
Anlage 4: Folgelastenbeleg
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Anlage 2 Kosten.pdf
Anlage 3 Angebotswertung.pdf
Anlage 4 Folgelasten.pdf
Anlage 1_Lageplan.pdf