Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
546/2013
GZ:
KBS, T
Sitzungstermin: 18.07.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: GAZi-Stadion auf der Waldau
Neubau der Haupttribüne und Minimalausbau Zentraler Platz
- Baubeschluss -

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.07.2013, öffentlich, Nr. 299
Verwaltungsausschuss vom 17.07.2013, öffentlich, Nr. 262
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport und des Technischen Referats vom 11.07.2013, GRDrs 546/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Ergebnis des europaweiten Ausschreibungsverfahrens für den Neubau der Haupttribüne sowie den Optionen Zentraler Platz inkl. Wegebeziehungen und Spielfeld-Rasenheizung wird Kenntnis genommen.

2. Dem Neubau der Haupttribüne mit dem Minimalausbau Zentraler Platz sowie den Planungsleistungen für die Option Vollausbau zentraler Platz bis LPH 4 nach den Plänen der Architekten 'asp' Architekten GmbH und Pfrommer + Roeder (Anlage 1)

3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Büro Ernst & Young Real Estate GmbH, Stuttgart, einen Vertrag für die Projektsteuerung des Bauvorhabens abzuschließen.

4. Finanzierung


Auf Ausführungen seitens der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt wird verzichtet.

StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) erinnert an die durchgeführte Planungswerkstatt und daran, dass es seiner Fraktion immer wichtig gewesen sei, dass die Erneuerungsmaßnahmen des GAZi-Stadions vorankommen. Die Forderung des Deutschen Fußballbundes (DFB) nach dem Ausbau der Haupttribüne mit einem Gesamtumfang von 13,8 Mio. € sei unabweisbar. Zwischenzeitlich habe der DFB einen Beschluss gefasst, dass eine Rasenheizung, die eigentlich nur als Option vorgesehen war, ebenfalls notwendig sei. Für die Minimalausstattung des Zentralen Platzes werde außerdem der Tennenplatz des SV Eintracht Stuttgart benötigt. Den Maßnahmen müsse im Prinzip zugestimmt werden, ob man wolle oder nicht. Was fehle, sei zum einen eine Photovoltaikanlage, die umso mehr benötigt werde, wenn die Rasenheizung gebaut werde, und zum anderen der Vollausbau des Zentralen Platzes. Seine Fraktion stimme der Vorlage zu, kündigt der Stadtrat abschließend an.

Positiv zum Ergebnis der Ausschreibung äußert sich StR Rudolf (CDU). Er sehe die Chance, beim Zentralen Platz weiterzukommen, eher bei einem Ausbau des GAZi-Stadions, als wenn auf diesen Ausbau verzichtet würde. Das Ergebnis der Ausschreibung bereichere das Stadion, die Hauptnutzer hätten künftig andere Möglichkeiten, was die Vermarktung und auch was den sportlichen Erfolg betreffe. Aber auch die Stadt habe zusätzliche Möglichkeiten, die Frauen-Länderspiele und auch internationale Spiele im Jugendbereich nach Stuttgart zu holen.

Die Rasenheizung müsste auch aufgrund der Vorgaben des DFB gebaut werden, was zwar mit weiteren Kosten verbunden sei, im Vergleich aber wohl billiger sei als ein separater Einbau. Würde die Rasenheizung nicht gebaut, bestünde die Möglichkeit, dass die Lizenz für die 3. Liga nicht erteilt würde. Seine Fraktion begrüße es außerordentlich, dass erste Gespräche mit den Hauptnutzern geführt worden sind und von diesen auch die Bereitschaft zu einer möglichen Beteiligung an den Betriebskosten signalisiert wurde. Mit in den Zusammenhang des Stadionausbaus gehöre der Platz des SV Eintracht Stuttgart, den das Amt für Sport und Bewegung in seiner Liste als Priorität 1 führe. StR Rudolf kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage an.

Ihre Fraktion sei erfreut, dass jetzt der Baubeschluss für die Haupttribüne des GAZi-Stadions gefasst wird, erklärt StRin Dr. Blind (SPD). Dies sei sehr gut für die beteiligten Vereine. Die weiteren wünschenswerten Maßnahmen, wie die Photovoltaikanlage, der Bau des Zentralen Platzes, der Umbau des Tennenplatzes und die Rasenheizung, seien Themen für die Haushaltsplanberatungen. Für sie sei es im Übrigen selbstverständlich, so die Stadträtin, dass sich bei der Rasenheizung die Hauptnutzer des Stadions an der Finanzierung beteiligen.

StR Zeeb (FW) gibt seiner Vorrednerin Recht, dass heute nur über die GRDrs 546/2013 diskutiert wird, der auch seine Fraktion zustimmen werde. Alle anderen angesprochenen Themen seien aber Gegenstand der Haushaltsplanberatungen, deren Entscheidungen durch den gesamten Gemeinderat er mit Erwartung entgegensehe.

Durch den Aufstieg der Stuttgarter Kickers vor einem Jahr sei im Gebiet Waldau einiges ins Rollen gekommen, bemerkt StR Klingler (FDP). So sei die Planungswerkstatt Degerloch ins Leben gerufen worden, bei der sich seine Fraktion sehr konstruktiv eingebracht habe. Geklärt werden müsse die Parksituation für die Anwohner sowie die Situation bezüglich des Zentralen Platzes. Wichtig sei auch, dass mit dem Platz des SV Eintracht Stuttgart etwas passiert, da der Platz abschüssig ist. Durch die verschiedenen Maßnahmen würden nicht nur die Stuttgarter Kickers profitieren, sondern sämtliche Nutzer des Gebiets Waldau.

Ein Dank gehe auch an die Garmo AG, die weiterhin die finanziellen Rahmenbedingungen für die Zukunft über die Namensrechte geschaffen habe. Es sei ein wichtiger Faktor, dass auch nach dem Umbau des Stadions die Namensrechte bestehen bleiben.

Angesichts der Bedeutung der Rasenheizung für das GAZi-Stadion, auch aufgrund der Forderung des DFB, beantragt StR Klingler, die Ziffer 6 der Begründung zu ändern und nicht von einem optionalen Einbau der Rasenheizung zu sprechen, sondern diese gleich mit zu beschließen.

Angesichts der Höhe des Gebiets Waldau wäre eine Rasenheizung im GAZi-Stadion wünschenswert, äußert sich StR Dr. Schlierer (REP). Es bleibe aber für die Stadt die Belastung durch die jährlichen Betriebskosten, selbst wenn die Vereine einen gewissen Teil übernehmen würden. Diese Folgekosten dürften nicht übersehen werden.

An StR Dr. Schlierer gewandt bestätigt EBM Föll, dass im jetzigen Beschlussantrag weder die Rasenheizung noch der Maximalausbau des Zentralen Platzes enthalten ist. Im Rahmen der Ausschreibung habe sich die Verwaltung vor dem Hintergrund, dass diese Themen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen geklärt werden, aber entsprechende Optionen einräumen lassen, mit einer Bindungsfrist bis 31.03.2014, was die Vergabe dieser Bauleistungen betreffe. Mit dem heutigen Beschlussantrag werde alleine ein Projekt in der Größenordnung von 13,8 Mio. € im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen im Vorgriff auf den Stadthaushalt 2014 beschlossen, um die Fertigstellung rechtzeitig zum Saisonbeginn 2015/2016 zu gewährleisten. Dies sei anders nicht möglich.

Er bitte aber um Verständnis, dass darüber hinaus jetzt keine weiteren Vorgriffsentscheidungen getroffen werden sollten, da es ohnehin ein außerordentlich ungewöhnlicher Weg sei, ein solches Projekt im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zu realisieren. Er meine, dass es richtig sei, trotz der aktuellen Information vonseiten des DFB, an dem, was auch mit dem Gemeinderat abgestimmt gewesen sei, festzuhalten. BMin Dr. Eisenmann werde bis zu den Haushaltsplanberatungen im Herbst d. J. mit den Stuttgarter Kickers und dem VfB Stuttgart über die Beteiligung an den Betriebskosten der Rasenheizung verhandeln.

Nach den Darlegungen des Ersten Bürgermeisters erklärt StR Klingler, dass seine Fraktion ihren Antrag, die Rasenheizung heute mit zu beschließen, mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen zurückzieht.


Abschließend stellt EBM Föll fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig wie beantragt.
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