Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
286
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
06.12.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
de
Betreff:
Beschwerde von StR Dr. Fiechtner (BZS23)
StR
Dr. Fiechtner
(BZS23) erinnert an die in der Sitzung am 08.11.2018 ausgetauschten Beleidigungen (siehe NNr. 233). Nach wie vor erwarte er von OB Kuhn eine Positionierung hierzu.
OB
Kuhn
weist zunächst darauf hin, dass der Oberbürgermeister nach der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung grundsätzlich über ein weites Ermessen verfüge. Er entscheide, wann er zur Ordnung rufe. Allerdings müsse er dies sogleich in der Sitzung tun, im Nachhinein sei es nicht mehr möglich. Er erinnert daran, dass er in besagter Sitzung akustisch nicht alles verstanden habe und deshalb auch nicht habe reagieren können. Nun, nachdem er über den Wortlaut der Äußerungen informiert sei, rate er allen Seiten dringend, sich künftig zurückhaltender zu äußern. Er stellt klar, dass er als Sitzungsleiter nicht laufend Zwischenrufe und schmähkritische Äußerungen kommentieren wolle und dies auch nicht tun werde. Er lasse in der Regel vieles durchgehen, und zwar von allen Seiten. StR Dr. Fiechtner stehe es frei, die ordnungsgemäße Sitzungsleitung zu überprüfen und sich beim Regierungspräsidium zu beschweren. Ebenso könne er Klage erheben, wenn er sich beleidigt sehe.
StR
Dr. Fiechtner
weist die "Zuordnung zu einem Mordregime", die StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) in der Sitzung am 08.11.2018 ihn betreffend ganz bewusst vorgenommen habe, vehement zurück. Er sehe hierin eine Grenzüberschreitung, die in seinen Augen von OB Kuhn nicht als gerade noch akzeptabel deklariert werden dürfe.
Mit dem Hinweis auf seine Stellungnahme schließt OB
Kuhn
diesen Punkt ab.
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