Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
151
8
Verhandlung
Drucksache:
538/2012
Ergänzung
GZ:
OB
Sitzungstermin:
25.07.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
EnBW
Erhöhung des Trinkwasserpreises in Stuttgart
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 25.07.2012, öffentlich, Nr. 264a
Ergebnis: Vorberatung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 24.07.2012, GRDrs 538/2012 Ergänzung, mit folgendem
Beschlussantrag
(Neufassung):
1. Von der beabsichtigten Trinkwasserpreiserhöhung in Stuttgart zum 01.08.2012 durch die EnBW sowie der zugrunde gelegten Wasserpreiskalkulation
und dem Schreiben der EnBW vom 23.07.2012
wird Kenntnis genommen.
2. Vom Bericht der Verwaltung zu den von der EnBW zur Wasserpreiserhöhung 2012 offen gelegten Kalkulationsunterlagen wird Kenntnis genommen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Prüfung der Energiekartellbehörde die möglichen rechtlichen Schritte gegen die geplante Trinkwasserpreiserhöhung sowie die ihr zugrunde liegenden Berechnungsgrundlagen zu prüfen und über das Prüfungsergebnis im September 2012 zu berichten.
OB
Dr. Schuster
bittet den Gemeinderat darum, die Verwaltung gemäß Ziffer 3 des Beschlussantrags zu beauftragen.
Er stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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