Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
193
8
Verhandlung
Drucksache:
175/2022
GZ:
T
Sitzungstermin:
29.09.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Hauptklärwerk Mühlhausen
Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlammasche, Konzeption Phosphorrückgewinnung, Vergabe von Dienstleistungen, Vergabeermächtigung
Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 20.09.2022, öffentlich, Nr. 11
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 13,09.2022, GRDrs 175/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Konzeption zur Rückgewinnung von Phosphor und der Zusammenarbeit im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit der Stadt Karlsruhe (Tiefbauamt) und dem Zweckverband Steinheule (Ulm/Neu Ulm) wird zugestimmt.
2. Vergabebeschluss
2.1 Der Vergabe einer Dienstleistung im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens zu Ascheentsorgung mit Phosphorrückgewinnung aus Klärschlammverbrennungsasche des Hauptklärwerk Stuttgart-Mühlhausen wird zugestimmt.
2.2 Der Aufwand in Höhe von 750.000 EUR wird im Erfolgsplan 2024 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Erfolgsplan, Projekt-Nummer 59711) wie folgt gedeckt:
2024 250.000 EUR
2025 250.000 EUR
2026 250.000 EUR
gesamt 750.000 EUR
3. Vergabeermächtigung
3.1 Die Verwaltung wird ermächtigt innerhalb des Kostenrahmens von 750.000 EUR sämtliche erforderliche Dienstleistungen (u. a. Leistungen zum Transport von Klärschlammasche) sowie Kooperationsvereinbarungen mit den kommunalen Partnern Stadt Karlsruhe, Tiefbauamt und dem Zweckverband Steinheule, Ulm/Neu-Ulm ohne erneute Beschlussfassung der Gremien zu beauftragen bzw. abzuschließen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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