Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
201
2
Verhandlung
Drucksache:
626/2022
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
13.10.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Haupt
fr
Betreff:
Erhöhter Investitionszuschuss an die Stuttgart-Marketing GmbH für das Projekt Haus des Tourismus
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 07.10.2022, öffentlich, Nr. 151
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 12.10.2022, öffentlich, Nr. 365
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 27.09.2022, GRDrs 626/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Von den Baukostensteigerungen beim Projekt Haus des Tourismus wird Kenntnis genommen.
2. Einem zusätzlichen Investitionszuschuss aufgrund der gestiegenen Baukosten in Höhe von 7,6 Mio. EUR an die Stuttgart-Marketing GmbH (SM) in den Jahren 2023 und 2024 wird zugestimmt.
3. Einem weiteren Investitionszuschuss für die anteilige Finanzierung der Ausstattung der Sitzungsräume sowie die Tourist-Information in Höhe von 1 Mio. EUR wird zugestimmt.
4. Die Finanzierung der zusätzlichen Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 8,6 Mio. EUR, davon 4,5 Mio. EUR in 2023 und 4,1 Mio. EUR in 2024 ist im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 und in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten. Die entsprechenden Finanzierungsraten im Investitionsprogramm sind, wie in den finanziellen Auswirkungen dargestellt, bei der nächsten Fortschreibung zu berücksichtigen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen
wie beantragt
.
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