Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
179
7
Verhandlung
Drucksache:
625/2021
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
15.07.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Herr Dr. Hewer (Klinikum Stuttgart gKAöR)
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Klinikum Stuttgart gKAöR
Jahresabschluss 2020
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 14.07.2021, öffentlich, Nr. 252
Ergebnis: Verweisung ohne Votum
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 02.07.2021, GRDrs 625/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Feststellung des Jahresabschlusses des Klinikums Stuttgart zum 31. Dezember 2020 in der vorgelegten Fassung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 43.413.083,88 EUR
wird zugestimmt.
2. Die Landeshauptstadt Stuttgart gleicht den Jahresfehlbetrag 2020 in Höhe von 43.413.083,88 EUR durch eine entsprechende Einzahlung in die Kapitalrücklage des Klinikums aus (Teilergebnishaushalt 200, Kontengruppe 43100 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke). Der Jahresfehlbetrag 2020 des Klinikums in Höhe von 43.413.083,88 EUR wird mit der Kapitalrücklage verrechnet. In die Kapitalrücklage wurden bereits im Geschäftsjahr 2020 Abschlagszahlungen auf den Jahresfehlbetrag in Höhe von 32.000 TEUR durch die LHS zugeführt.
3. Der Gewährung der Zuschüsse für 2020 aufgrund des Vier-Seiten-Vertrags für die:
- nicht auf das Jahresergebnis anzurechnenden Aufwendungen aus nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen für Projekte des strukturellen Rahmenplans
- Ausbildungsstätten
- Beamtenversorgung
- Investitionskosten
entsprechend der in der Begründung dargestellten Höhe wird zugestimmt.
Der Leistung von Abschlagszahlungen im Jahr 2021, auf die in der Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrags vereinbarten Zuschüsse im Rahmen der im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellten Mittel, wird zugestimmt.
4.
Zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2021 wird die PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, bestimmt. Der Auftrag beinhaltet auch die Prüfung der Mittelverwendung im Rahmen des bei der BWKG geführten Ausbildungsfonds gem. § 17a KHG sowie die Prüfung der Bezüge des Vorstands.
Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.
Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam aufgerufen und verhandelt mit dem heutigen TOP 6 - Strategische Zielvorgaben für das Klinikum Stuttgart gKAöR, GRDrs 277/2021. Der Beratungsverlauf ist wiedergegeben in der Niederschrift Nr. 178.
OB
Dr. Nopper
stellt am Ende der Beratung fest:
Der Gemeinderat
beschließt
die GRDrs 625/2021 einstimmig
wie beantragt.
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