Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
549/2016
GZ:
OB 0401-01
Sitzungstermin: 07.07.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 06.07.2016, nicht öffentlich, Nr. 255

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 30.06.2016, GRDrs 549/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Änderung der Geschäftskreise, unter Auflösung des Rechtsreferats im Geschäftskreis III, zum 01.08.2016, wie in Anlage 2 dargestellt, wird zugestimmt. Die Geschäftskreise werden den Beigeordneten, wie in Anlage 2 dargestellt, zugewiesen. Zudem wird der Zuordnung der "Arbeitsförderung" zum Geschäftskreis V zugestimmt.

2. Folgende Stellen werden neu zugeordnet:
- 1,2 Planstellen "Arbeitsförderung" und 1,0 Planstelle "Controlling Jobcenter" werden auf das Referat Soziales und gesellschaftliche Integration übertragen,
- 1,0 Leitungsstelle des bisherigen Rechtsreferates wird auf den Geschäftskreis des Oberbürgermeisters für Aufgaben zu "Stuttgart 21 Rechtliche Koordination" im Bereich L/OB übertragen,
- 1,0 Planstelle des bisherigen Rechtsreferates wird dem Rechtsamt zugeordnet, um die verbliebenen Aufgaben des bisherigen Rechtsreferats dort abzudecken.

In seinen einleitenden Ausführungen hält OB Kuhn das Ergebnis der stattgefundenen intensiven Gespräche, Beratungen und Sondierungen darüber, wie die Neugliederung der Verwaltung aussehen könnte, für sehr gut. Er erläutert die Umbildungen bei den Referaten und merkt an, durch die Neuschaffung des von BM Wölfle zu leitenden Referats Soziales und gesellschaftliche Integration (SI), u. a. mit dem Sozialamt, dem Gesundheitsamt, dem Jobcenter und der Abteilung Integrationspolitik, die bisher direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt war, schlage er die Schaffung eines neuen Integrationsbegriffes vor, der nicht nur die Frage beinhaltet, wie Menschen aus anderen Ländern hier integriert werden können, sondern der Integration als einen sozialen Prozess, aber auch als Integration in Arbeit verstehe. Es hätten zu allen Regelungen, die getroffen worden seien, intensive Diskussionen stattgefunden.

Die in der öffentlichen Debatte geäußerte Meinung, dass die Kultur, wenn sie nicht entweder beim Oberbürgermeister oder bei einem inhaltlich sehr verwandten Referat angesiedelt werde, eine zu vernachlässigende Restgröße der städtischen Verwaltung sei, weist der Vorsitzende mit dem Hinweis zurück, dass es in der städtischen Verwaltung keine Restgrößen gibt. Diese Meinung würde voraussetzen, dass alles, was wichtig sei, beim Oberbürgermeister angesiedelt sein müsste - so könnte die Verwaltung aber nicht funktionieren. Die Kultur sei für die Stadt Stuttgart "nicht nur eine schöne und wichtige Angelegenheit, sondern von zentraler Bedeutung", damit das moderne Stadtleben funktioniert und dass die Stadt für die hier lebenden und aus aller Welt nach Stuttgart kommenden Menschen attraktiv ist. Er gehe davon aus, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion, die für die Besetzung des neuen Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht das Vorschlagsrecht hat, jemanden vorschlagen wird, der in der Lage ist, diese Aufgabe zum Wohle der Stadt und der Kultur zu erfüllen.

Das Gleiche gelte im Übrigen auch für den Sport, der ebenfalls keine Restgröße ist, betont der Vorsitzende.

Zur Art, wie aus seiner Sicht gesehen die Führung und Leitung der Verwaltung praktiziert wird, merkt der Vorsitzende an, dass er erstens Vertrauen in die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen setze. Ohne dieses Vertrauen könne auch eine moderne Verwaltung allein nicht funktionieren. Zweitens bestehe eine sehr intensive Dialog- und Gesprächskultur zwischen den Referaten und ihm. Drittens richte er bei bestimmten Themenstellungen, von denen absehbar sei, dass sie für gewisse Zeit sehr große Bedeutung und hohen Steuerungsbedarf haben, Lenkungskreise unter seiner Führung ein, wie z. B. den Lenkungskreis Wohnen oder den Lenkungskreis nachhaltige Mobilität. Hierzu gehöre auch der Verwaltungsstab Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. Außerdem seien die zahlreichen Gespräche mit dem Gemeinderat sehr wichtig, da die Verwaltung und die Verwaltungsspitze nur insoweit wirklich effektiv sein könnten und gut funktionieren könnten, wenn mit dem Hauptorgan eine gute Kommunikation stattfinde. Der vorliegende Verwaltungsgliederungsvorschlag bedeute eine konsequentere, klarere Umsetzung der genannten Prinzipien. In den Vorschlägen seien auch Kompromisse gebildet worden; es handle sich seiner Meinung nach aber nicht um "faule Kompromisse", sondern um klare, vertretbare Kompromisse, die die Stadt auch weiter nach vorne bringen in dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.

StR Kotz (CDU) dankt dem Vorsitzenden für seine Erläuterungen und für den Vorschlag, der dem Gemeinderat heute zur Abstimmung vorliegt. Zuletzt sei im Jahr 2006 an den Geschäftskreiszuordnungen etwas geändert worden; dies zeige seines Erachtens, dass es eine große Stabilität sowohl auf der Bürgermeisterbank in der Zuständigkeit als auch in der gesamten Stadtverwaltung gibt, durch die die Stadtverwaltung effizient funktioniere und arbeite und einen guten Service für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter biete. Den Zeitpunkt für die Überarbeitung der Zuständigkeiten halte er jetzt für richtig.

Die Zusammenlegung der Bereiche Jugend und Bildung hält StR Kotz ebenso für sinnvoll wie das neue Referat für Soziales und gesellschaftliche Integration.

Seine Fraktion werde den vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Geschäftskreise vollumfänglich mittragen, kündigt StR Kotz an, der gleichzeitig dem Vorsitzenden für die Beratungen und Gespräche dankt, die OB Kuhn in einer vorbildlichen Art und Weise geführt habe. Dies spiegle sich auch in der heute zu erwartenden breiten Mehrheit für den vorgelegten Vorschlag wider, den er als einen zukunftsfähigen und sehr ausgewogenen Vorschlag wahrnehme.

Die vorgesehenen Änderungen befürwortet auch StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) namens ihrer Fraktion, wobei sie besonders das neue Referat Soziales und gesellschaftliche Integration hervorhebt. Auch die weiteren Änderungen seien positiv zu sehen. Sehr wichtig sei ihrer Fraktion die referatsübergreifende Zusammenarbeit, und zwar nicht nur auf der Referentenebene, sondern auch als Weiterentwicklung in der Verwaltung, indem es auch auf der Arbeitsebene für manche kleine Projekte eine bessere Verzahnung zwischen den Referaten geben könnte.

Das Ergebnis der Sondierungen von OB Kuhn sei überzeugend, auch wenn seitens der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht werde, merkt StRin Deparnay-Grunenberg abschließend an.

StR Körner (SPD) kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur Neuaufstellung der Referate an. Die Neuaufstellung des Bildungsreferats und des Sozialreferats werde sehr positiv bewertet. Im Bereich Soziales sehe es seine Fraktion als wichtig und gut an, dass das Jobcenter in dieses Referat integriert wird. BM Wölfle werde für diese Aufgabe als die richtige Person angesehen. Festhalten wolle seine Fraktion, dass BM Wölfle an der sehr schwierigen Lage des Klinikums, für das er die Verantwortung zum Monatsende abgeben werde, einen großen Teil der politischen Verantwortung mittrage.

Der Wechsel der Bäderbetriebe ins Technische Referat werde als richtig erachtet, da beim Hochbauamt bereits sehr viele Bäderbaumaßnahmen ressortieren.

Hinsichtlich des Bereiches Kultur sei es aus Sicht seiner Fraktion sinnvoll, diesen Bereich in einem Querschnittsreferat unterzubringen, auch wenn manches für Schnittstellen zur Bildung, zum Sozialen oder zur Stadtplanung spreche. Seine Fraktion trage deshalb den vorliegenden Vorschlag mit, so StR Körner. Umso wichtiger sei es aus Sicht seiner Fraktion, dass hier ein guter Personalvorschlag gemacht wird, merkt er an die CDU-Fraktion gewandt an.

Wie bereits StRin Deparnay-Grunenberg äußert sich StR Körner kritisch zu Äußerungen und zum Vorgehen der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS.

Zum Vorschlagsrecht der Fraktionen bei der Besetzung von Bürgermeisterposten weist StR Körner auf die Gemeindeordnung hin, die klar Vorschlagsrechte für die Parteien, Fraktionen und Wählervereinigungen vorsieht, wie sie zur Kommunalwahl antreten. Die Linkspartei habe bei der Wahl drei Sitze errungen, was nicht für ein Vorschlagsrecht reicht. Er begrüße es sehr, dass es gelungen ist, zwischen den Fraktionen eine Einigung zu den Vorschlagsrechten zu erzielen, so StR Körner. Auch dies sei ein Grund, warum seine Fraktion dem vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Geschäftskreise heute zustimmen wolle.

StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) erklärt, seine Fraktionsgemeinschaft habe sich dem Prozess der Neuordnung der gewachsenen Referats- und Verwaltungsstruktur von Anfang an gestellt. Der soziale Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft mache die Stadt stark. Seine Fraktionsgemeinschaft hätte es daher als richtig angesehen, wenn die Diskussionen zur Änderung der Geschäftskreise öffentlich erfolgt wären.

Die Diskussionen hätten lediglich zwei sinnvolle Kombinationen ergeben, und zwar von Jugend und Schule sowie von Jobcenter und Sozialamt. Alle anderen Neuordnungen seien nicht nachvollziehbar. Mit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters falle man beim Thema der Integrationspolitik 15 Jahre zurück. Es gehe dabei nicht alleine darum, ob Integration in Zukunft Chefsache sei oder im Sozialamt stattfinde, sondern es gehe z. B. darum, welche Kompetenzen für diese notwendige gesellschaftliche Aufgabe des Zusammenhalts zur Verfügung gestellt werden. Dabei müsste über ein neues Amt gesprochen werden. Seine Fraktionsgemeinschaft habe vorgeschlagen, die Integration und die Inklusion in allen Themen zu besprechen.

Bei der Kultur habe es sich um "Verhandlungsmasse" gehandelt, die dadurch zum "Restposten" werde, weil sie einem so großen Referat wie dem Verwaltungs- und Rechtsreferat zugeordnet werde. Auf die Besetzung dieses Bürgermeisterpostens sei er gespannt, so StR Rockenbauch.

Zu dem von StR Körner angesprochenen Punkt, dass SÖS-LINKE-PluS kein Vorschlagsrecht für einen Bürgermeisterposten habe, obwohl die Fraktionsgemeinschaft 13 % der Wählerinnen und Wähler vertrete, vertritt StR Rockenbauch die Meinung, dass diese Wählerschaft auf der Bürgermeisterbank vertreten sein sollte. Schlimm sei es, dass die Verwaltung und die Referatsstrukturen zum "Selbstbedienungsladen" der Parteien verkommen seien. Er lasse sich nicht unterstellen, dass diejenigen, die dies ansprechen, diejenigen seien, die die Demokratie gefährden, sondern dies seien diejenigen, die die Wählerinnen und Wähler zur Nichtwahl oder zu den rechten Populisten treiben. Seine Fraktionsgemeinschaft habe sich mit ihren inhaltlichen Vorschlägen in die Debatte eingebracht und habe einen Personalvorschlag gemacht, der für das, was sich die Fraktionsgemeinschaft vorgestellt habe, geeignet war. Abschließend kündigt StR Rockenbauch die Ablehnung der GRDrs 549/2016 durch seine Fraktionsgemeinschaft an.

Ihre Fraktion trage die von OB Kuhn vorgeschlagene Umstrukturierung der Geschäftskreise im Stuttgarter Rathaus mit, betont StRin von Stein (FW). Sie sei das Ergebnis vieler konstruktiver Gespräche in den vergangenen Wochen, bei denen sich die Freien Wähler gut eingebunden gefühlt hätten. Ihre Fraktion freue sich, dass BMin Fezer mit dem neuen Referat Jugend und Bildung einen anspruchsvollen Geschäftskreis mit wichtigen Aufgaben bekommen hat, der zu ihrem erfolgreichen Arbeiten passe.

Ein weiterer Erfolg für ihre Fraktion sei, dass der von ihr seit Jahren geforderte Wohnungsbaukoordinator direkt dem Geschäftskreis von OB Kuhn zugeordnet sein wird. Ihre Fraktion setze große Hoffnungen darauf, dass damit Wohnungsbauvorhaben beschleunigt werden. Wenn diese Konstellation mittelfristig auch dazu führen würde, den Auflagen-, Verordnungs- und Genehmigungsdschungel zu lichten, wäre ein wichtiges Ziel der Freien Wähler erreicht. U. a. finde auch die Veränderung in der Zuständigkeit für das Klinikum Stuttgart die Zustimmung ihrer Fraktion. EBM Föll traue es ihre Fraktion zu, das in die Schlagzeilen geratene Klinikum wieder auf einen guten Weg zu bringen. Den Wechsel von BM Wölfle in das Ressort Soziales und gesellschaftliche Integration finde ihre Fraktion in Ordnung. In Bezug auf seine Person fühle sich die Fraktion allerdings missverstanden. Im Jahr 2010 habe es nicht an den Freien Wählern oder am sog. bürgerlichen Lager gelegen, dass StR Wölfle nicht zum Bürgermeister für Soziales, Jugend und Gesundheit gewählt wurde; Grund sei vielmehr gewesen, dass er nicht alle Stimmen aus dem ökosozialen Mehrheitslager auf sich habe vereinen können. Das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterposten hätten damals nicht allein Die GRÜNEN gehabt, sondern nach dem Ausscheiden von BMin Müller-Trimbusch (FDP) auch FDP und Freie Wähler.

Ein nachträgliches Aufschnüren des Gesamtpakets, wie von den Kulturschaffenden gewünscht, komme für ihre Fraktion nicht in Frage, betont StRin von Stein. Sie sehe die Kultur im Stuttgarter Rathaus generell gut vertreten. Aus Sicht der Freien Wähler ließen die neuen Geschäftskreise der Beigeordneten auf eine effektive Zusammenarbeit mit großen Teilen des Gemeinderats hoffen, zumal die bekannten Personen auch bisher schon gute Arbeit geleistet haben, schließt StRin von Stein ihre Wortmeldung ab.

StR Prof. Dr. Maier (AfD) kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur Gemeinderatsdrucksache an, da der vorgeschlagenen neuen Ressortverteilung in den Grundzügen zugestimmt werde. Beim einen oder anderen Punkt hätte seine Fraktion andere Lösungen empfohlen; seine Fraktion habe aber keine Möglichkeit der Teilnahme an den Vorgesprächen gehabt, da der Herr Oberbürgermeister sich nur "mit von ihm bevorzugten Fraktionen" berate.

Die umstrittene Zuordnung der Kultur zum neuen Ressort Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht halte seine Fraktion für akzeptabel. Ungeachtet des Fehlens eines eigenen Ressorts habe die Kultur in Stuttgart auch in der Vergangenheit einen hohen Rang genossen, auch hinsichtlich der Finanzierung. Daran dürfte sich mit der neuen Zuordnung kaum etwas ändern. Dem künftigen Amtsinhaber sollte eine Chance gegeben werden, seine Arbeit gut zu machen und zu helfen, den Raum Stuttgart als Kulturhauptstadt Deutschlands zu behaupten.

StR Dr. Oechsner (FDP) legt dar, die Zeit nach dem Weggang von BMin Dr. Eisenmann ins Kultusministerium sei der richtige Zeitpunkt gewesen, sich mit einer Änderung der Geschäftskreise zu befassen. Der vorgelegte Vorschlag könne vollumfänglich unterstützt werden. Die Bildung des neuen Referats Jugend und Bildung sei aufgrund der Veränderungen innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe und im Schulbereich nötig geworden und hervorragend gelungen, das neue Referat werde mit BMin Fezer als Leiterin sicherlich sehr gut besetzt sein. Auch der Zuschnitt des neuen Integrationsreferats scheine der FDP sehr gut und mit BM Wölfle auch gut besetzt zu sein. Wichtig erscheine der FDP auch die Zuordnung des Klinikums zum Referat WFB. Hier könne das angeschlagene Klinikum in eine neue Struktur überführt werden, sodass es in Zukunft ein erfolgreiches Stuttgarter Klinikum geben könne. Die FDP sehe in der Neuordnung einen gelungenen Vorschlag, auch wenn die Zuordnung der Kultur oder des Sports möglicherweise kritisch gesehen werde. Für die FDP dankt StR Dr. Oechsner ganz herzlich für das Zustandekommen des vorliegenden Vorschlags, dem selbstverständlich zugestimmt werde.

Zu den Ausführungen von StR Rockenbauch bezüglich des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration weist OB Kuhn darauf hin, dass die von ihm gemachten Vorschläge in den allermeisten Bereichen genau auf Integration und Inklusion abzielen. Der Behindertenbeauftragte sei im Übrigen auch in diesem Referat angesiedelt. Selbstverständlich werde die Frage aufgegriffen, wie Menschen, die neu hierher kommen, integriert werden; der Unterschied zu bisher sei aber, dass diese Integration nicht allein gesehen werde, sondern auch als sozialer Prozess, der mit sozialer Gerechtigkeit, mit Zugangsgerechtigkeit und den verschiedenen Aspekten des Gerechtigkeitsbegriffs zu tun habe.

Der Vorsitzende weist die Aussage von StR Rockenbauch, dass die Integration zum Sozialfall werde, scharf zurück. Diese Aussage sei nicht nur "eine polemische, schräge Zuspitzung, sondern einfach eine Unverschämtheit". Er bittet an StR Rockenbauch gewandt, sich zu überlegen, diese Äußerung zurückzunehmen.

StR Rockenbauch erinnert daran, dass seine Fraktionsgemeinschaft ein Referat Soziale und Kulturelle Teilhabe und Vielfalt vorgeschlagen hat mit einem eigenen Amt für Integration. Seine Fraktionsgemeinschaft habe dies für richtig gehalten, weil dort mehrere wichtige Aspekte zusammenkämen und die Inklusionsthemen alle gebündelt wären. Dies wäre seines Erachtens für die Landeshauptstadt fortschrittlich gewesen und sie wäre bundesweit wieder an der Spitze gewesen. Seiner Fraktionsgemeinschaft sei es wichtig, dass das Integrationsthema seinen Raum entsprechend der Wichtigkeit erhalte.

Zum Vorschlagsrecht der Parteien für die Besetzung eines Bürgermeisterpostens verweist OB Kuhn auf § 50 der Gemeindeordnung, der beinhalte, dass die Referate nach Verhältnis (d'Hondt) zugeordnet werden sollen. Danach werde SÖS-LINKE-PluS auch in der jetzigen Stärke nicht berücksichtigt. Auch bei Auszählung nach Sainte-Laguë/Schepers würde die Fraktionsgemeinschaft nicht beteiligt, und zwar deswegen nicht, da bei den Wahlen SÖS, LINKE, Studentische Liste und Piraten nicht mit einer Liste, sondern getrennt angetreten seien. Der Wähler könne daher nicht erkennen, was für eine Fraktion im Gemeinderat gebildet wird. Nach dem Motto vorzugehen, "getrennt marschieren und im Gemeinderat vereint die Ansprüche stellen" sei nach dem Stand der rechtlichen Diskussion nicht statthaft.

StR Rockenbauch weist darauf hin, dass das Parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial und die Partei DIE LINKE vor der Wahl erklärt haben, dass sie ihre erfolgreiche Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat fortsetzen wollen. Die Ausschüsse würden stets nach Fraktionen besetzt, und mit sechs Personen würde es für einen Anspruch auf einen Bürgermeisterposten reichen. Damit handle es sich nicht um Wählertäuschung.

StR Kotz hält fest, dass die Fraktionsgemeinschaft, egal nach welchem Auszählverfahren gerechnet werde, keinen Anspruch auf einen Bürgermeisterposten hat. Außerdem profiliere sich StR Rockenbauch als "Showmaster", was mit politischer Arbeit und dem kommunalen Gedanken des Miteinanders nichts zu tun habe. StRin Deparnay-Grunenberg wirft StR Rockenbauch vor, dass er mit seinem Verhalten verhindere, mehr rot-rot-grüne Projekte hinzubekommen. StR Körner appelliert an die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, bei der Beratung komplexer Themen mehr Kompromissfähigkeit zu zeigen.









Abschließend stellt OB Kuhn fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.
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