Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
244
5
Verhandlung
Drucksache:
742/2016
GZ:
T
Sitzungstermin:
08.12.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Gehwegreinigungsgebührenvorlage für das Jahr 2017;
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Gehwegreinigung in Stuttgart (ÖGS) und Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Haus-
gebühren in Stuttgart (HGS)
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.12.2016, öffentlich, Nr. 575
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft vom 07.12.2016, öffentlich, Nr. 15
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 21.11.2016, GRDrs 742/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Den folgenden Gebühren jeweils zum 1. Januar 2017 wird zugestimmt (Anhang 1 zur Anlage 1):
Für die Reinigungszone I wird die Gebühr 1 (7-malige Reinigung pro Woche) von 62,20 € pro lfd. Meter in 2016 auf 53,80 € pro lfd. Meter in 2017 gesenkt, die Gebühr 2 (3-malige Reinigung pro Woche (Leonhardsviertel: Fr., Sa., Mo.; Hospitalviertel: Fr., Sa., So.) wird von 26,60 € pro lfd. Meter in 2016 auf 23,00 € pro lfd. Meter in 2017 gesenkt.
Die Gehwegreinigungsgebühr für die Reinigungszone II (Arnulf-Klett- und Rotebühl-Passage wird von 128,50 € pro lfd. Meter in 2016 auf 143,10 € pro lfd. Meter in 2017 erhöht.
2. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (Hausgebührensatzung -HGS-) wird gemäß Anlage 2 beschlossen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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