Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
282
9
Verhandlung
Drucksache:
1196/2011
GZ:
T
Sitzungstermin:
15.12.2011
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
Betreff:
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Kalkulation des Schmutzwasserentgelts und der Niederschlagswassergebühr am 01.01.2012
anwesend:
56 Stadträtinnen und Stadträte
abwesend
- entschuldigt: StR Fahrion, StRin Dr. Hackl, StR Hill, StRin Seitz
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Vorgang:
Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 13.12.2011, öffentlich, Nr. 25
Verwaltungsausschuss vom 14.12.2011, öffentlich, Nr. 604
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 23.11.2011, GRDrs 1196/2011, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Höhe des Schmutzwasserentgelts wird ab 01.01.2012 auf 1,62 EUR/m³ bezogene Frischwassermenge festgesetzt.
2. Die Änderung der Entgeltbestimmungen für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung vom 26.10.2006 wird in der Fassung der Anlage 4 beschlossen.
3. Die Höhe der Niederschlagswassergebühr wird ab 01.01.2012 auf 0,57 EUR/m² Berechnungsfläche festgesetzt.
4. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Niederschlagswassergebühren vom 08.12.2005 und zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührensatzung -AbwGS-) vom 05.12.2002 werden in der Fassung der Anlage 5 beschlossen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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