Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
81
10a
VerhandlungDrucksache:
234/2021
GZ:
OB 6200-00
Sitzungstermin: 25.03.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:EBM Dr. Mayer
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Förderprogramm "Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung"

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 24.03.2021, öffentlich, Nr. 98
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 22.03.2021, GRDrs 234/2021.


StR Rockenbauch (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) kritisiert, zum wiederholten Male sei eine Vorlage per Nachtrag auf die Tagesordnung gekommen, sodass nicht genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe, um sich in der Tiefe mit den jeweiligen Themen auseinanderzusetzen. Insbesondere bei diesem wichtigen Thema hätte er sich eine Zurückstellung gewünscht, doch sei dies in diesem Fall nicht möglich, weil die Bewerbung für das Förderprogramm - vorbehaltlich des Gemeinderatsbeschlusses - schon eingereicht worden ist. Die erfolgte kurze Diskussion im Verwaltungsausschuss halte man angesichts des Finanzvolumens und der Bedeutung des Themas für die gesamte Stadt für nicht angemessen. Zudem werde in der Vorlage in keiner Weise auf Risiken eingegangen oder Bedenken geäußert, z. B. was das Thema Energie und -verbrauch angeht. Man bestehe auf den angekündigten großen Diskurs und darauf, dass ein solcher intensiv in einer Generaldebatte mit dem Rat geführt wird, es eventuell dazu einen Beirat geben muss, und auch eine Bürgerbeteiligung. Weil wenn wir das nicht machen, dann haben wir den Bewertungsmaßstab, für was wir Technik einsetzen und wieweit wir Technik einsetzen, nicht. Und den brauchen wir und müssen uns den dringend erarbeiten!"

Für die Verwaltung spricht OB Dr. Nopper sich ausdrücklich gegen eine Vertagung aus. Es werde noch umfassend Gelegenheit geben, im Rahmen des Strategieprozesses über die Einzelheiten und Facetten der Smart City zu sprechen.

EBM Dr. Mayer betont, man hätte sehr gerne mehr Zeit für die Beratung dieser Vorlage eingeräumt. Der kurze Beratungsgang sei vor allem der starren Bewerbungsfrist geschuldet, liege aber auch darin begründet, dass das Thema Smart City bislang in der Stadtverwaltung nirgendwo organisatorisch verortet sei. So gebe es keine Koordinierungsfunktion, es gebe keine Stellen und kein zentrales Budget. Die Anmeldung zu diesem Förderaufruf komme nur dadurch zustande, "dass ein paar fleißige Leute in der Stadtverwaltung in den letzten Wochen über ihre eigenen Aufgaben hinaus, on the job, nebenher sich bemüht haben, hier einen Antrag zu formulieren. Wir wussten lange nicht, ob das uns auch gelingen wird, weil das bei solchen Wettbewerbsverfahren nicht immer ganz einfach ist und weil wir hier über eine Querschnittsaufgabe reden, die in allen Referaten gleichermaßen vorkommt. Das ist ja keine Aufgabe meines Referates, auch wenn die smarte Verwaltung ein kleiner Bestandteil der Smart City ist. Die kommt bei allen Referaten vor. Und diese strukturelle oder organisatorische Leerstelle, die wir haben, wollen wir natürlich schließen durch dieses Verfahren. Und wir wollen inhaltliche Zielbilder entwickeln und natürlich geht es uns auch um die Fördermittel, die mit 10 Mio. € und einer Förderquote von 65 % äußerst attraktiv ist."

An StR Rockenbauch gewandt unterstreicht er, gerade wenn es ihm um Mitwirkung, um Partizipation und um Diskurs gehe, müsse er dieser Vorlage zustimmen, denn damit werden diese Prozesse erst in Gang gesetzt. Die strategische Zielsetzung - Zielbilder entwickeln, kritische Reflexion, Fragen von Ethik und Fragen von Datenschutz und
-sicherheit sowie von Umwelt ansprechen - soll in diesem Prozess stattfinden unter Beteiligung der Bürgerschaft, der Politik, der Wissenschaft und der Wirtschaft. Die Maßnahmen, die angemeldet und vorgeschlagen wurden, wie Klimaschutz, Energie und Gebäude im Quartier, Quartiersbezogene Anpassungen an Klimafolgen, Urbane Mobilität, Digitales Fußgängerleitsystem, Initiative Partizipation über Bürgerbeteiligung seien Themen, die auch der FrAKTION wichtig seien. Wenn in diesem Strategieprozess zu sehen sei, die Strategie entwickelt sich so, dass ein paar dieser Maßnahmen möglicherweise nicht mehr ganz dazu passen, so könne man in der Phase B des Förderaufrufs (Maßnahmen) nachschärfen. Darüber werde man gemeinsam diskutieren und die Maßnahmen weiterentwickeln. Er halte es für eine Chance für die Stadtverwaltung und werbe um Zustimmung.


OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den folgenden

Beschlussantrag

1. Die Stadtverwaltung ist bestrebt, eine Smart City Strategie zu entwickeln. Dies wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Bewerbung für das Förderprogramm des Bundes "Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung" im Zeitraum 2022 bis 2026 wird zugestimmt.

3. Die Landeshauptstadt Stuttgart erklärt sich grundsätzlich dazu bereit, Smart City Maßnahmen im Sinne der Smart City Charta umzusetzen und einen Eigenanteil in Höhe von 35 % an den Maßnahmen zu finanzieren. Die Umsetzung des Förderprojekts umfasst ein Volumen von bis zu 16,33 Mio. EUR mit einem zu erbringenden Eigenanteil in Höhe von bis zu 5,71 Mio. EUR.


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