Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
514/2018
GZ:
OB/82
Sitzungstermin: 28.06.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Breitbandversorgung
- Stand der Planungen/Verhandlungen
- Weiteres Vorgehen
- Mittelbereitstellung und Stellenschaffung

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 22.06.2018, öffentlich, Nr. 59
Verwaltungsausschuss vom 27.06.2018, öffentlich, Nr. 223

jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.06.2018, GRDrs 514/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom vorliegenden Bericht wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Der Fortführung von Kooperationsgesprächen mit der Privatwirtschaft mit dem Ziel der Unterzeichnung einer Absichtserklärung (nonbinding LOI) wird zugestimmt.

3. Der Teilnahme der LHS an der regionalen Breitband-Servicegesellschaft mbH und der dafür notwendigen überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 71.400 EUR in 2018 und 142.800 EUR in 2019 im THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107020 - Wirtschaftsförderung, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, wird zugestimmt.

4. Die Finanzierung der überplanmäßigen Mittel aus Ziff. 3 erfolgt aus der Deckungsreserve Sachaufwand im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen, in entsprechender Höhe.

5.1 Die Verwaltung wird ermächtigt, ab dem 01.08.2018 außerhalb des Stellenplans Personal im Umfang einer Vollzeitkraft in EG 13 als Breitbandkoordinator/in einzustellen.

5.2 Zur Deckung der dadurch entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen im THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107020 - Wirtschaftsförderung, Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen, in Höhe von 34.700 EUR in 2018 und 83.200 EUR in 2019 wird die Deckungsreserve Personalaufwand im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen, herangezogen.


StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) erklärt, er werde sich der Stimme enthalten, weil die digitale Infrastruktur für seine Fraktionsgemeinschaft unabdingbar zur Daseinsvorsorge gehöre und deshalb nicht in so kurzer Beratungszeit und ohne Abstimmung mit Externen durchgewunken werden sollte.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Enthaltungen einstimmig wie beantragt.
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