Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
0330-06
GRDrs
254/2019
Stuttgart,
03/22/2019
Ausscheiden von Herrn Stadtrat Thomas Fuhrmann (CDU) aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
27.03.2019
28.03.2019
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Thomas Fuhrmann mit Ablauf des 14. März 2019 aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ausgeschieden ist.
Begründung:
Herr Stadtrat Thomas Fuhrmann wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 14. März 2019 zum Beigeordneten für den Geschäftskreis II, Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen gewählt. Er hat seinen Dienst am 15. März 2019 aufgenommen. Dabei wurde er zum Beamten auf Zeit bei der Landeshauptstadt Stuttgart ernannt. Damit liegt gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ein Hinderungsgrund für das Amt eines Gemeinderats vor. Er scheidet daher gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Gemeinderat aus.
Der Gemeinderat hat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 GemO festzustellen, dass ein Hinderungsgrund vorliegt.
Finanzielle Auswirkungen
Keine
Beteiligte Stellen
nicht erforderlich
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Fritz Kuhn
Anlagen
keine
<Anlagen>
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