Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
162
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VerhandlungDrucksache:
241/2020 Ergänzung
GZ:
Sitzungstermin: 25.06.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht
Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart für die Wahlperiode 2020 bis 2025 - erneute Beschlussfassung

Vorgang: Gemeinderat vom 09.04.2020, öffentlich, Nr. 65
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung der GRDrs 241/2020

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 29.05.2020, GRDrs 241/2020 Ergänzung, mit folgendem

Beschlussantrag:

In die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart für die Wahlperiode 2020 bis 2025 (Anlage 2) werden die in dem aufgelegten Entwurf genannten Personen aufgenommen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

Zur Beurkundung


Faßnacht / pö
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