Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
251
12
Verhandlung
Drucksache:
853/2016
GZ:
Sitzungstermin:
08.12.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Koordination kommunaler Entwicklungspolitik
- Einrichtung einer Projektstelle
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 07.12.2016, öffentlich, Nr. 505
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 21.11.2016, GRDrs 853/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt bei dem aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten Projekts "Koordination kommunaler Entwicklungspolitik - Initiative zur Förderung einer Personalstelle zur Koordination und Umsetzung entwicklungspolitischen Engagements in Kommunen" im Zeitraum von 2017 bis 2019 mitzuwirken.
2. Die gesamten Projektkosten belaufen sich auf 198.164 €. Für den Zeitraum von zwei Jahren übernimmt das BMZ die bei der LHS anfallenden Personal- und Sachaufwendungen zu 90 % (178.348 €) für eine Personalstelle. Der städtische Eigenanteil beträgt dabei 10 % (19.816 €) und wird durch Umschichtung aus den Projektmitteln der Abteilung Außenbeziehungen im Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107060, Abteilung Außenbeziehungen erbracht.
3. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans eine Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe 13 TVöD für den Projektzeitraum 2017 - 2019 zu beschäftigen. Die Vollzeitkraft wird in der Abteilung Außenbeziehungen (70 %) und im Haupt- und Personalamt, Abteilung Allgemeiner Service (30 %) eingesetzt und im Verbund mit allen Referaten und Abteilungen agieren.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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