Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
173
16
Verhandlung
Drucksache:
423/2022
GZ:
SOS 1411-04
Sitzungstermin:
27.07.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Einführung sowie Umstellung der Systemtechnik (Fahrzeugfunkgeräte MRT und Handsprechfunkgeräte HRT) auf digitalen BOS-Funk
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 27.07.2022, öffentlich, Nr. 316
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 11.07.2022, GRDrs 423/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Auf Grundlage des Fernmeldevertrages Nr. 007 wird die Netze BW mit der Umstellung der Fahrzeuge auf digitalen BOS-Funk beauftragt.
2. Der Vergabe des Auftrags für die Beschaffung der notwendigen 133 digitalen Fahrzeugfunkgeräte (mobile radio terminals, MRT) und der notwendigen 665 digitalen Handsprechfunkgeräte (handheld radio terminals, HRT) sowie für den Einbau der MRT in die Einsatzfahrzeuge über insgesamt 1.684.706,50 EUR an die Firma Netze BW wird gemäß dem Vergabevorschlag der Netze BW zugestimmt.
3. Die Aufwendungen für die digitalen Handsprechfunkgeräte von 986.127,53 EUR werden gedeckt im Teilergebnishaushalt 2022/2023 THH 370 - Branddirektion, Kontengruppe 42210 - Unterhaltung bewegliches Vermögen. Dafür werden im Jahr 2022 Finanzmittel in Höhe von 186.127,53 EUR vom Finanz- in den Ergebnishaushalt umgesetzt.
Die Investitionen für den digitalen Fahrzeugfunk von 698.578,97 EUR werden gedeckt im Teilfinanzhaushalt 2022 THH 370 - Branddirektion, Projekt 7.379000 Sonstige Investitionen Branddirektion - Einrichtung/Ausstattung, Ausz.Gr. 78302 - Erwerb von beweglichem Anlagevermögen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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