1.1 Bilanzsumme 807.836.491,07 € 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens 437.976.463,26 €
- die Rückstellungen 96.881.000,00 € (davon für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 14.207.000, 00 €) - die Verbindlichkeiten 236.316.585,79 € - Ausgleichsposten aus Darlehensförderung 2.152.608,67 € - Rechnungsabgrenzungsposten 5.750,00 €
aus dem Vermögensplan in das Wirtschaftsjahr 2013
3. Der Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Unterdeckung von Ausbildungsstätten (GRDrs 1059/2005) in Höhe von 1 Mio. EUR für das Jahr 2012 sowie der Leistung von Abschlagszahlungen im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel wird zugestimmt.
4. Zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2013 wird Dr. Rödl Stuttgart GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, bestimmt. Der Auftrag beinhaltet auch die Prüfung der Mittelverwendung im Rahmen des bei der BWKG geführten Ausbildungsfonds gem. § 17 a KHG.
Begründung: Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2012 wurde von Dr. Rödl Stuttgart GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Auf die Kennzahlen und Hinweise der Wirtschaftsprüfer im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2012, der den Mitgliedern des Krankenhausausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben vom 05.07.2013 zugestellt wurde, wird verwiesen. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 erfolgte am 20.12.2012 (GRDrs 938/2012). Der Auftrag an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft umfasste auch die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung). Der Bericht über die Prüfung ist in Form einer Anlage dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beigefügt. Seit 01.01.2006 erfolgt die Finanzierung der Ausbildungsstätten und der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung für die Ausbildungsberufe gemäß § 2 Nr. 1a KHG über einen bei der BWKG zu führenden Ausbildungsfonds (§ 17 a KHG). Die zweckgebundene Verwendung muss gem. § 17 a (7) KHG vom Krankenhausträger für die Budgetverhandlungen nach Absatz 3 durch eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung für das abgelaufene Jahr nachgewiesen werden (vgl. Anl. 4). Zusätzlich hatte der Gemeinderat am 24.11.2005 (GRDrs. 1059/2005) im Rahmen des Plans zur wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums genehmigt, für die vorhandenen Ausbildungsstätten einen Ertragszuschuss bis zur maximalen Höhe des verbleibenden Defizits zu leisten. Es wurde von einem Betrag in Höhe von 1 Mio. EUR ausgegangen, mit der Maßgabe, die Höhe des Ertragszuschusses jährlich vom Gemeinderat festzulegen. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2012 mit Datum vom 03. Dezember 2013 Herrn Oberbürgermeister zugeleitet. Gegen die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart und die Entlastung der Gesamtbetriebsleitung für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 werden keine Bedenken erhoben. Der vollständige Wortlaut des Prüfberichtes wurde den Mitgliedern des Krankenhausausschusses mit Schreiben vom 03. Dezember 2013 übersandt. Deckblatt und Prüfungsergebnis sind dieser Vorlage beigefügt. Geschäftsführung im Wirtschaftsjahr 2012: Dr. Ralf-Michael Schmitz. Finanzielle Auswirkungen Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 13.305 TEUR wurde im Vergleich zum Vorjahr (8.571 TEUR) um 4.734 TEUR erhöht. Dies entspricht einer Verschlechterung von 55,23 %. Die Zielvorgabe des Doppelwirtschaftsplanes 2012/2013 wurde um 2.628 TEUR nicht erreicht. Verlustausgleichszahlungen für das Vorjahr erfolgten nicht. In der Sitzung des Krankenhausausschusses vom 19.07.2013 wurden der Jahresabschluss und das Jahresergebnis anhand der Ausführungen des Wirtschaftsprüfers und der Geschäftsführung des Klinikums ausführlich beraten (Niederschrift Nr. 35 aus 2013).
Im Beteiligungsbericht 2012 der Landeshauptstadt Stuttgart finden sich weitere Kennzahlen und Erläuterungen zu den Grundzügen des Geschäftsverlaufs, der Ertrags- und Vermögenslage des Klinikums Stuttgart.
Das Klinikum erhielt von der Stadt als Krankenhausträger Zuschüsse in Höhe von 1.000 TEUR für die Ausbildungsstätten, 2.470 TEUR für die Beamtenversorgung, 420 TEUR für 8 Stellen in der Psychiatrie sowie 4.307 TEUR für Bauzeitzinsen im Rahmen der Baumaßnahmen des Strukturellen Rahmenplanes.
Für die Kindertagesstätten des Klinikums erstattete die Stadt 1.555 TEUR im Rahmen der allgemeinen Förderung für Betriebskindergärten. Darüber hinaus erhielt das Klinikum für die Aufgabenwahrnehmung für die Stadt im Bereich der Sozialpsychiatrischen Dienste, Tagesstätten, gerontopsychiatrische Dienste, sowie zur Förderung einer Suchtberatungsstelle 1.814 TEUR und 5.000 TEUR für die strukturelle Unterdeckung des Kinderkrankenhauses Olgahospital.
Beteiligte Stellen Das Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt. Vorliegende Anträge/Anfragen - Erledigte Anträge/Anfragen - Werner Wölfle Bürgermeister Anlagen Anlage 1: - Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 - Bilanz zum 31.12.2012 - Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2012 - Anhang für das Geschäftsjahr 2012 - Bericht über die Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2012 Anlage 2: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012durch das Rechnungsprüfungsamt (Deckblatt, Prüfungsergebnis) Anlage 3: Wirtschaftsplanabrechnung 2012 Anlage 4: Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers zum Ausbildungsbudget zum Seitenanfang Anl.1-Lagebericht,Bilanz,GuV,Anhang,53HGG.pdf Anl.2-13-12-03-Auszug-Deckblatt-Testat-Prüfbericht-RPA-2012.pdfAnl. 3-Wirtschaftsplanbrechnung_2012.pdf Anl. 4-Ausbildungsstätten 2012.pdf