Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
282
12
Verhandlung
Drucksache:
873/2018
GZ:
JB
Sitzungstermin:
06.12.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Jugendhilfeausschuss
- Wechsel bei den stimmberechtigten Mitgliedern
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 26.11.2018, öffentlich, Nr. 144
Verwaltungsausschuss vom 05.12.2018, öffentlich, Nr. 489
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 14.11.2018, GRDrs 873/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Bestellung von Herrn Wolfgang Bernlöhr, DER PARITÄTISCHE Stuttgart, zum stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses wird widerrufen.
2. Zum neuen stimmberechtigten Mitglied wird Frau Dagmar Preiß, Gesundheitsladen e. V., gewählt.
3. Die Bestellung von Herrn Georg Ceschan, Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Stuttgart e.V., zum stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses wird widerrufen.
4. Zum neuen stellvertretenden Mitglied wird Herr Friedhelm Nöh, Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Stuttgart e. V., gewählt.
Mit dem Verweis auf ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Zuck bringt StR
Klingler
(BZS23) das Unverständnis seiner Gruppierung zum Prozedere zum Ausdruck. Das Kommunalrecht des Landes besage eindeutig, dass in einem beschließenden Ausschuss, in dem es um sehr viel Geld gehe, nur gewählte Vertreter des Volkes als stimmberechtigte Mitglieder präsent sein dürften. Dies sollte beim Verfahren künftig berücksichtigt werden.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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